Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche

Impulse sollen vor allem in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei näherer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel „Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ im Vertragswerk beträchtlichen Raum einnimmt. Vordergründig wird dabei auf eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit gedrängt, tatsächlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem übergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche Zugeständnis auf eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.

Truppen heraus aus Syrien und Afghanistan? Das ist ein guter Anfang!

Die meisten Mitglieder des Washingtoner Establishments – insbesondere die Liberalen des „Widerstands“ und die Neokonservativen – beklagen sich darüber, dass Präsident Trump durch den Abzug der US-Truppen aus diesen beiden Kriegsgebieten zu weit gegangen ist. Ich würde ihnen nicht zustimmen. Ich nenne die Ankündigung des Präsidenten Trump einen guten Anfang. Die Amerikaner sind es leid, die Polizisten der Welt zu sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika „verlieren nicht an Einfluss“, indem sie sich nicht in Ozeane weit entfernte Streitigkeiten einzumischen. Wir verlieren Einfluss, indem wir mehr für das Militär ausgeben als die meisten anderen Länder der Welt zusammen und uns dort einmischen, wo wir nicht erwünscht sind.

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Gefahr eines militärisch-forschungsindustriellen Komplexes

Von der Universität Tübingen und dem Cyber Valley insgesamt wird die sog. Künstliche Intelligenz gerne als neutrale Technologie beschrieben, die Chancen biete wie Risiken berge. Das wird verglichen mit einem Feuer, das als Fackel Blockhütten anzünden oder als Feuerstelle zur Nahrungszubereitung verwendet werden kann. Den Risiken der KI könne nur begegnet werden, wenn sie hier, in Tübingen, Deutschland, Europa entwickelt würde, weil dadurch – offenbar wie von Geisterhand – deutsche und europäische Werte mit einfließen würden.