Brief zum jüdischen Neuen Jahr

Wir – Israel – sind eine „als ob“-Demokratie und ein „als ob“-Rechtsstaat und unterdrücken die Palästinenser seit Jahrzehnten, „als ob“ es rechtschaffende Gerichtsverfahren gäbe. Aber, eine Mehrheit der israelischen Knesset bemüht sich unablässig, das rechtschaffende oberste Gericht abzuschaffen. Damit schafft man grünes Licht für eine schreckliche Korruption, die oft Staatspräsidenten, Minister, Polizei-Offiziere und viele andere Oligarchen vor dem Gefängnis schonen. Inzwischen stimmt meine Behauptung, dass Israel drei Sorten von Ministern zählt: diejenigen, die nach Jahren Gefängnisaufenthalt befreit wurden, diejenigen, einschließlich des ehemaligen Staatspräsidenten und eines Ministerpräsidenten, der durch eine Korruptionsaffäre zu jahrelanger Gefängnisstrafe verurteilt wurde, diejenigen, die noch ins Gefängnis kommen werden – beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert.

Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!

Offener Brief des AK Bürgertribunal der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-Württemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg.