Töten mit Freundlichkeit: Somalia schafft einen Präzedenzfall für „humanitäre“ US-Interventionen

Autor: Ted Galen Carpenter

Eine Entwicklung, die einen äußerst unglücklichen außenpolitischen Präzedenzfall schuf, fand in den letzten Wochen der Regierung von George H.W. Bush statt, als die Vereinigten Staaten eine „humanitäre“ Militärintervention in Somalia starteten. Obwohl dieser Einsatz angeblich unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfand, hatte Washington das Kommando fest in der Hand. Der vielschichtige Konflikt in Somalia zwischen rivalisierenden Milizen hatte zu einer schweren Hungersnot geführt, die von US-amerikanischen und anderen westlichen Offiziellen – unterstützt von willfährigen Nachrichtenmedien – hervorgehoben und aufgebauscht wurde. In seiner Fernsehansprache an das amerikanische Volk betonte Bush selbst, dass das Motiv für die Militäroperation darin bestand, ein vernünftiges Maß an Ordnung wiederherzustellen, damit Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter zu den schwer leidenden somalischen Zivilisten gelangen konnten. „Töten mit Freundlichkeit: Somalia schafft einen Präzedenzfall für „humanitäre“ US-Interventionen“ weiterlesen

Warum können wir nicht „einfach“ aus Afghanistan abmarschieren?

Letzte Woche kündigte Präsident Biden einen „vollständigen“ Rückzug der USA aus Afghanistan – dem längsten Krieg in der Geschichte der USA – bis zum 20. Jahrestag des Angriffs auf die Vereinigten Staaten am 11. September an. Diese Ankündigung ist zwar zu begrüßen, aber der verzögerte US-Abzug könnte dazu führen, dass Amerikaner und Afghanen für eine gute PR-Optik in der Heimat unnötig sterben. Wir alle erinnern uns daran, wie viele Amerikaner nach Präsident Bushs „Mission Accomplished“-Show im Irak sterben mussten.

Der Krieg war vom ersten Tag an ein Desaster. Warum also warten, um ihn zu beenden? „Warum können wir nicht „einfach“ aus Afghanistan abmarschieren?“ weiterlesen

Future Combat Air System

Das größte Rüstungsprojekt Europas

Anfang Februar 2021 wurde gemeldet, das Verteidigungsministerium habe dem Bundestag eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen übermittelt, die noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden sollen. Dabei handelt es sich um Rüstungsprojekte, die den besagten Betrag überschreiten und aus diesem Grund auch noch einmal gesondert vom Haushaltsausschuss bewilligt werden müssen. Auf dieser Liste findet sich auch die nächste Projektphase des „Future Combat Air Systems“ (FCAS), ein Luftkampfsystem, dessen wichtigste Komponente ein neues Kampfflugzeug darstellt, das auch von unbemannten teilweise bewaffneten Drohnen begleitet werden soll.[1] „Future Combat Air System“ weiterlesen

Russland alarmiert über Militarisierung der Arktis durch NATO-Staaten

Die russische Nachrichtenseite TASS zitierte heute die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa, die Alarm schlug, weil die USA und der von ihnen angeführte globale Militärblock NATO gegen Russland an dessen letzter Grenze vorgehen: der Arktis. Sacharowa scheint zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass die NATO, die Russland bereits von der norwegischen bis zum Schwarzen Meer nach seinem Westen blockiert und eine wachsende Präsenz in seinem Süden im Kaukasus hat, seine Einkreisung ihrer Nation in dem, was die Allianz den Hohen Norden nennt, vervollständigt. Die NATO hatte ihre Pläne, die Arktis als ihre Einflusssphäre zu beanspruchen, vor über dreizehn Jahren angekündigt, so dass Russland keine Entschuldigung dafür hat, unvorbereitet getroffen worden zu sein. „Russland alarmiert über Militarisierung der Arktis durch NATO-Staaten“ weiterlesen

Die NATO ist ein schlechter Einfluss

Autor: Yves Engler

Die North Atlantic Treaty Organization stärkt die schlimmsten Tendenzen unserer politischen Kultur.

Ricochet berichtete kürzlich über interne Regierungsdokumente bezüglich einer Diskussion über den Verkauf von Sensoren für bewaffnete Drohnen an die Türkei. Im letzten Frühjahr genehmigte die Trudeau-Regierung eine Ausnahmeregelung vom Waffenexportverbot in die Türkei, die es dem in Ontario ansässigen Unternehmen L3Harris Wescam erlaubte, seine Technologie zur thermischen Überwachung und zum Zielen von Laserraketen zu verkaufen. Diese wurde anschließend im tödlichen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach eingesetzt. „Die NATO ist ein schlechter Einfluss“ weiterlesen

Neues Militärgelände bei Tannheim – Bevölkerung dagegen

Autor: Alexander Kleiß

Das Verteidigungsministerium (BMVg) plant einen neuen Standortübungsplatz bei Tannheim in der Nähe von Donaueschingen. Auf diesem sollen künftig das Jägerbataillon 292 und die 3. Kompanie des Deutsch-Französischen Versorgungsbataillons trainieren. Bisher übten beide Einheiten auf dem Standortübungsplatz Donaueschingen, wo sie auch stationiert sind. Doch nun reicht dieses Militärgelände nach Angaben des BMVg angeblich plötzlich nicht mehr für die „speziellen Ausbildungsbelange“ der Einheiten aus. Deshalb sollen bei Tannheim die 300 ha große, in Privatbesitz befindliche Fläche „Ochsenberg“ und die 100 ha große Fläche „Weißwald“, die sich in Besitz des Landes Baden-Württemberg befindet, zu einem Standortübungsplatz gemacht werden bzw. dem bestehenden Standortübungsplatz zugeschlagen werden. „Neues Militärgelände bei Tannheim – Bevölkerung dagegen“ weiterlesen

Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.

Die Außenpolitik war in der ersten Amtszeit von Präsident Trump wirklich dysfunktional. Kaum gibt der Präsident eine starke außenpolitische Erklärung ab, schnappt sich einer seiner Beauftragten ein Mikrofon, um zu erklären, was der Präsident „wirklich meinte“.

Anfang dieses Monats twitterte Präsident Trump, dass „wir die kleine verbleibende Anzahl unserer TAPFEREN Männer und Frauen, die in Afghanistan dienen, bis Weihnachten zu Hause haben sollten“. „Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.“ weiterlesen

Rail Baltica

Die militärisch-geopolitische Dimension eines EU-Eisenbahnprojektes

Eines der aktuell prominentesten – und kostspieligsten – Infrastrukturprojekte der Europäischen Union ist die „Rail Baltica“. Dahinter verbirgt sich der Plan, eine Schnellbahntrasse von Tallinn über die baltischen Staaten bis nach Polen zu legen und damit auch an das restliche westeuropäische und nicht zuletzt deutsche Netz anzubinden. Nachdem die ersten Pläne viele Jahre zurückreichen, ist es auffällig, dass gerade in jüngster Zeit wieder Schwung in das Projekt kam: „Die Rail Baltica galt als vorrangiges Bahnprojekt der EU. Doch jahrelang passierte nichts. Nun wird Megaprojekt in Angriff genommen“, schrieb etwa die taz im März 2020.[1] „Rail Baltica“ weiterlesen

Die Privatisierung des globalen Chaos

Autor: Stephen Karganovic

Eine kürzliche spontane Bemerkung eines amerikanischen Oligarchen deutet auf eine neue Methode hin, mit der das untergraben werden soll, was vom Internationalen Recht und der internationalen Ordnung übrig geblieben ist. Ob im Ernst oder im Scherz, das weiß niemand so genau, aber intelligentes Geld würde sicherlich auf Ersteres setzen. Als er gewarnt wurde, dass der bolivianische Staatsstreich, durch den Präsident Evo Morales im vergangenen Jahr gestürzt wurde, „nicht im besten Interesse des bolivianischen Volkes war“, twitterte Elon Musk, der Tesla-Elektroautomagnat, dreist: „Wir werden stürzen, wen immer wir wollen. Finden Sie sich damit ab!“ „Die Privatisierung des globalen Chaos“ weiterlesen

Die EU – ein „handlungsfähiger Stabilitätsanker“?

Autor: Tobias Pflüger

Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran.

Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen. „Die EU – ein „handlungsfähiger Stabilitätsanker“?“ weiterlesen