Totalüberwachung und (Anti)Terrorismus: Kommission von Innenministerium und Justizministerium soll noch vor der Bundestagswahl ihren Abschlussbericht vorstellen.
Während die gesamte Presse in der Republik für ein Pochen auf geltendes deutsches Recht ohne Amerikaner nicht mehr auszukommen scheint, schweigt sie, Seit an Seit mit allen 620 Abgeordneten des Parlaments, allen etablierten Parteien und Organisationen, allen etablierten Bürgerrechtlern und allen Datenschutzbehörden, in bekannt gespenstischer selektiver Wahrnehmung über die im Januar gebildete Kommission von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium. Dabei ist es diese Kommission, die zum ersten Mal seit Kriegsausbruch in 2001 überprüft, wie und auf welcher Rechtsgrundlage die innerstaatlichen und ausländischen Geheimdienste in Deutschland bei ihrer „antiterroristischen“ Totalüberwachung der Bevölkerung überhaupt konkret vorgehen. „Deutscher Patriot Act: Regierungskommission vor Abschlussbericht von „Evaluierung“ der Terror-Gesetze seit 2001“ weiterlesen