Schlagwort: Minister

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Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten Parlament gekommen.

Áñez, die sich nach einem Putsch gegen Präsident Evo Morales im vergangenen November selbst zu dessen Nachfolgerin erklärt hatte, musste nun die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers aussetzen, nachdem das Parlament Luis Fernando López sein Mandat verweigert hat. „Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister“ weiterlesen

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Einführung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?

Antwort: Der Bundestag wählt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer Flüchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine ständige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die bräuchte man nur für neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.

Im Detail.
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Hunde und Katzen in einem Sack

ES IST ein ziemlich ekelhaftes Schauspiel.

Die israelische Rechte hat einen umwerfenden Sieg errungen. (Bei näherer Betrachtung war der Sieg nicht ganz so umwerfend. Tatsächlich war es überhaupt kein Sieg. Der Likud hat seinen umwerfenden Sieg ausschließlich auf Kosten anderer rechter Parteien errungen.)

Der rechte Block im Ganzen ist überhaupt nicht vorwärtsgekommen. Um eine Mehrheitskoalition zu bilden, braucht er die Partei Mosche Kachlons, dessen Wähler mehrheitlich eher Linke als Rechte sind. Kachlon hätte leicht dazu gebracht werden können, sich einer linken Koalition anzuschließen, wenn der Führer der Arbeitspartei Jitzchak Herzog eine entschlossenere Persönlichkeit wäre. „Hunde und Katzen in einem Sack“ weiterlesen

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Israelische Minister befürworten Verordnung zur brutalen Maßregelung von NGOs

Generalstaatsanwalt weist darauf hin, dass das gegen die Verfassung ist

Ungeachtet einer Litanei von Warnungen von Seiten Israels Generalstaatsanwalt Yeshuda Weinstein, von Rechtsexperten und Staatsanwälten peitschte das Ministerkomitee des Landes eine neue Verordnung durch, welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Managern, die politische Vorgänge befürwortet haben, die in Konflikt stehen mit der Agenda der derzeitigen Regierung, eine harte Strafsteuer auferlegen wird. „Israelische Minister befürworten Verordnung zur brutalen Maßregelung von NGOs“ weiterlesen

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Minister: Bankkonten in Spanien nur bis 100.000 Euro „heilig“

Dass der in der Schwebe hängende Raubzug in Zypern wie beschrieben nur der Testlauf eines Totalen Kapitalismus und seines ausführenden Finanzsystems „Euro“ war, ließ gestern Spaniens Wirtschaftsminister Minister Luis de Guindos durchblicken. De Guindos, bis zum Zusammenbruch erfolgreicher Leiter der Lehman Brothers-Abteilung in Spanien und Portugal, hatte am Freitag wie jeder einzelne Finanzminister der 17 Staaten mit „Euro“-System, unter Rückendeckung aller 27 Staats- und Parteichefs auf dem gleichzeitig stasttfindenden Gipfel des E.U.-Regierungsrates, dem Raubzug gegen Zypern zugestimmt. „Minister: Bankkonten in Spanien nur bis 100.000 Euro „heilig““ weiterlesen

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C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten

Der Bundesinnenminister versucht ausgerechnet die „internationale Lage“ in Mali und Ägypten für die Beibehaltung der Terror-Gesetze in Deutschland zu nutzen.

Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive. „C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten“ weiterlesen

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Atomaffäre Fukushima: Versuchte Kernschmelze der Logik

Update 10.45 Uhr: Chinas Volkskongreß beschließt den vor einer Woche von der Staats- und Parteiführung vorgelegten Fünf-Jahres-Plan. Dieser sieht bis 2015 eine Steigerung der bisherigen Kapazitäten durch Atomenergie um rund 400 Prozent und den Neubau einer Reihe von Atomkraftwerken vor.

Japan: Nach Auskunft des Betreibers des Atomkraftwerks Fukushima I, der Tokio Electric Power Company (Tepco),“ist davon auszugehen“ („believed to be“), dass auch die zweite Explosion in einem Gebäude auf dem Kraftwerksgelände eine Wasserstoff-Explosion gewesen ist. Der Grad von Radioaktivität auf der Anlage ist nach Angaben des Atomkonzerns stabil (1). Diese Angaben von Tepco werden durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und die japanische Atomenergiebehörde NISA bestätigt. Demzufolge ist der Betriebsraum von Reaktor 3 weiter einsatzbereit. (5)

Derweil gibt es einige Merkwürdigkeiten rund um dieses Ereignis, dass weltweit einige Menschen über die Situation so in Sorge versetzt hat, dass sie die ihnen innewohnende Logik offensichtlich außer Kraft gesetzt haben. „Atomaffäre Fukushima: Versuchte Kernschmelze der Logik“ weiterlesen

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Offener Brief des Widerstands gegen Stuttgart 21

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Professor Wörner,

dieser Brief richtet sich an Sie beide, da es in dem Dialog, um den Sie, Herr Professor Wörner, sich bemühen, um Themen gehen soll, für die Sie, Herr Minister Ramsauer, zuständig sind.

Herr Professor Wörner, wir bedanken uns für Ihre Einladung zu einem persönlichen Gespräch im Rahmen des Dialogforums zu Stuttgart 21. „Offener Brief des Widerstands gegen Stuttgart 21“ weiterlesen