Analyse zur Ernennung von Enrico Letta (P.D.) durch Präsident Giorgio Napolitano (P.D.) zum Präsidenten des Ministerrats / Ministerpräsidenten.
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Dass der in der Schwebe hängende Raubzug in Zypern wie beschrieben nur der Testlauf eines Totalen Kapitalismus und seines ausführenden Finanzsystems „Euro“ war, ließ gestern Spaniens Wirtschaftsminister Minister Luis de Guindos durchblicken. De Guindos, bis zum Zusammenbruch erfolgreicher Leiter der Lehman Brothers-Abteilung in Spanien und Portugal, hatte am Freitag wie jeder einzelne Finanzminister der 17 Staaten mit „Euro“-System, unter Rückendeckung aller 27 Staats- und Parteichefs auf dem gleichzeitig stasttfindenden Gipfel des E.U.-Regierungsrates, dem Raubzug gegen Zypern zugestimmt.
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Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.
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Update 10.45 Uhr: Chinas Volkskongreß beschließt den vor einer Woche von der Staats- und Parteiführung vorgelegten Fünf-Jahres-Plan. Dieser sieht bis 2015 eine Steigerung der bisherigen Kapazitäten durch Atomenergie um rund 400 Prozent und den Neubau einer Reihe von Atomkraftwerken vor. Japan: Nach Auskunft des Betreibers des Atomkraftwerks Fukushima I, der Tokio Electric Power Company (Tepco),“ist davon auszugehen“ („believed to be“), dass auch die zweite Explosion in einem Gebäude auf dem Kraftwerksgelände eine Wasserstoff-Explosion gewesen ist. Der Grad von Radioaktivität auf der Anlage ist nach Angaben des Atomkonzerns stabil (1). Diese Angaben von Tepco werden durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und…
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Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Professor Wörner, dieser Brief richtet sich an Sie beide, da es in dem Dialog, um den Sie, Herr Professor Wörner, sich bemühen, um Themen gehen soll, für die Sie, Herr Minister Ramsauer, zuständig sind. Herr Professor Wörner, wir bedanken uns für Ihre Einladung zu einem persönlichen Gespräch im Rahmen des Dialogforums zu Stuttgart 21.
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