Schlagwort: ministerpräsident

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Suche nach unbelasteten Kandidaten für Regierung in Südkorea – Kapitulation des nominierten Premiers

Schmiergeldaffären und Korruptionsskandale erschweren die Suche nach glaubwürdigen integeren Politikern für die Amtsgeschäfte der Regierung

Der südkoreanische Ministerpräsident Kim Tae-Ho und ehemalige Gouverneur der südlichen Provinz Gyeongsang hat am heutigen Sonntagmorgen erklärt, dass er seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten aufgrund des eskalierenden Streits über seine ethischen Qualifikationen zurückzieht. Kim Tae-Ho erklärte gegenüber der Presse „Suche nach unbelasteten Kandidaten für Regierung in Südkorea – Kapitulation des nominierten Premiers“ weiterlesen

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Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition

Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung.

Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezündet. In einem Artikel kündigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das größte parlamentarische Gremium der Republik wählt den Bundespräsidenten und tritt ausschließlich zu diesem Zweck zusammen.

Bereits die Ankündigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging. „Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition“ weiterlesen

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Tusk und Putin: Die Zweite Trauer von Katyn

Es ist an Tragik nicht mehr zu überbieten. In unmittelbarer Nähe des Mahnmals, wo beide noch vor wenigen Tagen den Opfern des Massakers von Katyn vor 70 Jahren gedachten, trafen sich gestern Donald Tusk und Wladimir Putin zum zweiten Mal. Diesmal trauerten die Ministerpräsidenten von Polen und Rußland um die Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolenks, bei dem zusammen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski Dutzende hochrangige Vertreter der polnischen Republik starben.

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Griechische Finanzhilfe: halbe Milliarde Euro für ThyssenKrupp – Kriegsschiff-Joint-Venture in Abu Dhabi

Griechenland kauft deutsches U-Boot zum Wiederverkauf – Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein forderte Kanzlerin Merkel auf, Griechenland nur dann Geld zu geben, wenn ThyssenKrupp von der griechischen Regierung bedient wird – ThyssenKrupp und Abu Dhabi Mar gründen ein 50:50-Joint-Venture im Rüstungsbereich: deutsche Kriegstechnologie in den Vereinigten Arabischen Emiraten – Griechenland gehört zu den drei Hauptabnehmern deutscher Rüstungsexporte

Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Jost de Jager (CDU), forderte nach Angaben des Handeslblatt vom 18.März die deutsche Bundeskanzlerin auf, Griechenland nur dann Finanzhilfen zu gewähren, wenn das Land seine Schulden der U-Boot-Bestellung durch die griechische Marine bei der Kieler Thyssen-Werft HDW und bei der Tochtergesellschaft Hellenic Shipyards (HSY, Athen) bei Skaramangas nahe Athen von Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) begleichen wird. „Griechische Finanzhilfe: halbe Milliarde Euro für ThyssenKrupp – Kriegsschiff-Joint-Venture in Abu Dhabi“ weiterlesen

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Sicherheit der AKWs, Carstensen: Gabriel will nur „Krawall“

Kiel: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Carstensen, der noch am 9.Juli vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) aufgefordert werden musste, zu zwei in kurzem Abstand unabhängig voneinander ausgebrochenen Bränden in den schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel am 28.Juni endlich Stellung zu beziehen (1), warf heute nun Bundesumweltminister Gabriel vor, wegen seiner Kritik an Innenminister Dr.Wolfgang „Seltsam“ Schäuble „nur politischen Krawall“ zu wollen. „Sicherheit der AKWs, Carstensen: Gabriel will nur „Krawall““ weiterlesen