Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

01.09.2018 Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

Wie bei der Scheingründung der „W.A.S.G.“ in 2004 soll freies und nicht scheintotes Potential im linken Spektrum angelockt, eingesargt, neutralisiert und in maximalem Zynismus auch noch gegen eigenen Willen und Anspruch für ganz Anderes instrumentalisiert werden.

Aller Voraussicht wird „Aufstehen“ einer lange geplanten „transnationalen“ paneuropäischen Partei angeschlossen werden. Aktivität, Initiative und Potential Zehntausender Menschen sollen ihrer Republik und parlamentarischen Demokratie weiter entzogen und stattdessen in Richtung der „Europäischen Union“ und der Wahl deren bedeutungslosen Scheinparlaments in 2019 umgelenkt werden.

So wird ebenfalls sichergestellt, dass Nationalisten und „A.f.D.“ sich weiter als einzig verbliebene Opposition und Interessensvertretung von Land und Leuten aufführen können.

Einen Monat nach keinem Kommentar eine ausführliche Analyse. „Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird“ weiterlesen

Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika – AfriCom schließen

Manuskript der Rede von Christph Marischka bei der Demo gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 10.12.2016 in Stuttgart

Liebe Freund_innen und Freunde,

wir demonstrieren ja hier und heute gegen die Mandatsverlängerungen der Bundeswehr. Neben Afghanistan, Syrien und Irak und dem Libanon finden fast alle offiziellen Einsätze der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent und vor seinen Küsten statt. Die Bundeswehr ist u.a. in Somalia, Äthiopien, dem Südsudan, Sudan, der Zentralafrikanischen Republik, dem Niger, Mali und der Westsahara aktiv. Ein Schwerpunkt ist dabei Ostafrika. Hier ist die deutsche Armee nicht nur vor den Küsten Somalias im Golf von Aden präsent, um als Exportnationen einen reibungslosen Welthandel abzusichern, sondern sie mischt auch kräftig mit im somalischen Bürgerkrieg selbst. Am Flughafen von Mogadischu sind deutsche Soldaten daran beteiligt, junge Männer als Soldaten auszubilden und anschließend in den Bürgerkrieg zu schicken – für eine somalische Armee, die letztlich nur auf dem Papier besteht, eigentlich ein Söldnerheer ist. Gleichzeitig berät sie das somalische Verteidigungsministerium, das zu einer Regierung gehört, die in Somalia keinen Fuß auf den Boden bekommt. „Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika – AfriCom schließen“ weiterlesen

„Es gibt ein neues gesellschaftliches Klima in diesem Land und in dieser Stadt“

Dokumentation: Die Rede von Schauspieler, Regisseur und Theatermacher Klaus Hemmerle auf der heutigen 157. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freunde der Wahrheit und des gesunden Menschenverstands, liebe hartnäckige, unverdrossene und unverfrorene Montagsdemonstranten,

ich erinnere ich mich an meine erste Montagsdemo an einem kalten Frühlingstag vor fast drei Jahren, auf einem kleinen Holzpodest drüben vor dem Nordflügel, der jetzt abgerissen ist. Ich erinnere mich an die Euphorie, an das ungläubige Staunen über das nicht wiederzuerkennende, das ‚andere Stuttgart’. Sie alle, die heute wieder oder immer noch hier sind, haben ihre eigenen persönlichen Eindrücke gespeichert von dem Wechselbad der Gefühle, das wir in den vergangenen 3 Jahren durchlaufen haben: von ohnmächtigem Zorn hin zu der Hoffnung, so viele zu sein, tatsächlich etwas bewirken zu können; von Freude über die Kreativität des Protestes bis zu fassungsloser Empörung, als die Staatsmacht die Eskalation suchte; von Verunsicherung und Enttäuschung, als sich bei Schlichtung und Stresstest erwies, wie raffiniert und zu allem entschlossen die Hydra ist, mit der man sich da angelegt hat, bis zur Resignation nach der von vornherein chancenlosen Volksabstimmung, der darauf folgenden Schleifung des Bahnhofsgebäudes und der Verwüstung des Schlossgartens.

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„Bei Falschheit der Berechnungen von Verfeinerung zu sprechen, entspringt der sprachlichen Märchenwelt der Bahn“

Dokumentation: Die Rede des Stuttgarter Parkschützers Jürgen Hugger auf der heutigen 135. Montagsdemonstration gegen das Industrieprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Die Bahn hat bekanntlich ihr Grundwassermodell ‚verfeinert‘, so die offizielle Sprachregelung. Und da-bei kam heraus, dass sie, um den geplanten Halbtiefkellerschrägbahnhof S21 überhaupt bauen zu können, weit mehr als die doppelte Menge Grundwasser abpumpen muss. Naiv, wer angesichts dieses desaströsen Ergebnisses von der Bahn erwartet hätte, dass sie ihr offensichtlich (immer noch) falsches Grundwassermodell in Frage stellt. „„Bei Falschheit der Berechnungen von Verfeinerung zu sprechen, entspringt der sprachlichen Märchenwelt der Bahn““ weiterlesen

„Wenn etwas schiefgeht, will keiner die Verantwortung dafür übernehmen“

Dokumentation: Die Rede von Hans Heydemann, Ingenieure 22, auf der heutigen 135. Montagsdemonstration gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Liebe Freunde und Mitstreiter für den Erhalt des Kopfbahnhofes! Wussten Sie schon, dass die Stadt Stuttgart bereits im Juli letzten Jahres ein geotechnisches Gutachten von der Bahn gefordert hat? „„Wenn etwas schiefgeht, will keiner die Verantwortung dafür übernehmen““ weiterlesen

„Kafkas ´Der Prozess´ lässt grüßen“

Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer) bei der gestrigen 134. Montagsdemonstration gegen das Industrie- und Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Hintergründe der Rede finden sie hier und hier.

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats, eigentlich sollte ich heute nochmals von der in meiner Abwesenheit ohne Zeugen bei mir durchgeführten Hausdurchsuchung berichten. Wie die Staatsanwaltschaft es geschafft hat, einen Tag zu finden, an dem ich im Ausland war, und die Herausgabe eines Schlüssels, den Bekannte im Ort hatten, zu erzwingen, wäre in der Tat einen eigenen Bericht wert. „„Kafkas ´Der Prozess´ lässt grüßen““ weiterlesen

„Die Bahn spielt hier Russisch-Roulette mit uns“

Dokumentation: Die Rede von Hans Heydemann auf der gestrigen 133. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freunde und Mitstreiter für den Erhalt des Kopfbahnhofes! Die Bahn sitzt jetzt in der Klemme und darf an S-21 vorerst nicht weiterbauen: Noch gilt der gerichtlich verfügte Baustopp aufgrund der beanstandeten 5. Planänderung, da hat die Bahn schon die 7. Planänderung beantragt – und die ist so grundlegend, dass ein neues
Planfeststellungsverfahren mit neuen Gutachten und mit Öffentlichkeitsbeteiligung fällig ist.

Gegen diese Planänderung haben wir sehr viele gut begründete Einwände. „„Die Bahn spielt hier Russisch-Roulette mit uns““ weiterlesen

„Filderdialug und Trug“ über „zentralen Hafen zwischen Paris und Bratislava“

Dokumentation: Die Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der gestrigen 132. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrieprojekt „Stuttgart 21“ (S21).

Ich grüße euch, liebe Feinde unsinniger Großprojekte! Wer glaubt, er kenne mit Stuttgart 21 alle Abgründe dieser Welt, kennt diese Welt nicht, zumindest nicht die auf den Fildern. Erlaubt mir einen Rückblick, bevor ich was zum Filderdialug und Trug sage. „„Filderdialug und Trug“ über „zentralen Hafen zwischen Paris und Bratislava““ weiterlesen

Stromfresser Stuttgart 21 abschalten!

Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann auf der heutigen 124. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung für den Kopfbahnhof und gegen das verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

„Stromfresser abschalten“ ist heute unser Motto – aus aktuellem Anlass – denn morgen will das Atomforum hier in Stuttgart tagen, um den Ausstieg aus dem Atomausstieg voranzutreiben. Was die Herren Atomlobbyisten da vorhaben, ist eine Frechheit! Aber was hat die Atomlobby mit Stuttgart 21 zu tun? Was hat das mit unserer Montagsdemo zu tun?

Dem einen oder anderen von Ihnen mag es bekannt sein: Die Deutsche Bahn ist Deutschlands größter Stromverbraucher und ein treuer Kunde der Atomindustrie. „Stromfresser Stuttgart 21 abschalten!“ weiterlesen