Schlagwort: Mischfinanzierung

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„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen“

Die gestrige Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, bei der 323. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen S21. Die Rede trug den Titel „Freigegebene Vermerke des Kanzleramts und spannende Termine im Juni 2016“.

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im ungleichen Kampf David gegen Goliath hatte es einen besonderen Reiz, das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen mit dem Bemühen, die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf den Weiterbau von Stuttgart 21 als rechtswidrig zu entschwärzen. Schon vor dem Prozesstermin am 26. Mai und durch das Prozessergebnis haben wir letzte Woche und heute eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf ums Recht mit dem Kanzleramt geschah auf Augenhöhe. Die treibende Kraft seid Ihr. „„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen““ weiterlesen

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4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

20.000 Stuttgarter Bürger fordern den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wegen dessen ungenügender verkehrlicher Leistungsfähigkeit. In einem Bürgerentscheid soll über die Kündigung des Finanzierungsvertrags durch die Stadt Stuttgart wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage abgestimmt werden. Die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften werden am Montag, den 30. März 2015, im Stuttgarter Rathaus an Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. „4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann endlich höchstrichterlich geprüft werden!

Stellungnahme des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2013

Stuttgart: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem heute zur Mischfinanzierung von Stuttgart 21 erlassenen Urteil (7 K 4182/11) zwar die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgewiesen, aber zugleich die Berufung gegen das Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. „Stuttgart 21: Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann endlich höchstrichterlich geprüft werden!“ weiterlesen

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„An irgendeiner Stelle werden wir durchkommen. Vielleicht beim Bundesverfassungsgericht.“

Dokumentation: Die Rede von Eisenhart von Loeper, Sprecher vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der Stuttgarter Großdemonstration am 29. September.

Unterstützt vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wurde in diesen Tagen beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen Stuttgart 21 eingereicht. „„An irgendeiner Stelle werden wir durchkommen. Vielleicht beim Bundesverfassungsgericht.““ weiterlesen

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Parkschützer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!

Über 50 aktive Gruppen positionieren sich zur Volksabstimmung

Stuttgart: Im Parkschützer-Rat haben sich über 50 aktive Gruppen aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen. Diese weder parteipolitisch noch in Verbänden organisierten Gruppen haben eine gemeinsame Position zur anstehenden Volksabstimmung beschlossen: Die Gruppen des Widerstands werden die Volksabstimmung nutzen, um weiter auf breiter Front gegen Stuttgart 21 zu mobilisieren. Eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 kann die vielen sachlichen Gründe gegen das Tunnelprojekt nicht aus der Welt schaffen. Eine solche Volksabstimmung kann auch keine demokratische Legitimation für Stuttgart 21 schaffen. Damit die Volksabstimmung nicht zur Volksverdummung verkommt, muss Ministerpräsident Kretschmann als erstes klären lassen, ob die zur Abstimmung stehende Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und Winfried Kretschmann muss für Kostentransparenz sorgen, damit die Bürger wissen, über was sie abstimmen sollen! „Parkschützer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!“ weiterlesen