Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

BKA-Gesetz im Regierungsviertel: Putschisten allein zuhaus

Es da Leute, die erkennen Revolutionäre wenn sie welche sehen. Der deutsche Sicherheitsapparat, der sich seit geschlagenen 137 Jahren mit dem preussisch-kaiserlichen Sicherheitsapparat verwechselt, braucht da naturgemäss immer etwas länger zu. Schliesslich hat er schon vom Urgrossvater gelernt, dass er die Schnauze halten soll und zu tun hat, was ihm gesagt worden ist. Ganz besonders dann, wenn die Revolutionäre seine Vorgesetzen sind.

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SPD: Beck gewinnt Machtkampf gegen Regierungsclique

Berlin: Innerhalb von 48 Stunden ist der Machtkampf zwischen der alten Schröder-Riege und Hartz IV-Fraktion einerseits und dem Reformflügel um Kurt Beck andererseits zugunsten des SPD-Vorsitzenden entschieden worden. Gestern lobte Beck den ex-Kanzler Gerhard Schröder für seine politischen Verdienste, sagte aber, er wolle die 5 Jahre alten Beschlüsse der Agenda 2010 „weiterentwickeln“. Diese Formulierung hatte bereits der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am 10.September verwendet (1). Schröder bekundete nun seine „Loyalität“ (2) zu Beck, den er bei seiner Rede anlässlich der Verleihung des Quadriga-Preises gestern Abend in der Komischen Oper in Berlin „meinen Vorsitzenden“ nannte.

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Schäuble, Künast, „Sicherheitsgesetze“: Die Gehirnwäsche läuft

Berlin: In dem Bewusstsein im Zuge der seit Jahren laufenden Kampagne gegen unsere Verfassung die im Wesentlichen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit ausgehandelte Föderalismus-Reform zu einer wesentlichen Grundgesetzänderung zugunsten der Vollmachten des BKA genutzt zu haben (1), will Schäuble jetzt einfach das, was ihm von der SPD versprochen wurde: Militäreinsatz im Inneren, Vollmachten für die Exekutive, Abkehr vom Rechtsstaat, Generalverdacht für die Bevölkerung, Unschuldsvermutung für sich und die Exekutive, sowie Aushöhlung der Gewaltenteilung.

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