Schlagwort: moratorium

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Todesstrafe: Moratorium in Gambia

Gambia öffnet den Weg für die Hochfinanz und die Rüstungsindustrie für offizielle Geschäfte – zollfreies Handelsabkommen mit den U.S.A.

Zum 53. Unabhängigkeitstag von Grossbritannien erklärte am gestrigen Sonntag, dem 18.2.2018 der im letzten Jahr durch Wahlen an die Macht gekommene neue Präsident des afrikanischen Landes, Adama Barrow, einen ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe mit einem Moratorium.

Mit diesem Schritt soll das Ansehen des Landes in der internationalen Gemeinschaft aufgewertet werden. Vor kurzem trat Gambia wieder den Commonwealth bei, aus dem Gambia unter dem vorangegangenen Präsidenten, Yahya Jammeh, im Jahr 2013 ausgetreten war. „Todesstrafe: Moratorium in Gambia“ weiterlesen

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Gorleben – Der Fisch stinkt vom Kopf her

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 22.2.2017

40 Jahre verlorene Zeit

Die Gorleben-Story ist längst Geschichte und doch wieder nicht. Die Ausbauarbeiten im sogenannten “Erkundungsbergwerk” ruhen. Der “Offenhaltungsbetrieb” scheint zum Dauerzustand zu werden. Dieses Mal gründet sich der Ausbau- und Erkundungsstopp auf das “Standortauswahlgesetz”, das in von einer Super-Koalition – CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen – im Juli 2013 verabschiedet wurde.

Ein zehnjähriges Moratorium ging dem voraus. Es war gespeist aus den Zweifeln an der Eignung des Salzstocks Gorleben-Rambow, denn die Erkundungsergebnisse zwangen die Befürworter, die Sicherheitskriterien immer wieder an die miesen geologischen Befunde anzupassen. Aber ein Kompromiss ist eben ein Kompromiss und enthält nur einen Teil der Wahrheiten. „Gorleben – Der Fisch stinkt vom Kopf her“ weiterlesen

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Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht

Jena. Bereits mehrfach in letzter Zeit sieht sich die Verwaltung aus dem Stadtrat mit der Vorwurf der Geringschätzung der Rechte der Stadtratsmitglieder gerade beim (v.a. für die “Opposition” so bedeutsamen) Fragerecht konfrontiert. Daneben wurden in den letzten Wochen wiederholt Informationen bekannt, das auch Rechte anderer eher gering geschätzt werden. Dazu zählt u.a. auch der folgenlose Verstoß gegen Datenschutzvorschriften bei der Mietspiegelerhebung und auch bei den Anschreiben des OB an die Unterstützer_innen des Eichplatzmoratoriums. „Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht“ weiterlesen

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Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung

Erklärung der Bürgerinitiativen “Mein Eichplatz” und “Moratorium Eichplatz”

Die Jenaer Bürgerschaft war aufgerufen, über das Konzept von OFB und jenawohnen zur Eichplatzbebauung abzustimmen. Die hohe Beteiligung von 64 Prozent stärkt die kommunale Demokratie. Sie zeigt, wie groß das Beteiligungsinteresse der Bürgerinnen und Bürger und wie wichtig ihnen der Eichplatz ist. Mit 62 Prozent Nein-Stimmen ist ein klares Votum erzielt worden. „Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung“ weiterlesen

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Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena

Stellungnahme der Jenaer Piraten zum Verkauf des Jenaer Eichplatz im Zentrum der Stadt vom 4. Dezember 2013

Eine unglaubliche Serie von Fehlern und Pannen bestimmt derzeit die Politik der Koalition in Jena. Der Eichplatz ist dabei nur ein Beispiel, wenn auch das populärste.

Während man jeden Versuch von echter Bürgerbeteiligung mit langen Paragraphenlisten abschmettert, nimmt man es mit den Gesetzen selbst nicht so genau. „Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena“ weiterlesen

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ERKLÄRUNG DER BÜRGERINITIATIVEN IM RAHMEN DER FAKTENSCHLICHTUNG ÜBER STUTTGART 21

AN DIE VERTRETER DER DEUTSCHEN BAHN, DER STADT STUTTGART UND DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG

Die Bürger gegen Stuttgart 21, vertreten durch die Initiativen
– Ingenieure gegen Stuttgart 21, für Baden Württemberg 22
– Unternehmer gegen Stuttgart 21
– Arbeitskreis ArchitektInnen für K21
– Parkschützer
und weitere

kritisieren, dass Bahn und Politik bisher im Schlichtungsprozess vielerlei Unterlagen zurück gehalten haben und vielfältige Inhaltspunkte nicht geklärt wurden. „ERKLÄRUNG DER BÜRGERINITIATIVEN IM RAHMEN DER FAKTENSCHLICHTUNG ÜBER STUTTGART 21“ weiterlesen

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Antwort der EU-Energiekommission auf Ölpest im Golf von Mexiko

Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, hat anscheinend zuviel in das Glas mit dem Trunk seines Namensvetters geschaut – anders kann man sich sein lasches Verhalten und Nicht-Reaktion auf das Unglück der Ölplattform Deepwater Horizon nicht erklären

Alles, was der Europäischen Kommission zu der Umweltkatastrophe an der Ölquelle im Golf von Mexiko einfällt, ist ein „System der Prüfung der Prüfer“ zur besseren Sicherheit. „Antwort der EU-Energiekommission auf Ölpest im Golf von Mexiko“ weiterlesen