ERKLÄRUNG DER BÜRGERINITIATIVEN IM RAHMEN DER FAKTENSCHLICHTUNG ÜBER STUTTGART 21

AN DIE VERTRETER DER DEUTSCHEN BAHN, DER STADT STUTTGART UND DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG Die Bürger gegen Stuttgart 21, vertreten durch die Initiativen – Ingenieure gegen Stuttgart 21, für Baden Württemberg 22 – Unternehmer gegen Stuttgart 21 – Arbeitskreis ArchitektInnen für K21 – Parkschützer und weitere kritisieren, dass Bahn und Politik bisher im Schlichtungsprozess vielerlei Unterlagen zurück gehalten haben und vielfältige Inhaltspunkte nicht geklärt wurden.

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie

Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schlossgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich dort zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S 21) versammelt hatten. Viele davon waren Schülerinnen und Schüler, die sich dort im Rahmen einer angemeldeten Demonstration aufhielten. Den Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler wurde die Anwesenheit der Kinder und Jugendlichen im Schlosspark, sowie deren Verletzungen im Zuge des Gewalteinsatzes der Polizei, von der Befürwortern des Milliardenprojektes S 21 zum Vorwurf gemacht. Nun haben die betroffenen Stuttgarter Eltern eine Erklärung veröffentlicht, die Radio…

Suche nach unbelasteten Kandidaten für Regierung in Südkorea – Kapitulation des nominierten Premiers

Schmiergeldaffären und Korruptionsskandale erschweren die Suche nach glaubwürdigen integeren Politikern für die Amtsgeschäfte der Regierung Der südkoreanische Ministerpräsident Kim Tae-Ho und ehemalige Gouverneur der südlichen Provinz Gyeongsang hat am heutigen Sonntagmorgen erklärt, dass er seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten aufgrund des eskalierenden Streits über seine ethischen Qualifikationen zurückzieht. Kim Tae-Ho erklärte gegenüber der Presse

Categorized as: Politik, Diplomatie

Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition

Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezündet. In einem Artikel kündigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das größte parlamentarische Gremium der Republik wählt den…