Unser Thema der heutigen Live-Sendung auf Radio Utopie wieder einmal: die Gewährleistungsermächtigung über bis zu 148 Milliarden Euro („Euro-Paket“). Morgen soll das Parlament dem Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble die Ermächtigung aussprechen.
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Am 1.-2-Mai findet im baden-württembergischen Sinsheim der Zweite Kongress der Unabhängigen Medien statt. Teilnehmer sind unter dem Motto „Für Demokratie und Freiheit“ wieder unabhängige Journalisten, Autoren, Blogger, Seitenbetreiber und andere Medienschaffende. Eingeladen nun auch: Leser, Forenteilnehmer und einfache Besucher, die beim ersten Kongress im November in Berlin noch aussen vor bleiben mussten.
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Nein, das Internet wird nicht durch die ICANN abgeschaltet. Nein, die Merkel-Regierung plant nicht die Wiedereinführung der D-Mark. Nein, die CIA sagt nicht, dass der Iran Atombomben baut.
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