US-General David Petraeus erteilt McChrystal operative Kontrolle über Krieg in Afghanistan

Aussergewöhnliche Kompetenzerweiterung für den obersten Befehlshaber in Afghanistan der US- und NATO-Truppen

US-General David Petraeus, Chef des US Central Command, teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, den 5.März mit, dass er die Autorität seines obersten Befehlshaber in Afghanistan erweitert habe und General Stanley McChrystal die operative Kontrolle über praktisch alle US-Truppen im Land übergeben hat. „US-General David Petraeus erteilt McChrystal operative Kontrolle über Krieg in Afghanistan“ weiterlesen

Strasse von Malakka in Alarmzustand

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(zwei schanghaier Sampans, Botaurus-stellaris /Wikipedia)

Möglicherweise sind „Piratenterroristen“ im Anmarsch, meinte das Informationszentrum der Navy von Signapore – das Anrücken von Kriegsschiffen ist jedoch sicher.

Singapur, Malaysia und Indonesien teilten nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am 4.März mit, dass sie die Sicherheit in der Strasse von Malakka erhöhen wollen, da diese Fahrrinne eine Schlüsselrolle für den Welthandel spiele und warnten über mögliche Anschläge auf Tanker in der Gegend. „Strasse von Malakka in Alarmzustand“ weiterlesen

Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!

Im Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird.

Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt. Der Wohlstand der Arbeitenden verschwindet, der Reichtum auf den Konten einer kleinen Oberschicht dagegen wächst und wächst. Schüler werden Lernmittelfreiheit und Chancen genommen, die Studenten sollen ihre Universitäten bezahlen, die Energiepreise explodieren, die Gesundheitsversorgung wird schlechter, teurer und Konzerninteressen geopfert. Derweil wird die Ethik des Zusammenlebens auf Macht reduziert. Die Kultur wird abgebaut, die sozialen Rechte werden abgebaut, die Freiheit wird abgebaut und man fragt sich: wo geht das alles hin? Wer profitiert davon? „Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!“ weiterlesen

Uribes Wiederwahl zum Präsidenten von Verfassungsgericht in Kolumbien abgelehnt

Das Verfassungsgericht von Kolumbien hat am 26.Februar die erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alvaro Uribe Vélez abgelehnt.

Da sich der Präsident auf Grund der Verfassung des Landes nicht mehr zur Wiederwahl bei den Präsidentenwahlen im kommenden Mai aufstellen lassen aber das Regieren mit einer dritten Amtszeit nicht aufgeben wollte, haben seine Anhänger ein Referendum abgehalten, um die Gesetze entsprechend ändern zu lassen. „Uribes Wiederwahl zum Präsidenten von Verfassungsgericht in Kolumbien abgelehnt“ weiterlesen

DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (IV): Das stille Murren der stillen Krieger

Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall
Teil II: Operateure einer zweiten Invasion

Teil III: Chaos und Komplott

Wie sämtliche anderen Organe der Militärs von Staaten im US-Einflussbereich, unterlagen auch die militärischen Nachrichtendienste nach Ausbruch des weltweiten Krieges im Zuge der Attentate des 11.Septembers 2001 einer grundlegenden Transformation. Die Militärspionage wurde systematisch ausgebaut, den parlamentarischen Kontrollen entzogen (nicht nur den informellen, sondern speziell den finanziellen Kontrollen), wurden im Zuge der weltweiten Kriegführung und explodierenden Militäretats mit enormen Ressourcen ausgestattet und weltweit mit hochmodernen digitalen Netzwerken versehen. Die „traditionellen“ Spionagedienste wurden entweder geschwächt, strukturell entmachtet, oder erhielten (wie 2007 in Deutschland der Bundesnachrichtendienst nach der Auflösung des plötzlich enttarnten geheimen „Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“) selbst die Kontrolle über den exorbitant aufgeblasenen Spionageapparat des Militärs. „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (IV): Das stille Murren der stillen Krieger“ weiterlesen

DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (II): Operateure einer zweiten Invasion

Teil I – “Volkspartei” und Spannungsfall

Seit der Entsendung eigener Truppen in den Irak im Jahre 2003 fragte man sich in den Niederlanden allen Ernstes, wie es eigentlich dazu gekommen war. Wie in vielen Ländern des US-Einflussraumes nach dem 11.September 2001 stand man überall, manchmal verschämt leise ein bisschen diskutierend, mit grossen Augen glotzend in der Gegend rum und schaute den Operateuren der Kriegspolitik zu. Diese ergriffen planmässig, und mit enormen Ressourcen ausgestattet, die Initiative, stellten sich bei sanftmütig-höflich vorgetragenen Beschwerden der überrollten Bevölkerungen einfach taub und gingen weiter nach Plan vor.

Es dauerte bis zum Jahre 2009 – sechs Jahre nach dem Eintritt in den Irak-Krieg – bis sich die Befürworter einer Untersuchung durchsetzten; wohlgemerkt, einer Untersuchung darüber, wie und warum man überhaupt gemeinsam in einen Krieg gezogen war, der bereits zum Zeitpunkt des Beginns der Untersuchung über eine Million Tote gekostet hatte. „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (II): Operateure einer zweiten Invasion“ weiterlesen

Van Aken kündigt Pressekonferenz zur Kunduz-Affäre an

Was will uns der Obmann der Linksfraktion nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bombardement vom 4.September  heute sagen? Jedenfalls hat Jan van Aken, ehemals Mitbegründer des Sunshine-Projektes, in einem recht ungewöhnlichen Schritt für 16.15 Uhr zu einer Pressekonferenz im Reichstag eingeladen und ein „Statement“ angekündigt.

Zenralasien, Afghanistan, deutsche Besatzungszone, „Regional Command North“, Region Kunduz, Bundeswehr-Stützpunkt: Am 4.September sterben hier ca. 139 Menschen, nur fünf Kilometer Luftlinie entfernt. „Van Aken kündigt Pressekonferenz zur Kunduz-Affäre an“ weiterlesen

Staat New York: Parktore und historische Stätten werden vor der Bevölkerung verriegelt

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Den Bürgern wird ein Teil der Erholung in der Natur verwehrt – wegen Staatspleite – Militärausgaben hingegen steigen ins Uferlose

Der Bundesstaat New York hat ein Haushaltsdefizit von 8,2 Milliarden Dollar. Um dieses schwarze Loch zu stopfen, wird an allen nur möglichen öffentlichen Ausgaben gespart.
(Karte zum Vergrössern anklicken: Bundesstaat New York, JimIrwin /Wikipedia) „Staat New York: Parktore und historische Stätten werden vor der Bevölkerung verriegelt“ weiterlesen

Kasachstan will zur Neuordnung der Welt OSZE-Gipfel 2010 ausrichten

Russland unterstützt diese Initiative des mittelasiatischen Landes.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der 56 Staaten – auch die USA und Kanada – angehören, war im Jahr 1999 das letzte Mal zu Gesprächen zusammengetreten. Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat sich mit der Unterstützung des russischen Präsidenten dafür eingesetzt, im Juni 2010 einen OSZE-Gipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana durchzuführen. „Kasachstan will zur Neuordnung der Welt OSZE-Gipfel 2010 ausrichten“ weiterlesen