Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

U.S.-Veteranen zum Militäreinsatz im Inneren: Nationalgardisten, verweigert den Befehl und wechselt die Seite!

Stellt euch sich die starke Wirkung vor, die es hätte, wenn ihr eure Posten verlasst und mit den Demonstranten marschiert. Diese einzige Aktion könnte die grösstmögliche Wirkung auf die Krise in Ferguson und die grösseren Probleme, die diese für das ganzen Land repräsentiert, haben. Es könnte ein wichtiger Wendepunkt im Kampf gegen Rassismus, Ungleichheit und Polizeimissbrauch sein.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg

Militäreinsatz im Inneren ohne Verfassungsänderung genehmigt: Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland

Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren.

Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

US Army als Streikbrecher im Hafen von Longview, Washington

In den Vereinigten Staaten von Amerika werden zum ersten Mal seit der Nixon-Ära vor vierzig Jahren wieder bewaffnete Streitkräfte bei einem gewerkschaftlichen Arbeitskampf im Inneren des Landes eingesetzt.

Im Hafen der Kleinstadt Longview im US-Bundesstaat Washington an der Mündung des Columbia River an der Pazifikküste haben Hafenarbeiter und Gewerkschafter von International Longshore Workers and Warehouse Union (ILWU) das für 200 Millionen US-Dollar neu erbaute und mit Steuergeldern teilfinanzierte Terminal des riesigen multinationalen Getreidekonsortiums EGT blockiert.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg

Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum Bundeswehreinsatz im Inneren

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden? Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren Unglücks- oder Katastrophenfällen, die die Polizei alleine nicht mehr bewältigen kann – und im äußersten Extremfall eines militärisch organisierten „Aufstandes“.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Radio Utopie © 2025
^