Schlagwort: Ministerrat

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Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten

Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat für Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. Für „Datenschutz“.

Am 24. Juni warnte ich vor einem solchen Schritt im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden, vorgestern verwies ich auch das heutige Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres, einem der zehn Räte der „Europäischen Union“ auf zweithöchster Ebene (der höchste Rat des Staatenbundes ist der „Gipfel“ der Staats- und Regierungsleiter, der „Europäische Rat“.

Erst schwiegen sie um die Wette. Dann redeten sie wirres Zeug. Nun springen sich alle systemischen Rechts- und Verfassungsbrecher Deutschlands (im Volksmund noch „Regierung“ genannt), zusammen mit geliebten KommissarInnen Brüssels, selbst auf den Schoß: „Europa“. „Europa“. „Oh Du mein Europa…“ „Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten“ weiterlesen

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Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden

N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage über alles, sogar in den Medien. Aber warum?

Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie täglich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsächlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“ Glaubwürdigkeit andichten möchte.

Ende der Woche trifft sich der Ministerrat für Justiz und Inneres der „Europäischen Union“ in Brüssel (Korrektur 19.04.: er trifft sich im litauischen Vilnius). Bis dahin wird die, bereits seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 in Brüssel als Teil einer Räteregierung fungierende Berliner Bundesregierung sich zur offenkundig gewordenen Totalüberwachung gegen die Bevölkerung genau so verhalten wie bisher: lügen, sich rausreden und die Bevölkerung weiter provozieren.

Danach aber wird sie versuchen die durch ihre eigenen, bewusst irrationalen Äußerungen geschürte geschaffene emotionale Dynamik und Energie im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden auszunutzen für die Transferierung unhaltbar gewordener Spionage-Prozeduren und Mechanismen unter U.S.-Kontrolle auf den kleinen Bruder „Europäische Union“. Bereits am 24. Juni warnte ich vor so einem Schritt. „Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden“ weiterlesen

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Interne Unterlagen aus Grünen-Regierung: Höhere Leistungsfähigkeit von S21-Tiefbahnhof war nie geplant

„Stern“: Grüne Landesregierung Baden-Württemberger über Betrug bei „Stuttgart 21“ bereits nach Wahl 2011 informiert.

Laut dem „Stern“ vorliegenden internen Unterlagen der im März 2011 maßgeblich durch die Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ins Amt gehobenen Landesregierung, wusste deren gesamtes Kabinett, eingeschlossen Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), bereits seit Mai 2011, dass der im Rahmen vom S21-„Infrastrukturprogramm“ für das Jahr 2021 geplante neue unterirdische Bahnhof nie den angeblich geplanten Leistungszuwachs gegenüber dem bestehenden Bahnhof erreichen sollte. „Interne Unterlagen aus Grünen-Regierung: Höhere Leistungsfähigkeit von S21-Tiefbahnhof war nie geplant“ weiterlesen