Schlagwort: milliarden

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Griechenland: 32,1 Milliarden Euro aus Staatshaushalt für die Banken

Jeder einzelne Cent, der aus Staatshaushalten europäischer Demokratien für die „Rettung“ Griechenlands oder die „Rettung“ des Euro-Kapitalismus heraus gepresst wird, fließt an die Banken und Kapital-Konsortien.

Wie das „Handelsblatt“ (1) heute unter ferner liefen schreibt, wurde gestern aus dem geplanten Staatshaushalt des Banker- und Technokraten-Regimes über Griechenland für 2012 ein kleines Detail bekannt. Wie es in einem bekannt gewordenen „internen Schreiben“ des in den USA und der britischen Monarchie ausgebildeten Vize-Finanzministers Philippos Sachinidis von der „sozialistischen“ Pasok-Partei heisst, sind im Haushaltsentwurf 2012 der „Übergangsregierung“ allein 32,1 Milliarden Euro für die „Rekapitalisierung des Bankensektors“ verplant. „Griechenland: 32,1 Milliarden Euro aus Staatshaushalt für die Banken“ weiterlesen

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Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die Ermächtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro für Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen Entschlüsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stützen.

Für den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte Säulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

Entgegen vieler zur Vernebelung der Öffentlichkeit gestreuten Behauptungen wurde auf dem gestrigen EU-Gipfel nichts beschlossen, außer Banken mit Sitz in der „Europäischen Union“ 100 bis 110 Milliarden Euro zu zahlen (die Zahlen schwanken zur Zeit noch). Alle anderen Vorhaben, wie die Ausgabe von 940 Milliarden Euro durch den EFSF und einen weiteren vom EFSF gestützten Sonderfonds zur „Eingrenzung der Krise“ (1), mussten durch den EU-Regierungsrat solange auf Eis gelegt werden, bis der Haushaltsausschuss des Bundestag irgendwie zur Unterschrift unter den Banken-Bail Out in Höhe von 100 Milliarden Euro erpresst worden ist. „Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll“ weiterlesen

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Aus!Sitzen. – Jetzt stoppt frau den Bau!

Die Parkschützer und die Anstifter rufen zur ersten Frauen-Sitzblockade gegen Stuttgart 21 am Montag, den 17. Oktober 2011, ab 5.30 Uhr vor der Baustelle auf. (Treffpunkt 5.30 Uhr an der Parkwache)

Am 27. November 2011 findet die Volksabstimmung zum Finanzierungsausstieg des Landes Baden-Württemberg statt, doch die Bahn äußert sich weiterhin nicht zu den wahren Kosten zu Stuttgart 21. Eigene Planer der Deutschen Bahn haben längst zugegeben, dass der Tiefbahnhof weit mehr als 5 Milliarden Euro kosten wird. Damit ist die von Bund, Land, Stadt und Bahn festgelegte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro weit übertroffen und der Ausstieg aus Stuttgart 21 beschlossene Sache. „Aus!Sitzen. – Jetzt stoppt frau den Bau!“ weiterlesen

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Der IWF bettelt uns erneut um EFSF-Milliarden für die Banken an

In seinem monatlichen Bettelbrief an Deutschland, den der Internationale Währungsfonds (IWF) „regionalen wirtschaftlichen Ausblick“ nennt, fleht die 1944 gegründete Sonderorganisation nun schon zum vierten Mal in kurzer Abfolge um etwas Bakschisch für die armen Banken des Weltkapitalismus. Natürlich geht es wieder mal um unser Geld, um regulär 211 Milliarden Euro der deutschen Staatsbürger, die durch inkompetente Flitzpiepen im Parlament der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF garantiert wurden. Da liegen sie nun. Und der „Freien Welt“ rinnt der Sabber.

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SPD-Fraktionsleitung will „ganz engmaschige Mitwirkung des Bundestages“ bei EFSF „verhindern“

SPD unterstützt „ohne Bedingungen“ Merkel-Schäuble-Regierung bei Entmachtungsversuch gegen das Parlament.

Gestern erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend für seine Partei die parlamentarische Demokratie einschränken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes über die Finanzen des deutschen Staates außer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstützte der SPD-Geschäftsführer ausdrücklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble und griff demgegenüber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an (1): „SPD-Fraktionsleitung will „ganz engmaschige Mitwirkung des Bundestages“ bei EFSF „verhindern““ weiterlesen

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Alles auf unserer Seite

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer „Griechenland-Hilfe“ für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Dazu eine Analyse.

Wie offenbar der Bundesfinanzminister selbst an das neokonservative antidemokratische Megafon „Spiegel“ weitergab, plant Wolfgang Schäuble allen Ernstes beim Deutschen Bundestag vorstellig zu werden, um nochmal 123 Milliarden Euro Steuergelder für die transstaatlichen Banken zu kassieren (1). Diese sollen, im Zuge einer Verdoppelung des Etats der luxemburgischen Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ EFSF (für den ebenso wie für die geplante EU-Behörde ESM der vorsätzlich irreführende Name „Euro-Rettungsfonds“ verwendet wird), als Bürgschaften an die EFSF fließen, welche wiederum entsprechend Schuldtitel (Anleihen) an den Geldmärkten aufnehmen und den transstaatlichen („unabhängigen“) Banken und Finanzorganisationen mit Sitz in Griechenland als Sicherheit zur Verfügung stellen soll. „Alles auf unserer Seite“ weiterlesen

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Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach Brüssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „Europäischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken.

Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man für die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frühen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg? „Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken“ weiterlesen

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Das Ende des Wachsens der Weltbevölkerung

Laut einer Studie der Vereinten Nationen (UNO) hat sich die weltweite Geburtenrate seit den 70er Jahren fast halbiert. Bereits 2001 berichtete eine Studie hochrangiger Wissenschaftler vom „Ende des Wachstums der Weltbevölkerung“. Währenddessen heulen uns imperialistische Menschenfeinde und neokonservative Berufsheuchler des blöden-superblöden Abendlandes über „demographischen Wandel“ und „Überbevölkerung“ die Ohren voll. „Das Ende des Wachsens der Weltbevölkerung“ weiterlesen

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Auch wenn alles in Euro fällt

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der „Europäischen Union“ (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten „Rettungsschirm“ oder „Rettungsfonds“ (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-Länder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro für die EFSF, bevor diese überhaupt gegründet worden war und ohne dass ein Vertrag darüber vorgelegen hätte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen Präsidenten, SPD-Ziehkindes und Hochverräters Andreas Voßkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft) „Auch wenn alles in Euro fällt“ weiterlesen