„Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates

Nach dem ihr Programm auf E.U.-Ebene ausgerechnet an Google und Apple gescheitert ist, versucht es die Bundesregierung jetzt im Inland – unter fast amüsanter Nachrichtensperre.

Als sich mehr und mehr lichtender Nebel für Regierung und Landesregierungen dient immer noch SARS 2 (Coronavirus) bzw COVID-19, dessen Allround-Alibifunktion für den verfassungswidrigen Ausnahmezustand allerdings nachlässt.

Zunächst einmal: das klischeehaft orwellsche Konzept vom Konsortium „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“ (P.E.P.P.-P.T.) der Merkel-Scholz-Regierung, hier auseinander genommen von Erich Möchel, scheiterte am Wochenende nicht etwa an irgendwelchen Zombie-Parlamenten, am Protest von 300 Professoren europäischer Universitäten oder an Verfassungsklagen, sondern am Nein der Mobilcomputer-Monopole Google und Apple und deren Datenschutz-Standards. Ohne deren Kollaboration keine „Corona-Apps“.

Die hochnotpeinliche Abfuhr kaschierten Bundesregierung, E.U.-Apparat und internationale Medienkomplex mit Hilfe von „Reuters“ umgehend als „Zustimmung“ der Regierung zu den Standards von Google und Apple.

Nichtsdestotrotz macht die Regierung natürlich weiter, wie sie eben programmiert ist (Regierung und Staat sind hier nichts als ausführende Kräfte von Anderen vorgegebener Parameter). Die neue „Corona-App“, also ein Programm auf den inzwischen von fast der gesamten Bevölkerung akzeptierten und benutzten Mobilcomputern alias „Smartphones“ (die sukzessive als die Televisoren in George Orwells 1984 dienen), soll nun von den Technikern genau der Institutionen programmiert werden, die schon in das paneuropäische P.E.P.P.-P.T. Konsortium involviert waren – das Fraunhofer Institut (für Nachrichtentechnik) alias Heinrich-Hertz-Institut und natürlich das Robert-Koch -Institut. Als Beifang gibt es die Konsortien SAP und die Telekom AG.

Und natürlich versucht die Merkel-Scholz-Regierung, mit det Macron-Regierung über Frankreich und der Kurz-Regierung über Österreich hinten im Windschatten den Kopf duckend, ihr entsprechendes Regierungsprogramm auch weiterhin allen anderen E.U.-Mitgliedsstaaten auzuschwatzen, mit wiederum der E.U.-Kommission als ausführendem Instrument. Gestern tagte dazu der E.U.-Rat der Innenminister aus den Mitgliedsstaaten, allerdings mit offenbar für die Merkel-Scholz-Regierung mäßigem Ergebnis.

Worüber wir hier reden – und mit „Wir“ meine ich Radio Utopie, der Rest hält die Schnauze, hat keine Ahnung oder redet abends auch immer vom „Verschwörungstheoretiker“ – ließ das „Manager Magazin“ durchblicken:

„Diskutiert wird in Berlin auch, nur denjenigen Bürgern eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen zu gestatten, die die App auf ihrem Handy installieren. Wer die App verweigert, bleibt dann eben zu Hause.“

Es dürfte nun offensichtlich sein, warum explizit die Zombie-Linke und ihre Verräterparteien so massiv gegen alle unkontrollierte Presse, Journalisten, politische Individuen und allgemein verfassungstreue Kräfte hetzt (autoritäre und nationalistische Kräfte von rechts sind dabei irrelevant, es zählt dem Apparat die Kontrolle über den vermeintlichen oder tatsächlichen progressiven bzw sozialdemokratischen, sozialistischen, linken, bürgerrechtlichen Sektor):

Es gilt den Putschisten (Signalwort: EUROPA!) Zeit zu gewinnen, irgendwie den verfassungswidrigen Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten und, wie man im Apparat sagt, dann „den Sack zu zu machen“, bevor sich in der Bevölkerung die Sachlage herumspricht und die irgendwann das Wort lernt, was den Deutschen seit der Revolution gegen die Monarchie vor rund hundert Jahren durch die jeweils Herrschenden und ihre Klassen noch immer ausgeredet wurde:

NEIN.

(…)

Vorhergehende Artikel:

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03.04.2020 Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.
21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
21.02.2020 Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
15.06.2017 Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte
02.07.2016 Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

Anm.: auch in diesem Artikel sind aufgrund des üblichen Suchmaschinen-Buheis und der Lesbarkeit nicht alle Abkürzungen wie SARS (severe acute respiratory syndrome) und COVID (coronavirus disease) als solche durch Punkte gekennzeichnet.

Bündnis Brementrojaner gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage vom 4. April 2018

Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!

In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe vor.

Seit der ersten öffentlichen Debatte in der Innendeputation am 10. Januar 2018 steht der Entwurf des Innensenators in der öffentlichen Kritik. Inzwischen haben die rot-grünen Koalitionspartner den Entwurf intern überarbeitet; über das Ergebnis wird wahrscheinlich am 12. April 2018 in der Innendeputation abgestimmt. Auch nach möglichen Änderungen durch die rot-grüne Koalition wird unsere grundsätzliche Kritik an der Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes bestehen bleiben.

Denn die Konsequenzen sind:
• weitreichender Ausbau staatlicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum
• Einführung von „elektronischen Fußfesseln“ zur lückenlosen Aufenthaltskontrolle mutmaßlicher „Gefährder“ – also von Menschen, die nicht etwa Straftaten begangen haben, sondern denen solche aufgrund bestimmter Anhaltspunkte lediglich zugetraut werden
• massive Ausweitung der polizeilichen Überwachung elektronischer Kommunikation mittels Computern und Smartphones, insbesondere durch heimlich eingeschleuste Schadsoftware („Staatstrojaner“)

Das Bündnis Brementrojaner ist ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen und Personen. Wir lehnen die geplante massive Überwachung und die damit einhergehenden gravierenden Grundrechtseingriffe entschieden ab. Die vorgeblich notwendigen Sicherheitsverschärfungen sind unverhältnismäßig und widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien. Susanne Wendland, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (parteilos) und Sprecherin für das Bündnis: „Es geht um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Um unsere Freiheits- und Grundrechte, die angegriffen werden. Schlimmer noch: Sie werden ignoriert. Um uns vorzugaukeln, wir hätten die terroristische Gefahr im Griff. Sicherheitsfolklore nenne ich das, die zu nichts taugt. Deswegen lehnen wir als Bündnis die geplante Gesetzesverschärfung vollständig ab.“

Die geplante Erweiterung von Videoüberwachung ist nicht hinzunehmen. „Bereits jetzt ist Videoüberwachung in Bremen weit verbreitet, obwohl ein entsprechender Nutzen nicht nachgewiesen ist“, sagt Bündnissprecherin Maike Schmidt-Grabia von Digitalcourage e.V. Bremen „Noch mehr Kameras werden unsere Freiheit weiter einschränken. Denn wer beobachtet wird, ist nicht frei.“

Mit dem Argument der Terrorismusabwehr sollen der Polizei weitreichende Grundrechtseingriffe auch in unser aller Privat- und Intimsphäre ermöglicht werden. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte und Bündnissprecher: „Der Bremer Gesetzentwurf reiht sich mit besonders eingriffsintensiven Polizeibefugnissen in eine bundesweite Entwicklung ein, mit der mühsam errungene Grund- und Freiheitsrechte abermals massiv eingeschränkt werden, um vermeintlich mehr Sicherheit zu erreichen. Insgesamt ein weiterer, verfassungsrechtlich hoch problematischer Schritt in Richtung präventiver Sicherheitsstaat.“

Eingeschränkt werden die Freiheitsrechte u.a. durch das heimliche Einschleusen von „Staatstrojanern“ in Computer und Smartphones. Der Staatstrojaner zerstört das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen. Dazu sagt Bündnissprecher Aaron Lye vom Forum Informatiker_Innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF): „Eingriffe in Rechnersysteme als Ermittlungsinstrument stellen strukturelle Gefahren für IT-Systeme und damit letztendlich für uns alle dar. Denn sie öffnen Missbrauch und gefährlichen Attacken Tür und Tor.“

Das Bündnis Brementrojaner verurteilt zudem die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf möglichst lautlos durch das Gesetzgebungsverfahren gedrückt werden soll. Eine öffentliche parlamentarische Anhörung von Sachverständigen – wie etwa in Hessen – fand bisher nicht statt. Susanne Wendland (MdBB): „Es ist vollkommen unverständlich, dass eine rot-grüne Regierungskoalition solche tiefgreifenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte plant, ohne zuvor eine breite öffentliche Debatte in der Gesellschaft geführt zu haben.“

Das Bündnis Brementrojaner fordert die regierenden Parteien dazu auf, den laufenden Gesetzgebungsprozess für das Bremische Polizeigesetz abzubrechen.

Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren!

„Demokratie zerfressen“: Elektronische Spionage gegen Journalisten und Menschenrechts-Anwälte in Mexiko aufgeflogen

Betroffener: „Wir sind Feinde des Staates. Unser ist eine Gesellschaft, wo die Demokratie zerfressen wurde.“

Wie die „New York Times“ berichtet, wurden die „prominentesten Menschenrechts-Anwälte, Journalisten und Antikorruptions-Aktivisten“ Mexikos durch Spionage-Technologie des israelischen Konsortiums NSO Group alias OSY Technologies ausspioniert.

Deren Spionage-Programm „Pegasus“ hatten seit 2011 mindestens drei Regierungsbehörden des in „Amerikas längstem Krieg“, dem „Krieg gegen die Drogen“ eingebetteten Mexikos für lediglich 80 Millionen Dollar gekauft. „„Demokratie zerfressen“: Elektronische Spionage gegen Journalisten und Menschenrechts-Anwälte in Mexiko aufgeflogen“ weiterlesen

Elementarste Sicherheitsvorkehrungen für alle Nutzer von Internet und WWW

Gegenmaßnahmen seitens unabhängiger, nicht korrupter Programmierer und Organisationen z.B. gegen Lücken in der SSL/TLS Verschlüsselung, wie der Heartbleed“-Lücke in OpenSSL, oder gegen die willkürliche Spionage der Geheimdienste, Behörden, Provider und Konzerne insgesamt, sind nur teilweise effektiv oder sogar sinnlos, wenn die Nutzer von Internet und World Wide Web in der zivilen Bevölkerung nicht endlich anfangen die elementarsten Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, die jeder beim Betreten des Wohnzimmers von Milliarden von Menschen beachten muss. „Elementarste Sicherheitsvorkehrungen für alle Nutzer von Internet und WWW“ weiterlesen

Neun tote Punkte um als Band, Galerie, Label, Filmemacher und bzw mit Webseite zu scheitern

1. Auf keinen Fall Erfolg haben wollen. Weil, den haben immer nur die Anderen und das war auch schon immer so.

2. Nicht begreifen, was das Internet, was das World Wide Web und wozu eine Webseite da ist und wie diese mit der wirklichen Welt und diesem bösen Erfolg zusammenhängen könnte, den man nicht haben will.

3. Immer erst dann irgendetwas begreifen, wenn
3.1. man das Gefühl hat jetzt müsse man was tun, weil der schicke Kerl, die rasante Braut oder der Sponsor / A & R / Manager / Veranstalter / Produktionsfirma / Filmverleih / Blutsauger mit den Moneten einen sonst für total unmodern halten und aus seiner jeweiligen Sklavengaleere schmeißen könnte.
3.2. einen jemand auf der Straße inmitten von Trümmern, in der Intensivstation, oder vollgesabbert in der Kneipenecke wachrüttelt. „Neun tote Punkte um als Band, Galerie, Label, Filmemacher und bzw mit Webseite zu scheitern“ weiterlesen

Video vom „Google für Spione“

U.S-Spionagetechnologie identifiziert, lokalisiert und durchleuchtet Millionen Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter.

Der U.S.-Konzern Raytheon bietet Technologie für „Cyber-Tracking“ und informelle Rasterfahndung gegen potentiell Hunderte von Millionen Menschen durch Erfassung von deren Daten u.a. aus Facebook, Twitter und Fotobörsen zum Verkauf im militärisch-industriellen und informationstechnisch-spionagetechnologischen Komplex  an.

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