Schlagwort: mogadischu

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Töten mit Freundlichkeit: Somalia schafft einen Präzedenzfall für „humanitäre“ US-Interventionen

Autor: Ted Galen Carpenter

Eine Entwicklung, die einen äußerst unglücklichen außenpolitischen Präzedenzfall schuf, fand in den letzten Wochen der Regierung von George H.W. Bush statt, als die Vereinigten Staaten eine „humanitäre“ Militärintervention in Somalia starteten. Obwohl dieser Einsatz angeblich unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfand, hatte Washington das Kommando fest in der Hand. Der vielschichtige Konflikt in Somalia zwischen rivalisierenden Milizen hatte zu einer schweren Hungersnot geführt, die von US-amerikanischen und anderen westlichen Offiziellen – unterstützt von willfährigen Nachrichtenmedien – hervorgehoben und aufgebauscht wurde. In seiner Fernsehansprache an das amerikanische Volk betonte Bush selbst, dass das Motiv für die Militäroperation darin bestand, ein vernünftiges Maß an Ordnung wiederherzustellen, damit Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter zu den schwer leidenden somalischen Zivilisten gelangen konnten. „Töten mit Freundlichkeit: Somalia schafft einen Präzedenzfall für „humanitäre“ US-Interventionen“ weiterlesen

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Geldtransfer über Diplomaten-Kanal

Bundeswehr raus! 9,6 Millionen U.S.-Dollar in von Diplomaten gecharterten königlichem Flugzeug der V.A.E. beschlagnahmt. Horn von Afrika ist Hexenkessel und Tummelplatz der vorderasiatischen Despoten. Die wundersame Verwandlung von ins Land geschmuggelten illegalen Geld der Vereinigten Arabischen Emirate über diplomatische Kanäle nach Mogadischu, welches urplötzlich als legal deklariert wurde.

Unter dem Vorwand, terroristische Elemente in Afrika zu bekämpfen, versteckt die deutsche Bundesregierung ihr Eigeninteresse hinter der Europäischen Union. 3637 Soldaten der Bundeswehr werden laut offiziellem Stand vom 9.April 2018 derzeit bei Auslandseinsätzen eingesetzt wie die European Union Training Mission in Somalia oder die European Union Naval Force – Operation Atalanta. Der dazukommende Einsatz von Eliteeinheiten ist Staatsgeheimnis, um die „Missionen“ nicht zu gefährden. „Geldtransfer über Diplomaten-Kanal“ weiterlesen

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Türkei schenkt Somalia ein „Parlament“

Ein weiteres einhundert Millionen Dollar schweres Projekt lässt sich die türkische Regierung im Nordosten Afrikas kosten.

Die türkische Regierung erweitert mit einem neuen Bauvorhaben ihren direkten Einfluss auf die politischen Amtsträger in Somalia.

Nachdem im vergangenen Jahr, in 2017, mit der Einweihung eines grossen türkischen Militärstützpunktes und im Jahr zuvor in 2016 das größte türkische Botschaftsgebäude der Welt in Mogadischu gefeiert wurde, folgt jetzt der Wiederaufbau des durch wiederholte Anschläge stark zerstörten Parlamentsgebäude von Somalia in Mogadischu. „Türkei schenkt Somalia ein „Parlament““ weiterlesen

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Unangekündigter „symbolischer Kurzbesuch“ – Sigmar Gabriel einen Tag nach A.F.R.I.C.O.M.-Chef in Mogadischu

Die Einflusssphäre in Somalia sichern: Chef des deutschen Auswärtigen Amts fliegt nach Somalia und verdoppelt den Einsatz an Geldspenden auf mindestens 140 Millionen Euro.

Im nächsten Jahr werden die Militärs der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (A.M.I.S.O.M.) planmässig Somalia verlassen. Die vor zehn Jahren nur als Makulatur entsendeten und in Mogadischu stationierten 17000 Soldaten wurden von Kenia, Äthiopien, Uganda und Burundi gestellt. Ausgebildet wurden die Rekruten von den westlichen Industrieländern, von denen jedes so wie auch die beteiligten afrikanischen Staaten, eigene Ziele auf dem afrikanischen Kontinent verfolgen. „Unangekündigter „symbolischer Kurzbesuch“ – Sigmar Gabriel einen Tag nach A.F.R.I.C.O.M.-Chef in Mogadischu“ weiterlesen

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U.S.-Regierung verlängert Exekutivorder 13536, Mohamed Abdullahi Mohamed erklärt Somalia zur Kriegszone

Wer sich Hoffnungen für die Zukunft Somalias unter dem im Februar gewählten, westlich geprägten neuen Präsidenten mit doppelter Staatsbürgerschaft (der somalischen und u.s.-amerikanischen) machte, wird eines Besseren belehrt: Der Krieg am Horn von Afrika wird kontinuierlich fortgeführt.

Am 12.April 2017 wäre eines der von der U.S.A. erlassenen Nationalen Notfallgesetzen ausgelaufen. Der Nationale Notfall zu Somalia wurde zuerst am 12.4.2010 mit der Exekutivorder 13536 ausgerufen und am 12.4.2012 mit der darauf aufbauenden Exekutivorder 13620 erneuert, jeweils unter der Regierung von Barack Obama.

Diese Kriegsgesetze werden auch unter Donald Trump in die Verlängerung gehen (Orginalquellen Weisses Haus am Ende des Artikels).

Damals wie auch jetzt wieder hiess es zur Begründung, man müsse damit auf die „ungewöhnliche und ausserordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und Aussenpolitik der Vereinigten Staaten reagieren, auf die Verschlechterung der Sicherheitslage und die andauernde Gewalt in Somalia, auf die Handlungen von Piraterie und bewaffneten Raub auf See vor der Küste von Somalia, die wiederholt Gegenstand der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolution 2036) waren, und auf die Verletzungen des Waffenembargos, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auferlegt hat.“ „U.S.-Regierung verlängert Exekutivorder 13536, Mohamed Abdullahi Mohamed erklärt Somalia zur Kriegszone“ weiterlesen

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Grösste ausländische Militärbasis der Türkei in Mogadischu

N.A.T.O. setzt sich weiter „inoffiziell“ in Ostafrika fest

Im April werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Generalstabschef General Hulusi Akar in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ihren neuen Armeestützpunkt mit einer feierlichen Zeremonie gemeinsam mit dem somalischen Verteidigungsminister General Abdulkadir Ali Dini einweihen.

Der Nordatlantikpakt verfügt über die Türkei als Mitglied des N.A.T.O.-Bündnisses über eine massive, „verdeckte“ Operationszentrale direkt an der Küste im Nordosten Afrikas. „Grösste ausländische Militärbasis der Türkei in Mogadischu“ weiterlesen

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Bundeswehr raus aus Somalia: Saudi-Arabiens erneuten Bestechungsgelder

Fünfzig Millionen Dollar für die Beendigung der Beziehungen zwischen Iran und Somalia

Deutschlands Parlament hat im April 2014 die Vorgaben der Regierung willig abgenickt und somit den „offiziellen“ jedoch nicht verfassungsmässigen Weg zur Truppenstationierung in Somalia gebahnt um mehr politischen und militärischen Einfluss in dem Land auszuüben. In einem Land, das sich weiterhin blutige Clan-Kämpfe um die Macht liefert.

Zudem operiert die Regierung in Mogadischu mit jeder ausländischen Partei, die sie mit üppigen Geldern versorgt und gehorcht dem spendabelsten Zahlmeister. „Bundeswehr raus aus Somalia: Saudi-Arabiens erneuten Bestechungsgelder“ weiterlesen

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Kriegsrecht in Mogadischu: Machtübernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen

Ein aus Somaliland – das sich unabhängig von Somalia erklärte – stammender und in Minneapolis ausgebildeter und wohnender Jurist fordert merkwürdigerweise den Ausnahmezustand für ein Jahr in Mogadischu um freie und faire Regierungswahlen in 2016 zu garantieren. Sorge dafür tragen sollen in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgebildete Sondereinsatzkräfte, ausgestattet mit Kriegsrechts-Vollmacht.

Somalia, unter der Vormundschaft der „führenden Länder der internationalen Gemeinschaft“ stehend, ist mit seiner strategischen Küstenlage zu bedeutend und eine Entlassung in die Selbstständigkeit der grösste Alptraum nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika, wohl aber besonders für Washington.

Die von den Welteroberern für das Jahr 2016 vorgesehenen Wahlen, die die Übergangsregierung ablösen und eine vom Volk legitimierte Regierung für das Land bringen sollten, sind genau durch diese Neokolonialisten in Gefahr. „Kriegsrecht in Mogadischu: Machtübernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen“ weiterlesen

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Inside Job: Attentate in Mogadischu, Generäle und ranghohe Offiziere verhaftet

Wir wiederholen: Bundeswehr raus aus Somalia und anderen Staaten! Kein Mandat vom Bundestag!

Die blutigen Auseinandersetzungen um die Regierungsmacht in Somalia werden ausserhalb der Landesgrenzen pauschal als „terroristische Angriffe der Al-Shabaab“ deklariert.

Selten erfolgt eine Erwähnung über die Clan-Kämpfe innerhalb des Landes, die mit allen paramilitärischen Mitteln geführt werden. In kaum einem anderen Land wurden in den letzten Jahren so viele Parlamentarier, Zivilbeamte und Regierungsmitglieder durch Anschläge eliminiert wie in der Hauptstadt Mogadischu „Inside Job: Attentate in Mogadischu, Generäle und ranghohe Offiziere verhaftet“ weiterlesen

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Somalia: Parlament verbietet Einmischung der Ausländer – Konferenz in Kopenhagen

Mogadischu befindet sich im tiefsten Bürgerkrieg. Ein Minister oder Parlamentsmitglied nach dem anderen wird hingerichtet. Vierzehn Minister forderten den Premier vor vier Tagen am 16.November auf, innerhalb vierundzwanzig Stunden zurückzutreten. Am gleichen Tag reisten Delegationen aus den Truppen stellenden Ländern und den Geberländern nach Mogadischu. „Die internationale Gemeinschaft ist der Ansicht, der Ministerpräsident hat das Büro zu verlassen“, hiess es.

Zweitägige Konferenz in Dänemark

Die internationale „Wertegemeinschaft“ ist aber bisher relativ zufrieden mit den Ergebnissen.

Vom 19. bis 20.November 2014 fand in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen eine Spitzenkonferenz unter der Schirmherrschaft der Organisation der Vereinten Nationen über die politischen Fortschritte in Somalia statt, an der fünfundfünfzig Delegationen aus verschiedenen Nationen teilnahmen.

Auf diesem Treffen, genannt das „Partnerschaftsforum“ an dem die Bundesregierung von Somalia, Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen und die internationalen Geldgeberländer teilnahmen, wurden die umgesetzten Vorgaben der gesetzten Ziele des „New Deal for Somalia“ (oder „New Deal Somali Compact“) ausgewertet, die auf der letzten Zusammenkunft in Brüssel im vergangenen Jahr mit sechsundfünfzig Delegationen vereinbart wurden.

Eine, und zwar die bedeutenste Führungselite dieses Planeten, reiste nicht an. Just am 19.November platzte Fox News mit der Botschaft „The UN gave millions to Somalia. Where did it go?“ heraus, dass laut internen Wirtschaftsprüfern seit Jahren Unsummen an U.N.O.-Geldern für Somalia unkontrolliert an Nichtregierungsorganistionen ausgegeben wurden. Die U.S.A. hatten schon im Vorfeld angekündigt, nicht an der Konferenz in Dänemark teilzunehmen und ihre Entwicklungshilfe für das Land einzustellen. Als Grund wird ironischerweise die anhaltende Gewalt und Verstösse gegen Menschenrechte genannt. Der Staatenbund in Amerika, der grösste Waffenlieferant und das von ihm kritisierte Land im Osten Afrikas als Empfänger dieser Warensendungen haben eine „herausragende“ Gemeinsamkeit: beide Länder haben gemein, die Konvention der Anerkennung der Rechte der Kinder als Menschenrecht bis heute nicht ratifiziert zu haben. „Somalia: Parlament verbietet Einmischung der Ausländer – Konferenz in Kopenhagen“ weiterlesen