„Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggern“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die erste Fianzhilfe für die Griechenland-Gläubiger im Mai 2010. Heute tagt dazu der zweite Senat in Karlsruhe. Am 7. Mai 2010 beschloss der Bundestag, mit Zustimmung aller Parteien in irregulärer beschleunigter Gesetzgebung, eine Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro für die Finanzgläubiger des Staates Griechenland. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes, unter dem auf Vorschlag der SPD 2008 ins Bundesverfassungsgericht entsandten Andreas Voßkuhle (mittlerweile Präsident des Bundesverfassungsgerichts), lehnte einen u.a. vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gestellten Eilantrag gegen die Milliardengarantien aus Steuergeldern für Banken und andere Finanzorganisationen ab. Der zweite…

Oberster Gerichtshof: keine diskriminierende Geschlechtertrennung in Israel

Gegen Diskriminierung von Frauen: in Israel darf es keine koscheren Busse geben – alle Menschen sind vor dem israelischen Gesetz gleich zu behandeln Am Donnerstag, den 6.Januar 2011 verfügte der Oberste Gerichtshof der modernen hochtechnologisierten Parlamentarischen Republik Israel, dass die seit dem Jahr 1998 eingeführte finsterlich-mittelalterlich anmutende Praxis der Geschlechtertrennung in Bussen für ultra-orthodoxe Juden in Israel illegal ist.