Schlagwort: Montagsdemonstrationen (Stuttgart)

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„Kriminelle Vereinigung namens LBBW“: Live aus dem Stuttgarter Gemeinderat

In diesen Minuten beginnt die Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats. Es wird wohl auch um die Rede von Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Hannes Rockenbauch (Stuttgart Ökologisch Sozial) auf der 122. Montagsdemonstration Anfang der Woche gehen. Auf dieser hatte der Kandidat zur OB-Wahl bezüglich der Landesbank Baden-Württemberg gesagt: „Was ist eigentlich mit dieser ­kriminellen Vereinigung namens LBBW?“

Nun wird sich auf der heutigen Gemeinderatssitzung Stuttgarter Kreisen zufolge der derzeitige Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, ein langjähriger Lobbyist des Milliarden schweren Industrie- und Immobilien-Programms „Stuttgart 21“ (S21), wohl über die Rede Rockenbauchs beschweren – weil OB Schuster (CDU) selbst im Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg sitzt. „„Kriminelle Vereinigung namens LBBW“: Live aus dem Stuttgarter Gemeinderat“ weiterlesen

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Ausschreibung für Technikgebäude Stuttgart 21: „Hochdruckinjektion (HDI) ca. 1000 m³“

Dokumentation: Die Rede von Wolfgang Kuebart von Ingenieure22 für den Kopfbahnhof auf der 121. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das industrielle und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)

Die Mahnwache ist umgezogen, die Bahn hat (mal wieder) einen Bauzaun aufgestellt und behauptet (mal wieder) mit dem Bau des unterirdischen Technikgebäudes zu beginnen. Doch warum ist dieses Technikgebäude nicht längst fertig? Immerhin wurde bereits im Sommer 2010 der Nordflügel geschleift, um für genau dieses Technikgebäude Platz zu machen. Die Bäume vom Kurt-Georg-Kiesinger Platz wurden im Februar 2011 beseitigt und einen Bauzaun rund um den Parkplatz gab es auch schon einmal.

Wussten Sie schon, dass Wolff & Müller das Technikgebäude nun doch nicht baut? „Ausschreibung für Technikgebäude Stuttgart 21: „Hochdruckinjektion (HDI) ca. 1000 m³““ weiterlesen

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Die Rede der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig auf der 119. Stuttgarter Montagsdemonstration

Dokumentation: Die Rede von Sabine Leidig, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und verkehrspolitische Sprecherin von „Die Linke“ im Bundestag, auf der 119. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freundinnnen und Freunde, es ist gut zu sehen, dass ihr unermüdlich oben bleibt. Und es freut mich, dass ich dabei sein kann, weil es so viele Gründe gibt für den Widerstand gegen den S21-Irrsinn. Die aktuellen Abrisspläne auf H7 sind dafür ein Paradebeispiel:

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„Die bisherige Filderplanung ist furchtbarer Murks“

Dokumentation: Die Rede von Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, auf der heutigen 117. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie-Programm „Stuttgart 21“ (S21). Motto der Rede: „Filderdialog und Trassenvarianten“.

Ich war zwei Monate außer Landes und wollte mich eigentlich etwas zurücknehmen. Nun finde ich hier eine geschändete Stadt vor und mache also weiter.

Ein Herzstück von S 21, ohne das S21 nicht funktioniert, ist der Filderabschnitt 1.3. Dort versucht die Bahn seit über 10 Jahren das PFV einzuleiten, stets ohne Erfolg ( aus einem Brief vom EBA aus dem Jahr 2005: „die Planung ist nicht genehmigungsfähig“). Und seither hat sich an den Plänen nichts geändert. Letztes Jahr sagte Bahnsprecher Fricke, die Bahn habe „diesen Schlenker“ der Schnellbahn über den Flughafen nicht gewollt, er sei nur auf Wunsch der damaligen Regierung geplant worden. Und was sagt die neue dazu? „„Die bisherige Filderplanung ist furchtbarer Murks““ weiterlesen

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„Der Große Ratschlag der Bürger-und Demokratiebewegung zeigt: Wir sind trotz des Erlittenen nicht entmutigt“

Dokumentation: Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Mitglied der Juristen zu S21, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der gestrigen 116. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung.

Liebe Anwesende, Mitbürgerinnen, Mitbürger, mit dem Thema Stresstest geht es mir zuerst um unsere Standortbestimmung und dann um die Frage, wieweit sich die Bahn, Stadt und Land an der Wahrheit und am Wohl des Landes orientieren.

Ja, wir haben schmerzliche Niederlagen erlitten. Aber der Große Ratschlag der Bürger-und Demokratiebewegung zeigte vorgestern erneut: Wir sind trotz des Erlittenen nicht entmutigt, sondern stark im Kommen. Da ist die Volksabstimmung, über deren Gültigkeit erst noch der Staatsgerichtshof zu entscheiden hat. Das Ergebnis der Abstimmung taugt wirklich nicht als Totschlagargument, um den Sach-und Rechtsfragen von S21 auszuweichen. Und zur Methode der Abstimmung: Jeder gute Demokrat sollte sich mit uns gegen die unerhörte Wählertäuschung wehren über Ausstiegskosten von 1,5 Mio. € und gegen die massiv pflichtwidrige Einmischung von Amtsträgern vor der Abstimmung, wie es OB Schuster tat. „„Der Große Ratschlag der Bürger-und Demokratiebewegung zeigt: Wir sind trotz des Erlittenen nicht entmutigt““ weiterlesen

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Hannes Rockenbauch: „Diese ´marktorientierte Demokratie´ läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus“

Der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) gilt als einer Kandidaten der Bürgerbewegung zur Oberbürgermeisterwahl
Der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) gilt als einer Kandidaten der Bürgerbewegung zur Oberbürgermeisterwahl

Die Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das industrielle und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) hat sich nach ihrem zweiten „Großen Ratschlag“ neu aufgestellt und startet heute am Marktplatz ihre 116. Montagsdemonstration.

Dieses Wochenende startete die Stuttgarter Bürgerbewegung gegen S21 im Rathaus ihren zweiten „Großen Ratschlag“. Eingeladen hatten die Parkschützer, die AnStifter und das in der Bürgerbewegung verankerte „parteifreie Bündnis“ Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), das mit drei Sitzen im Stuttgarter Stadtparlament vertreten ist. Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS), der als ein möglicher Kandidat der Bürgerbewegung für die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl am 7. Oktober gilt, rechnete in seiner Eröffnungsrede mit den antidemokratischen Entwicklungen in Stuttgart, Baden-Württemberg und der Republik ab. „Hannes Rockenbauch: „Diese ´marktorientierte Demokratie´ läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus““ weiterlesen

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„Entscheidend sind nicht Gesetze, sondern das reale Kräfteverhältnis“

Dokumentation: Ein Diskussionsbeitrag von Ursel Beck, Cannstatter Initiative für K21, vor der 113. Montagsdemonstration über die Perspektiven der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) nach der Zerstörung großer Teile des Mittleren Schlossgartens durch den Staatskonzern Deutsche Bahn AG und der vorhergehenden Räumung durch die Polizei in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar.

Jetzt erst recht – Stadtzerstörung weiter bekämpfen!

Bahn und Polizei haben sich den denkbar günstigsten Zeitpunkt für die Parkräumung ausgesucht. Die Stimmung in der breiten Bevölkerung ist noch geprägt vom Ausgang der Volksabstimmung. MP Kretschmann, Minister Hermann und andere wiederholen gebetsmühlenhaft, dass die Volksabstimmung eine demokratische Entscheidung gewesen sei, an die sich alle halten müssten. Dass die Volksabstimmung durch das Reißen des Kostendeckels, die Stresstestmanipulation, die Kannibalisierungseffekte für andere Schienenprojekte, nicht genehmigte und durchfinanzierte Planabschnitte und Planänderungen ad absurdum geführt wurde, wird unterschlagen. Aus Sicht der Bahn ist Geißlers Schlichterspruch nicht dazu da, umgesetzt zu werden. Das zeigt die Abholzung der Bäume. Geißlers Schlichtung hatte einzig und allein den Zweck, die weitere Eskalation nach dem Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu verhindern und den Widerstand zu beschwichtigen. Das Verwaltungsgericht begründete kürzlich seine Ablehnung des Eilantrags zur Umsetzung des Schlichtungsspruchs explizit damit, dass die Schlichtungsvereinbarung nicht rechtswirksam sei. „„Entscheidend sind nicht Gesetze, sondern das reale Kräfteverhältnis““ weiterlesen

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„Sie wollen unseren Kindern zeigen: Schaut, um diese Bäume haben Eure Eltern gekämpft, wir aber haben sie gefällt“

Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der heutigen, 112. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie-Programm „Stuttgart 21“ (S21)

Liebe Freunde, liebe Mutbürger, liebe Mut-Anten, wie wir uns seit Christine Prayons Rede auch nennen können, da wurde von Staatskrise gefaselt, nur weil irgendein Immobilienprojekt in Berlin danebengegangen ist. Sie haben davon gehört, Schloss Bellevue, das persönliche Immobilienprojekt von Christian Wulff. Der aufrichtige Lügner hat sein Traumhaus verlassen müssen, das er nur über Glaubwürdigkeitsanleihen im befreundeten Milieu bekommen hat. Na und? Wegen zwei Mietern in 2 Jahren redet Gabriel von Staatskrise? Es ist doch uns egal, wer wo in Bellevue versorgt wird, wo doch in den verschiedenen Etagen gleich mehrere Mieter wohnen könnten. Selbst ein Wulff hat nach seiner Bellevue-Episode wohl bald, was man ein Anlageproblem nennt. Das nenne ich private Problemlösung auf Kosten des Staates, aber doch nicht Staatskrise. Ach was!

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„Das wird kein Bahnhof mehr sein, sondern nur noch eine Haltestelle“

Dokumentation: Die Rede von Hans Heydemann, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, bei der heutigen 107. Montagsdemonstration gegen das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

Liebe Freunde und Mitstreiter für den Erhalt des Kopfbahnhofes!

Die Bahn will jetzt nun auch den Südflügel abreißen. Dabei ist dies vom Bauablauf her jetzt noch gar nicht notwendig. Mit dem Aushub der Baugrube, der der Südflügel angeblich im Wege steht, kann erst begonnen werden, wenn das GWM fertig gebaut und anschließend ein Jahr lang erprobt worden ist. Weil die Arbeiten am GWM aber derzeit durch Gerichtsbeschluß gestoppt sind und außerdem auch noch die Genehmigung für die Verdoppelung der Grundwasser-Entnahme nicht erteilt ist, kommt die Bahn an dieser Stelle vorerst nicht weiter. „„Das wird kein Bahnhof mehr sein, sondern nur noch eine Haltestelle““ weiterlesen

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Ingmar Grosch: „Falschspielerei bei den Kosten“

Dokumentation: Die Rede von Ingmar Grosch bei der heutigen 107. Montagsdemonstration gegen das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21):

Falschspielerei bei den Kosten

Schaut man sich die Projektplanung für S21 im Rückblick an, stößt man immer wieder auf Taschenspielertricks und Mauscheleien. Ich will heute das Thema Kosten beleuchten, und hier aus Zeitgründen nur auf ein paar aktuelle Punkte eingehen.

Mitglieder der Gruppe „Juristen zu S21“ haben am 20.09.2011 Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn wegen des Verdachts des besonders schweren Betruges erstattet. „Ingmar Grosch: „Falschspielerei bei den Kosten““ weiterlesen