Das Bundesverfassungsgericht hat es klipp und klar ausgedrückt: Einsatz der Bundeswehr im Inneren verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Wer dennoch versucht, und das noch als Politiker, diesen Einsatz zu fordern, ruft dazu auf, gegen das Grundgesetz zu verstossen. „CDU fordert schon wieder Militäreinsatz im Inneren!“ weiterlesen
Ein Untersuchungsausschuss versucht die Rolle von Banken und Bundesregierung während der „Rettung der Hypo Real Estate“ aufzuklären. Es ist die Geschichte eines kalten Staatsstreichs gegen die Berliner Republik durch das globalisierte Banken- und Geldsystem. Eines Staatsstreiches, welcher mit dem „Bankenpaket“ des sogannten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ (FMStG) in Höhe von 500 Milliarden Euro Bürgergeld für das Bankensystem seinen Fortgang nahm und den versuchten Militäreinsatz im Innern beinhaltete.
Vor drei Tagen, am 28.Juli 2009, verkündete die „Deutsche Bank“ eine Gewinn von 1.1 Milliarden Euro innerhalb von 3 Monaten. Der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann wurde für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt und amtiert nun nicht wie geplant bis 2010, sondern bis 2013. (1)
Einen Tag zuvor hatte Ackermann im parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung des u.a. mit 87 Milliarden Euro staatlichem Bürgergeld verhinderten Zusammenbruchs der kommerziellen „Hypo Real Estate“-Immobilienbank ausgesagt. Er deckte bei seinen Aussagen auffällig die Handlungen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums unter Peer Steinbrück, speziell die seines Staatssekretärs Jörg Asmussen (2). Dieser wurde bereits 1996 von der Kohl-Regierung ins Finanzministerium berufen, als „Referent für internationale Finanz- und Währungspolitik“ (3).
Es ging um zu diesem Zeitpunkt quasi konspirativ abgehaltene Treffen von Bankern und Regierungsbehörden an den aufeinander folgenden Wochenende des 26.-28.September, sowie des 4.-5.Oktober 2008. „Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs“ weiterlesen
USA: 2002 sollten Truppen der Washingtoner Bundesregierung in der Stadt Buffalo einmarschieren – zur Festnahme von „Terrorverdächtigen“. Gedeckt werden sollte der verfassungswidrige Einmarsch durch ein Memorandum des Justizministeriums, welches alle Rechtsnormen seit dem 19.Jahrhundert über den Haufen warf.
Washington: Was die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU mehrfach in die deutsche Verfassung Grundgesetz schreiben lassen wollte und scheiterte, das versuchte die Bush-Cheney-Regierung 2002 einfach gegen die Jahrhunderte alte Verfassung der Republik USA durchzusetzen, indem sie diese undefinieren wollte. Wie die „New York Times“ (1) gestern berichtete, wurde im Weissen Haus durch die damalige Washingtoner Bundesregierung der Einmarsch von Bodentruppen in die Stadt Buffalo im US-Bundesstaat New York diskutiert. „Bush-Cheney-Regierung plante Militäreinsatz im Inneren“ weiterlesen
Keine Hilfe für die Putschisten von Honduras – erste Wirtschaftssanktionen der USA und Venezuelas gegen das selbsternannte Regime Micheletti „USA und Venezuela: Erste Wirtschaftssanktionen gegen Honduras“ weiterlesen
Rechtzeitig zur Erteilung der AWACS-Vollmacht am 3.Juli im Bundestag forderte heute der Militärbeauftragte des Parlamentes Reinhold Robbe SPD nach dem unerklärlichen Tod von drei deutschen Soldaten in Afghanistan mehr Unterstützung von Kirchen, Gewerkschaften und “der Wirtschaft” für den “Krieg am Hindukusch”.
Reinhold Robbe SPD hat es nicht leicht. „AWACS mit deutschen Soldaten am Persischen Golf: plant die SPD-Führung den Iran-Krieg?“ weiterlesen
AUTOR: Roland G. SIMBULAN
Übersetzt von Einar Schlereth, lektoriert von Fausto Giudice
Die Anwesenheit schwer bewaffneter US-Soldaten selbst in entlegenen ländlichen Gebieten der Philippinen wird jetzt zu einem normalen Bestandteil örtlicher Szenerie.
„Die Militärbesatzung der Philippinen durch die US-Armee: eine unendliche Geschichte?“ weiterlesen
Die NATO, die zum Beispiel in Afghanistan den Anspruch erhebt unter Führung der US-Militärs demokratische Verhältnisse in das Land bringen zu wollen,
dieser Einsatz am Hindukusch, von unserer Regierung als Friedenseinsatz bezeichnet,
dieser NATO, für ihre führenden Militärs, für die ist der Anblick einer Friedensfahne unerträglich.
„Symbole des Friedens – logischerweise absolut unerträglich für NATO-Militärs“ weiterlesen
Das zur Zeit noch bis zum 20.März im südchinesischen Meer stattfindende Seemanöver der USA und Südkorea fordert nicht nur Nordkorea heraus, das seine Truppen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hat „In den von Nordkorea kontrollierten Gebieten des Gelben und des Japanischen Meeres werden Sicherheitsaufgebote verstärkt“.
Auch China äusserte jetzt seinen Unmut über die dort operierende US-Navy in scharfem Protest an die US-Regierung.
„Ausloten der militärischen Grenzen im südchinesischen Meer“ weiterlesen
Vergangenen Freitag wurde das Konjunkturpaket II in Höhe von 50 Milliarden Euro durch den Bundesrat gewunken. Der eine oder andere Bürger nahm es mit Erleichterung zur Kenntnis in der Hoffnung, dass die deutsche Wirtschaft mit dieser Finanzspritze in ihrem steilen Abwärtstrend – der in den schwärzesten Farben jeden Tag ausgemalt wird – gemildert würde.
Was haben wir für eine Bundesregierung, was für einen Verteidigungsminister? Das Töten von Menschen ist auf das Schärfste zu verurteilen, auch unter dem Deckmantel, eine Rechtsordnung aufrecht zu erhalten.
