Schlagwort: Militärischer Abschirmdienst

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Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden

„Untersuchungsausschuss“, Grüne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die Verlängerung von Terrorgesetzen und Totalüberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle Bürgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.

Thorsten Denkler zitiert heute in der „Süddeutschen“ aus dem der SZ (magischerweise straffrei) vorliegenden 300 Seiten langen „Abschlussbericht“ vom „Sonderermittler“ der Regierung gegen den eigenen geheimdienstlichen Komplex, Kurt Graulich. Wie die SZ nun meldet, habe der Bundesnachrichtendienst von 2005 bis 2015 – also zehn Jahre lang – so und so viele Personen, Firmen und Organisationen in mehreren Staaten ausspioniert, u.a. auf dem Kontinent Europa. „Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden“ weiterlesen

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Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag

Wie Radio Utopie bereits berichtete, läuft am 10. Januar 2016 zum dritten Mal das deutsche Pendant zum „Patriot Act“ aus: das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (von 2001 bis 2006 „Terrorismusbekämpfungsgesetz“). Damit laufen folgende „Sicherheitsgesetze“ in ihrer jetzigen Form aus: das Artikel 10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst), das Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten), das (Gesetz über den militärischen Abschirmdienst), das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.

Für die Informationsindustrie und die „wie gelähmt“ agierende parlamentarische „Opposition“ von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist das offenkundig nicht von Interesse. Stattdessen wird auf allen Ebenen dazu geschwiegen, dass die Regierung den „deutschen Patriot Act“ nun bis 2021 verlängern lassen will. „Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag“ weiterlesen

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Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlängern lassen

Während im Schatten von Operation Asyl die Flüchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlängerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, würden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und Ermächtigungen über die Bevölkerung verlieren. Da kommt natürlich auch „rechter Terror“ recht günstig für den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene für den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendär ist.

Derweil macht das Parlament natürlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.

Eine Analyse und unvollständige Zusammenfassung.

Vor drei Jahren, lange vor dem Opium und Stoßgebet „Edward Snowden“, erläuterte Radio Utopie die Notwendigkeit der Einrichtung von ständigen (also permanent erreichbaren, permanent handlungsfähigen und wenn nötig auch bis zur Lösung jedes einzelnen Problems permanent tagenden) Geheimdienstausschüssen in Bundestag und Länderparlamenten,

„mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat“

Jeder weiß und kaum einer begreift was seitdem passiert ist. Kaum einer begreift mehr irgendetwas. „Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlängern lassen“ weiterlesen

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Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung

Pressemitteilung der Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage e.V.

Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige mehrerer Bürgerrechtsorganisationen gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung durch Geheimdienste geäußert. Er zögert die Einleitung eines Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir veröffentlichen das Schreiben. [0]

Auf erneuten Druck unserer Rechtsanwälte ist das Schreiben des Generalbundesanwalts (GBA) Harald Range die Antwort auf die Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR), des Chaos Computer Clubs (CCC), des Digitalcourage e. V. und vier Einzelpersonen vom 3. Februar 2014. Sie richtet sich gegen die Bundesregierung und beinhaltet die Vorwürfe strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation. [1] „Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung“ weiterlesen

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Finnischer militärischer Geheimdienst: keine russischen Sicherheitskräfte auf ukrainischem Territorium

Finnisches Militär bestätigt Moskaus Angaben über die Abwesenheit militärischer oder paramilitärischer Einheiten im Süden und Osten der Ukraine

In der russischsprachigen Online-Ausgabe von RIA Novosti wird am heutigen Dienstag, dem 15. April 2014, der Chef des militärischen Abschirmdienst von Finnland, Admiral George Alafuzoff zur aktuellen Lage in dem Konflikt um die Ukraine zitiert. „Finnischer militärischer Geheimdienst: keine russischen Sicherheitskräfte auf ukrainischem Territorium“ weiterlesen

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Werden Scharfschützen der inszenierten „Maidan-Proteste“ von Bundeswehr nach Berlin ausgeflogen?

Zivile „Kiew-Opfer“ werden in abgeschirmten Bereichen in deutsche Bundeswehr-Krankenhäuser zur Behandlung verlegt. Transport in die hiesigen Hotspots des militärischen Elitetruppen- und Spionagekomplexes.

Am 5. März 2014 wurde die Erklärung des estnischen Aussenministers Urmas Paet bekannt, mit der dieser seine Empörung über die Veröffentlichung seines aufgezeichneten Telefonats über Festnetzleitung mit der Aussenbeauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton äusserte. Ein wesentlicher Aspekt des Inhaltes war die Feststellung der ukrainischen Professorin Olga Bogomolez, dass die Schusswunden der Verletzten der Maidan-Proteste auf beiden Seiten von ein und denselben Scharfschützen abgegeben wurden, so Paet. Nach der Veröffentlichung des Gespräches zog die Ärztin ihre Aussage zurück und korrigierte dahingehend, dass sie nicht die Opfer auf beiden Seiten gemeint habe. „Werden Scharfschützen der inszenierten „Maidan-Proteste“ von Bundeswehr nach Berlin ausgeflogen?“ weiterlesen

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#TheDayWeFightBack – Kein Tag wie jeder andere

The Day We Fight Back

Heute schließen sich im World Wide Web, welches im europäischen Forschungszentrum CERN erfunden und am 30. April 1993 der Welt zur Verfügung gestellt wurde, Tausende von Netzseiten, Initiativen, Online-Zeitungen, Portalen, Medien und Gruppen zusammen und machen gegen die weltweit mafiös verwobene Schattenwelt des spionagetechnologischen Komplex aus Regierungen, Geheimdiensten und einschlägigen Konsortien einen Schritt nach vorne. Der Totalen Spionage, „Totalüberwachung“ und Außerkraftsetzung von Verfassungen und Bürgerrechten setzen wir den öffentlichen Widerstand entgegen, um genau diese unsere Verfassungen und Bürgerrechte der jeweiligen souveränen Staaten zu bewahren und gleichzeitig das gemeinsame Ganze, das weltweite Kommunizieren, Informieren, Organisieren über staatliche Grenzen hinweg in einem weltweiten und nicht selektierten World Wide Web im Internet ohne Bespitzelung und Datenraub zu verteidigen und zu ermöglichen.

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Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium“

Wie im Laufe des Mittags (keine Minute zu früh) bekannt wurde, „bittet“ der Geheimdienstkoordinator, Leiter des Kanzleramts und „Bundesminister für besondere Aufgaben“ Ronald „Lass mich mit so einer Sch.. in Ruhe“ Pofalla, um eine Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Bundestages. „Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium““ weiterlesen

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Stasi 3.0: „Kontrollgremium“ des Bundestages beruft Spionage-Präsidenten zu Beratung ein

Die morgige Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ P.K.G. der Geheimdienste ist keine Sitzung, sondern Beratung unter Kameraden und antidemokratische Folklore.

Morgen treffen sich Thomas Oppermann, Hans-Peter Uhl, Clemens Binninger, Michael Grosse-Brömer, Manfred Grund, Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff, Steffen Bockhahn und Hans-Christian Ströbele mit

– Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz (formell einer von sechzehn weiteren Inlandsgeheimdiensten, nicht mitgerechnet das Zollkriminalamt, das Bundeskriminalamt, die sechzehn Landeskriminalämter und sonstigen Polizei- und Zollbehörden) „Stasi 3.0: „Kontrollgremium“ des Bundestages beruft Spionage-Präsidenten zu Beratung ein“ weiterlesen

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MAD-Quelle: „NSU“-Trio bereits 1999 tot

Der Mord an der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter am 25. April 2007, sowie die Mordserie Bosporus von 2000 bis 2006, ist noch immer gerichtlich ungeklärt. Die von Landespolizei, Bundespolizei-Behörden und Geheimdiensten vorgebrachte Erklärung einer jahrzehntelang unentdeckten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) als alleiniger Urheber dieser Taten kann und muss öffentlich in Zweifel gezogen werden.

Am Samstag wurde bekannt, daß Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plane, die drei ranghöchsten Beamten der Bundespolizei zu entlassen. Dazu veröffentlichte am Samstag der „Tagesspiegel“ einen Artikel. Dieser enthielt zu der bislang kolportieren Version zur Täterschaft der Mordserie Bosporus in den Jahren 2000 bis 2006, sowie dem Mord an der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter am  25. April 2007 in Heilbronn, ein nicht unwesentliches Detail.

Ein kleine Einleitung. „MAD-Quelle: „NSU“-Trio bereits 1999 tot“ weiterlesen