Schlagwort: Militärs / Operationen / Manöver / Polizei / Gerichte / Gefängnisse / Lager

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Oberster Gerichtshof von Brasilien verfügt in umstrittenem Prozess Haft für Lula da Silva

Sechs der elf Richter für Vollstreckung der Haftanweisung. Beliebtester Politiker des Landes beklagt Politjustiz. Zunehmende Gewalt gegen Linke

Paukenschlag in Brasilien: Der Oberste Gerichtshof in Brasília hat am Mittwoch in einer international viel beachteten Marathonsitzung von gut elf Stunden die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten (2003-2011) und derzeit aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva verfügt. Sechs der elf Richter stimmten dafür, die Haftanweisung für den 72-jährigen Politiker zu vollstrecken. Sie wiesen damit einen Antrag der Anwälte des linksgerichteten Politikers zurück, die Haftanweisung aus der zweiten Instanz in einem sogenannten Habeas-Corpus-Verfahren zu prüfen und bis zur Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten auszusetzen. „Oberster Gerichtshof von Brasilien verfügt in umstrittenem Prozess Haft für Lula da Silva“ weiterlesen

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Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen!

Autoren: Victoria Kropp und Jürgen Wagner

Bereits 2014 wurde in den deutschen Medien eine „Schrotthaufen-Debatte“ losgetreten, in der ein Artikel nach dem anderen die angeblich mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr mit Verweisen auf eine unzureichende finanzielle Ausstattung verknüpfte. Schon damals hieß es u.a. die Bundeswehr sei „stahlgewordener Pazifismus“ (Die Zeit), sie sei „Schrott“ (Bild), was kein Wunder sei, schließlich sei sie „chronisch unterfinanziert“ (Deutschlandfunk). Dennoch ist es auffällig, dass diese Kernbotschaften in der jüngsten Zeit von nahezu der gesamten deutschen Medienlandschaft noch einmal deutlich penetranter widergekäut werden. Typisch hierfür ist etwa ein Kommentar der Tagesschau, in dem von einem „zwei Jahrzehnte dauernden, ruinösen Sparkurs“ die Rede ist, um dann direkt zur Forderung überzuleiten: „Wer sagt, dass Deutschland militärisch mehr Verantwortung übernehmen soll, kann das nicht mit Kleingeld und warmen Worten untermauern. Die Bundeswehr muss ordentlich finanziert werden.“ „Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen!“ weiterlesen

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Nordkorea ‚sehr willig‘, Gespräche mit den USA zu führen

Weißes Haus: Nordkorea muss sich zur atomaren Abrüstung verpflichten

Die jüngste nordkoreanische Delegation in den Süden hat die Bereitschaft des Landes bekräftigt, die Diplomatie fortzusetzen, und erklärt, Nordkorea sei „sehr bereit“, direkte Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu führen.

Südkoreas Präsident Moon Jae-in hat solche Gespräche vorangetrieben, indem er sagte, dass die USA und Nordkorea zu einem „frühen Zeitpunkt“ sprechen müssen, um weitere diplomatische Fortschritte zu erzielen, nachdem es bei den Olympischen Winterspielen zwischen Nord- und Südkorea einige wichtige Verbesserungen gegeben hat. „Nordkorea ‚sehr willig‘, Gespräche mit den USA zu führen“ weiterlesen

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Krieg und Armut: ein Kompromiss mit der Hölle

Es ist so einfach, die wirkliche amerikanische Sicherheitslücke mit Worten über Stärke vs. Schwäche und die endlose Notwendigkeit, das Militär aufzurüsten, zuzukleistern.

Hier ist zum Beispiel Verteidigungsminister Jim Mattis, der neulich in The Guardian zitiert wurde: „Es obliegt uns, eine tödlichere Kraft aufzustellen, wenn unsere Nation die Fähigkeit behalten soll, uns selbst zu verteidigen und das, wofür wir stehen“.

Dies ist der Eckpfeiler der Großen Lüge, der Grundlage des globalen Leidens und der Unordnung: dass alle glorreichen Abstraktionen, für die wir stehen – Freiheit, Demokratie usw. – durch Gewalt und Androhung von Gewalt aufrechterhalten werden. Die Kraft des Bösen, siehe, ist fast unendlich, und sie lauert ungebrochen außerhalb unserer Grenzen, aber sie bleibt uns fern, solange sie uns fürchtet. Stellen Sie daher unter keinen Umständen die Höhe unseres Militärhaushalts in Frage. „Krieg und Armut: ein Kompromiss mit der Hölle“ weiterlesen

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Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?

Autor: Martin Kirsch

Über Polizeipanzer mit Gefechtstürmen, rechte Stickereien und den Einsatz militarisierter Polizeieinheiten gegen Demonstrationen

In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Während die sächsischen Polizeikrieger für ihren Einsatz im Hamburger Schanzenviertel während des G20 kaum Kritik einstecken mussten, schlugen die Wellen in zwei Skandalen um die Verwendung rechter Symbole in der Truppe im September und Dezember umso höher. Die Gemeinsamkeiten der drei betreffenden Einsätze, die Militarisierung der Polizei, die Verwendung der neuen Rüstungsgüter zur Demonstrations- und Aufstandsbekämpfung und eine zunehmend autoritäre Stimmung im gesamten Sicherheitsapparat werden allerdings weitestgehend ausgeblendet. „Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?“ weiterlesen

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Nordkoreas Potemkinsche Monarchie

Es ist weiterhin unklar, wer tatsächlich das Kommando in bzw über Nordkorea hat. Einiges deutet darauf hin, dass sowohl im November 2012, als auch im Oktober 2017 ein faktischer Machtwechsel in Pjöngjang stattgefunden hat und dass der Einfluss sowohl des Militärs, der Russischen Föderation und ihres Präsidenten Wladimir Putin, als auch der internationalen Kriegslobby insgesamt in jüngster Zeit gesunken sind.

Derweil macht der seit 2001 in die Kriegslobby eingebettete internationale Medien-Komplex weiter keinerlei Anstalten, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Hintergründe zu informieren.
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IPPNW fordert Freilassung von verhafteten türkischen ÄrztInnen

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 30.1.2018

Verhaftung von Mitgliedern des Türkischen Ärzteverbandes

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist in großer Sorge um die verhafteten Mitglieder des Türkischen Ärzteverbandes TTB (Turkish Medical Association). „Wir fordern Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich gegenüber seinem türkischen Kollegen für die Freilassung der ÄrztInnen sowie den Schutz der Mitglieder, Angestellten und des Büros des TBB einzusetzen. Es ist tragisch, dass Menschen, die sich für Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen, immer stärkeren staatlichen Repressionen ausgesetzt sind“, erklärt die stellvertetende IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. „IPPNW fordert Freilassung von verhafteten türkischen ÄrztInnen“ weiterlesen

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Das wichtigste Land, das das US-Militär erobert hat

Ja, das US-Militär ist in der ganzen Welt im Einsatz. Aber selbst intelligente Karten wie diese (1) vernachlässigen das eine Land, das wirklich von diesem Militär erobert wurde: die Vereinigten Staaten von Amerika.

Wenn das US-Militär mit „globaler Reichweite, globaler Macht“ prahlt, ist das kein Scherz. Wie Nick Turse in seinem neuesten Artikel auf TomDispatch.com (2) bemerkt, wurde das Militär 2017 in 149 Ländern, also etwa 75% der Länder der Erde, auf die eine oder andere Weise eingesetzt. Das nenne ich Reichweite! Mittlerweile haben sich Amerikas Special-Operationskräfte seit 2001 mehr als verdoppelt und liegen heute bei 70.000 Soldaten, was fünf Divisionen entspricht. (Betrachten Sie es als ein Militär innerhalb des Militärs.) All dies ist mit enormen Kosten verbunden, mit einem Verteidigungshaushalt, der heuer bei 700 Milliarden Dollar liegt – mit steigender Tendenz in absehbarer Zukunft. „Das wichtigste Land, das das US-Militär erobert hat“ weiterlesen

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Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Autor: Alexander Kleiß

Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender. So sind zahlreiche datenschutzrechtlich bedenkliche Neuerungen und eine weitere militärische Aufrüstung der Polizei vorgesehen: „Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg“ weiterlesen

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Trump: ‚Meine Generäle‘ autorisierten US-Militäreinsätze in Niger

„Ich gab ihnen die Vollmacht, zu tun, was richtig ist“

In den Kommentaren am Mittwoch betreffend die kürzlich bekannt gewordene US-Militäroperation in Niger bestätigte Präsident Trump, dass er nie persönlich irgendeinen der Einsätze autorisiert habe, sondern dass „meine Generäle und mein Militär“ dies alles alleine taten.

Trump betonte, dass seine Generäle „großartige Generäle sind“ und „Ich habe ihnen die Vollmacht gegeben zu tun, was richtig ist“, und er sei zuversichtlich, dass wir schließlich „gewinnen werden“. Trump fügte hinzu, dass er von der Militäroperation erfahren habe wie jeder andere auch. „Trump: ‚Meine Generäle‘ autorisierten US-Militäreinsätze in Niger“ weiterlesen