Wird im Bundestag erneut die Legalisierung „privaten“, kommerziellen Krieges vorbereitet?

Deutsche Soldaten und Polizisten im „Urlaub“: Kommerzielle Söldner in Kriegsgebieten. Das ist nichts Neues. Nur ist es immer noch illegal. Das Parlament wollte dies schon einmal ändern – mit mehr als fragwürdigen Methoden.

Gestern wartete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ mit einer sensationellen Enthüllung auf: laut dem Bericht verdingen sich aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten der Republik, darunter Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte K.S.K., nach Ende ihrer Dienstzeit bzw im „Urlaub“ oder in ihrer „Freizeit“ als Söldner für „private“ kommerzielle „Sicherheitsunternehmen“ im Kriegsgebiet Afghanistan und in Einsatzgebieten internationaler Flottenverbände mit vom Bundestag genehmigten Kampfaufträgen vor dem Horn von Afrika, also z.B. Somalia, Jemen und Oman. „Wird im Bundestag erneut die Legalisierung „privaten“, kommerziellen Krieges vorbereitet?“ weiterlesen

Überfall auf Militärlager: Pentagon-Chef in Afghanistan

Attentats-Masche reloaded: trauriges Zeugnis des Geisteszustandes der üblichen Verdächtigen

Chuck Hagel ist am heutigen Freitag zu einem vorher in der Öffentlichkeit nicht bekanntgemachten „unangemeldeten“ Besuch nach Afghanistan geflogen.

„Ich muss besser verstehen, was dort vor sich geht“, sagte Hagel zu Reportern auf dem Flug nach Kabul und dass er eine Einschätzung über die Fortschritte in der Vorbereitung der afghanischen Kräfte zur Übernahme der Sicherheit des eigenen Landes vornehmen will. „Überfall auf Militärlager: Pentagon-Chef in Afghanistan“ weiterlesen

Vor Präsidenschaftswahl: U.S.-„Söldner“ in Venezuela festgenommen

Venezuelas Präsident Hugo Chavez führt vor der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober klar in den Umfragen. Wie Chavez nun am gestrigen Donnerstag bei einer Wahlkampfkundgebung äußerte, haben venezulanische Behörden am 4. August einen Mann mit U.S-Staatsangehörigkeit festgenommen, der offenbar versucht hatte aus Kolumbien in das Land einzusickern. „Vor Präsidenschaftswahl: U.S.-„Söldner“ in Venezuela festgenommen“ weiterlesen

Alle Kolonialkriege gleichen sich

Die Berichte über das Massaker eines amerikanischen Soldaten an 16 afghanischen Zivilisten, die meisten davon Frauen und Kinder, ließ mich über die 14 Kriege und Kolonialkonflikte nachdenken, über die ich in meiner Laufbahn berichtet habe. Schrecklich, aber nicht überraschend.

Dieser Zwischenfall illustriert das, was ich als die Eisernen Gesetze des Kolonialkrieges bezeichne: „Alle Kolonialkriege gleichen sich“ weiterlesen

Mord an Fischern: Soldaten der italienischen Marine in Indien vor Gericht

Bundesstaat Kerala , Indien
Bundesstaat Kerala , Indien

Die deutsche Bundesregierung plant bis Ostern einen verfassungsfeindlichen Gesetzesentwurf über die Zulassung bewaffneter privater Milizen (auch ausländischer) an Bord deutscher ziviler Handelsschiffe.

In Indien könnte es zu einem Prozess gegen Angehörige der italienischen Marine auf einem privaten Tanker wegen Tötung harmloser Fischer in der Arabischen See kommen – Rom sträubt sich dagegen mit allen erdenklichen diplomatischen Spitzfindigkeiten.(Karte unter CC-Licenz, Wikipedia) „Mord an Fischern: Soldaten der italienischen Marine in Indien vor Gericht“ weiterlesen

Schmidbauer nennt NATO-General Lügner, Warnung vor zweifelhaften Rebellen

Ehemaliger deutscher Geheimdienstkoordinator meldet sich im Focus und in der Welt zum Libyenkrieg mit einem vernichtenden Urteil für die Alliierten zu Wort – Bomben lösen keine Probleme

Schmidbauer kritisierte die Befürworter einer militärischen Beteiligung Deutschlands sowie die Forderung nach Absetzung Gaddafis und unterstützt die amtierende Regierung in Tripolis, indem er eine Verfassungsänderung des Landes zur Wiederherstellung des Friedens für ausreichend hält. Der verhandelte Entwurf für die neue Verfassung liegt seit einem Jahr in der nordafrikanischen Schublade der Regierung, wo sie, wie sich jetzt zeigt, eher das Licht für eine demokratischere Welt ohne die bisher sinnlos gebrachten Opfer und menschlichen Tragödien hätte erblicken sollen. „Schmidbauer nennt NATO-General Lügner, Warnung vor zweifelhaften Rebellen“ weiterlesen

Gesetzlose Söldnertruppen sehen in Libyen neue Goldgrube

Bob Paxman, Ex-Elitekämpfer des Special Air Service (SAS) mit zehnjähriger Erfahrung in Afrika und Irak über das grosse Geschäft und dem gegenseitigen Abschlachten – britische Regierung und Konzerne sowie die Europäische Union bereiten Grosseinsatz von Söldnern in Libyen vor – geschickt getarnte Bodentruppen ohne erforderliches parlamentarisches Mandat

Mike Hancock, Mitglied der Liberaldemokraten und Abgeordneter im britischen Parlament sagte zu dem bevorstehenden Einsatz von privaten angeheuerten Rambos, dass in einer Welt, in der die Menschen versuchen eine freie Gesellschaft zu errichten, in der die Menschenrechte geschützt und der die Rechtsstaatlichkeit wichtig ist, keine Leute geduldet werden können, die über dem Gesetz stehen.

„Und ich denke, dass private Sicherheitsdienste ein Element sind – besonders in volatilen Staaten – das ausserhalb des Gesetzes steht“,

so Hancock. „Gesetzlose Söldnertruppen sehen in Libyen neue Goldgrube“ weiterlesen

KRIEG IN DER ELFENBEINKÜSTE: Figuren, Vorgeschichte und Hintergründe

Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) mit seiner am 30.März angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der Elfenbeinküste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ durch einen Bürgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den Militärmächten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht „mit allen notwendigen Mitteln“ unter dem Siegel der UNO-Militärmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden Bürgerkrieg zu intervenieren.

Damit einher gehen Massaker eines Kriegsfürsten, der mit mit dem von UNO, EU, USA und Frankreich unterstützten angeblichen Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Ouattara, verbündet ist und von diesem zum Premierminister seiner Gegenregierung ernannt worden ist. „KRIEG IN DER ELFENBEINKÜSTE: Figuren, Vorgeschichte und Hintergründe“ weiterlesen

Die neue Libyen-Affäre

Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrücken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden „Sicherheitskräfte“ wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen „Sicherheitskräfte“ u.a. durch deutsche „Sicherheitskräfte“, namentlich durch Mitglieder der Bundeswehr, der Geheimpolizei „Bundeskriminalamt“ (BKA), der deutschen Auslandsspionage „Bundesnachrichtendienst“ (BND) und der Bundespolizei mit ihrer Spezialeinheit GSG 9. Und zwar seit den 70er Jahren, gedeckt von allen Staatsparteien, CDU, CSU, SPD und FDP. „Die neue Libyen-Affäre“ weiterlesen

Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?

Ägypten: Vor wenigen Stunden ernannte Diktator Husni Mubarak seinen Spionage-Chef Omar Suleiman zum Vize-Präsidenten. In einem Interview mit dem ehemaligen Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes “Bundesnachrichtendienst” (BND) im Nahen Osten, Wilhelm Dietl, beleuchte Radio Utopie bereits im März 2009 diese umtriebige Figur des ägyptischen Polizeistaats, der beste Kontakte ins benachbarte Israel pflegt. (Ägypten: Diktator Mubarak ernennt Spionage-Chef Suleiman als Vize-Präsident). „Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?“ weiterlesen