Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung

Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige mehrerer Bürgerrechtsorganisationen gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung durch Geheimdienste geäußert. Er zögert die Einleitung eines Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir veröffentlichen das Schreiben.

Finnischer militärischer Geheimdienst: keine russischen Sicherheitskräfte auf ukrainischem Territorium

In einem Interview mit dem finnischen Rundfunk YLE sagte Alafuzoff, dass es in der Region nicht zu aktiven Feindseligkeiten und zu keiner gross angelegten Präsenz von russischer Seite gab. “Meiner Meinung nach, sind es vor allem die Menschen, die in der Region leben und nicht mit dem aktuellen Stand der Dinge zufrieden sind”, so Admiral Alafuzoff.

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Werden Scharfschützen der inszenierten „Maidan-Proteste“ von Bundeswehr nach Berlin ausgeflogen?

Wie die Medienlandschaft gestern verlautbarte, wird nun heute gegen 15.00 Uhr eine Bundeswehrmaschine des Typs Airbus A 310 STRATAIRMEDEVAC in Berlin im Auftrag des Auswärtigen Amts landen. An Bord sollen sich vierundzwanzig Schwerverletzte der “Maidan-Proteste” mit Schussverletzungen aus der Ukraine befinden. Ein sorgfältig ausgewähltes Presse-Team wird die Ankunft dokumentieren und für die Öffentlichkeit aufbereiten. Die Bundeswehr hatte ihre eigenen Ärzte nach Kiew geschickt, um die Patienten auszusuchen, die in Deutschland behandelt werden sollen und befinden sich mit auf dem Rückweg aus der Ukraine.

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