„Wir wollen keine Wegducker, sondern verantwortliche Politiker, die Schaden von Bürgerinnen und Bürgern abwenden“

Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Mitglied bei den Juristen zu S21, auf der heutigen 156. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freundinnen und Freunde,
als mir das Thema „Schuldhafte Untreue“ vorgegeben wurde, fand ich das missverständlich. Eine unverschuldete Untreue kann ich mir kaum vorstellen, weder im zwischenmenschlichen Bereich noch gar beim Umgang mit 5,6 oder vielleicht 10 Milliarden Euro beim bestgeplanten Projekt der Geschichte. Treffender scheint mir „Stuttgart 21 und die Untreue der Verantwortlichen“. „„Wir wollen keine Wegducker, sondern verantwortliche Politiker, die Schaden von Bürgerinnen und Bürgern abwenden““ weiterlesen

„Der Ausstieg aus S21 schafft einen gewaltigen Gewinn“

Dokumentation: Die Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnises gegen S21, auf der heutigen 153. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Mitwirkende, Freundinnen und Freunde, der Bahnvorstand musste jetzt eingestehen: „Stuttgart 21“ sprengt nicht nur den viel beschworenen Kostendeckel von 4,5 Milliarden, sondern überschreitet ihn um mindestens 2,3 Milliarden Euro. Diese grobe Irreführung war maßgeblich für die Volksabstimmung über S21. Durch die dramatische Kostenüberschreitung ist auch die Volksabstimmung überholt und wertlos.

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Aktion Ausstiegshilfe: „Lieber Herr Kretschmann…“

Dokumentation: Die Rede von Jürgen Hugger, Parkschützer, bei der „Aktion Ausstiegshilfe“ heute vor dem Staatsministerium in Stuttgart.

Liebe Mitstreiter, liebe Unentwegte, aber auch: Lieber Herr Kretschmann.

Wir schreiben ihnen nicht, – wie es der SWR tut – damit sie sich freuen ( wie es im SWR heißt). Wir sind hier, damit sie sich klarmachen, dass Sie der Ministerpräsident dieses Landes sind – und sich nicht zum Hampelmann einer bald schon kriminell zu nennenden Bande von Infrastrukturbetrügern, der sogenannten Grube-Kefer-Bande, machen lassen dürfen. „Aktion Ausstiegshilfe: „Lieber Herr Kretschmann…““ weiterlesen

Kostendeckel gesprengt: Stuttgart 21 kostet mindestens 5,3 Mrd. Euro!

Bahn muss Mehrkosten eingestehen

Stuttgart: Wie die Bild am Sonntag berichtet, wird der Vorstand der Bahn AG den Aufsichtsrat am 12. Dezember über Mehrkosten bei S21 im hohen dreistelligen Millionenbereich informieren – damit gesteht endlich auch die Bahn ein, was der Bundesrechnungshof bereits 2008 wusste: Stuttgart 21 wird mindestens 5,3 Mrd. Euro kosten. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt!

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390 Milliarden Euro Schulden mehr für Deutschland durch Tribute an Banken und von ihnen erpresste Staaten

Bundesregierung auf Anfrage: 322,5 Milliarden Euro Schulden mehr für Deutschland wegen „Hilfe“ für Banken und 67,5 Milliarden Euro Schulden mehr für Deutschland wegen „Hilfe“ für die Besitzer von Staatsanleihen / Schuldtiteln von Portugal, Griechenland und Irland.

In Berlin spielt sich wieder einmal surreales Theater ab. Alle und jeder, die etwas an der Republik zu „verdienen“ haben, winden und drücken sich vor der Arbeit. Alle versuchen mit Akten wedelnd, mit Armen rudernd und mit Händen kleine Dreieckchen machend, nichts zu sagen und vor allem mit allem nichts zu tun zu haben.

Doch an und zu dringt einmal eine Information aus dem größten Sauhaufen Deutschlands, dem Bundestag. „390 Milliarden Euro Schulden mehr für Deutschland durch Tribute an Banken und von ihnen erpresste Staaten“ weiterlesen

100 Milliarden Euro anderer Staaten für die Banken, 100 Milliarden Euro neue Schulden für Spanien

Morgen wird im Augiasstall der Postmoderne, im größten Sauhaufen Deutschlands und Europas, im Bundestag, der Plünderungsfeldzug des Kapitalismus gegen die Demokratien und ihre Bürger auf dem Kontinent Europa fortgesetzt werden. Aus dem Staatsguthaben maßgeblich der Demokratien Deutschland, Frankreich und Italien werden 100 Milliarden Euro genommen. Dann werden sie Banken in den Rachen geworfen. Und dann wird dafür auch noch der Staat Spanien in Haftung genommen, über die volle Summe.

Gestern latschte Wolfgang Schäuble mit den 139 Seiten seines Antrags auf „Finanzhilfe für Spanien“ (!) in sein Kuckucksnest mit den „schwer erziehbaren Mandatsträgern“ (Zitat: Peter Gauweiler) von CDU und CSU. Im Antrag bis morgen zu lesen, vieles in englisch: „100 Milliarden Euro anderer Staaten für die Banken, 100 Milliarden Euro neue Schulden für Spanien“ weiterlesen

Zehn Banken aus Europa bunkern 1,2 Billionen Dollar bei Zentralbanken

Gestern meldete das „Wall Street Journal“, wohin das Geld gegangen ist, was sich Millionen Bürger in europäischen Ländern von ihren etablierten „pro-europäischen“ Parteien, Regierungen und Banken haben „sparen“ lassen: Allein zehn Banken mit Sitz in zu Plünderungsgebieten degenerierten Staaten innerhalb Europas haben die Summe von umgerechnet 1,2 Billionen Dollar (rund 925 Milliarden Euro) in Zentralbanken wie der Frankfurter EZB gebunkert.

Seit Dezember, als die EZB den Systembanken und Banken durch zwei Tender weltweit die Summe von umgerechnet 1 Billion Euro druckte, ist das ein Anstieg um 128 Milliarden Dollar bzw 12 Prozent und ein Anstieg von 66 Prozent seit Ende 2010. „Zehn Banken aus Europa bunkern 1,2 Billionen Dollar bei Zentralbanken“ weiterlesen

Raub im Rettungspelz

Berlin / Athen. Der vermeintliche „Schuldenschnitt“, sowie das nachfolgende „Rettungspaket“ für Griechenland senken dessen Schuldenlast nicht etwa, sondern erhöhen sie weiter. Der bankrotte Staat zahlt zusätzlich noch die „Rekapitalisierung“ der Banken. Auch der mit 780 Milliarden Euro Staatsgeldern gefüllte „Euro-Rettungsfonds“ EFSF wird geplündert: 65 Milliarden Euro fließen an Griechenland-Gläubiger und die 17 Notenbanken des EZB-Systems.

Am späten gestrigen Abend unterzeichnete die von der Frankfurter Zentralbank, den EU-Komisssaren, dem Internationalen Währungsfonds, sowie dem von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen gestützten Berliner Kanzleramt und Finanzministerium eingesetzte Finanz-Junta in Athen unter ex-EZB-Zentralbanker Loukas Papademos das geforderte Diktat gegen die griechische Republik. Obwohl angesichts eines gestern begonnenen 48-stündigen Generalstreiks und landesweiter Proteste die nationalistische LAOS-Partei gestern aus der Junta ausscherte, auch Minister der „sozialistischen“ Pasok und „konservativen“ Nei Dimokratia (ND) bereits zurückgetreten sind und der Zerfall der „Übergangsregierung“ bereits in vollem Gange ist, werden am morgigen Sonntag die nach 2 Jahren Staatskrise verbleibenden Abgeordneten Pasok zusammen mit den ND-Abgeordneten im Athener Parlament aller Voraussicht nach mehrheitlich das Diktat bewilligen.

Im Gegenzug für das Diktat, eine weitere, zielgerichtete und vorsätzliche Zerstörung von Staat und Gesellschaft, erhält Griechenland ein „Rettungspaket“ von neuen Schulden, die alles noch schlimmer machen. Die Skrupellosigkeit und die Heuchelei, welche Finanzfürsten, Partei-Gilden und vermeintliche „Retter“ Griechenlands dabei an den Tag legen, kennen die Deutschen aus ihrer eigenen Geschichte nur zu gut, angefangen bei den Bauernkriegen. „Raub im Rettungspelz“ weiterlesen