Münchner Sicherheitskonferenz

„Operation Aufrüstung“ und Transatlantische No-Go-Areas

In diesem Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schließlich stand diesmal der erste „Meinungsaustausch“ mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf den Programm, die ja bislang – vorsichtig formuliert – die Ursache für einige transatlantische Irritationen war. Kein Wunder also, dass sich vom 17. bis 19. Februar 2017 auch diesmal wieder „25 Staats- und Regierungschefs“ und über „80 Außen- und Verteidigungsminister“ einfanden, wie die MSC-Webseite stolz verkündete. Und tatsächlich wird die Sicherheitskonferenz (SiKo) schon seit einigen Jahren in einer Rangliste der wichtigsten Denkfabrik-Konferenzen auf dem Spitzenplatz geführt.[1] Die Bedeutung der Konferenz rührt nicht zuletzt daher, dass sie stets eine Doppelfunktion innehatte: Auf der einen Seite werden dort Meinungsverschiedenheiten unter den globalen, vor allem aber auch transatlantischen Entscheidungsträgern erörtert und ggf. Lösungen angebahnt; andererseits dient die Tagung nicht zuletzt aber auch als Bühne, um dem breiteren Publikum die „Ergebnisse“ der Aushandlungsprozesse zu präsentieren – und damit natürlich um Zustimmung dafür zu werben. „Münchner Sicherheitskonferenz“ weiterlesen

Bioterrorismus, Pandemien? Bill Gates lief auf Münchner Sicherheitskonferenz zur Höchstform auf

Konzentration von Macht zur Kontrolle der Menschheit durch die Bill & Melinda Gates Foundation auf allen Gebieten: Genetik, Gesundheitswesen, Geburtenkontrolle, militärische Zusammenarbeit

Die öffentlich-private „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) zur Bekämpfung von Seuchenausbrüchen wurde Anfang September 2016 mit Hauptquartier am Norwegian Institute of Public Health in Oslo gegründet. Das neue Projekt wird von den Regierungen der Länder Norwegen, Deutschland, Japan, Indien, von Wellcome Trust, dem World Economic Forum und der Bill & Melinda Gates Foundation, der E.U.-Kommission für Forschung, Wissenschaft und Innovation in enger Kooperation mit der Weltgesundheitsbehörde (W.H.O.) finanziert. Mit an Bord des Aufsichtsrates sitzt die Impfstoff-Industrie. In unten angegebener Quellenangabe finden sie die zahlreichen Mitglieder der Firmen und Institute im Partner Forum der CEPI.

Ihren jüngsten grossen Auftritt hatte die Bill & Melinda Gates Foundation am 18.Februar 2017 auf der Sicherheitskonferenz in München, auf der sich die Crème de la Crème aus Politik, Wirtschaft und Militär trafen um die Welt mit den Feindbildern „todesbringende Terroristen und tödliche Erreger“ vor diesen zu retten. „Bioterrorismus, Pandemien? Bill Gates lief auf Münchner Sicherheitskonferenz zur Höchstform auf“ weiterlesen

Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht sich für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus. Es sei an der Zeit, „ernsthaft“ über die Einrichtung sogenannter Schutzzonen und über „Flugverbote in und um Syrien“ zu diskutieren, erklärt Ischinger. „Selbstverständlich“ bedinge das die Beteiligung der deutschen Streitkräfte; sogar bezüglich einer Entsendung von Bodentruppen könne man „nichts ausschließen“. Ischinger liefert zugleich eine Kriegslegitimation. Während Syrien vor allem deswegen im Krieg versinkt, weil der Westen und seine regionalen Verbündeten aufständische Milizen hochgerüstet haben – darunter Al Qaida und der „Islamische Staat“ (IS) -, behauptet der einflussreiche Diplomat, der aktuelle „Flächenbrand“ sei die Konsequenz einer ausgebliebenen westlichen Intervention. „Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien“ weiterlesen

Asiens Münchner Sicherheitskonferenz

Mit ihrer Teilnahme am heute beginnenden „Shangri-La Dialogue“ („Münchner Sicherheitskonferenz Asiens“) sucht die deutsche Verteidigungsministerin den sicherheitspolitischen Einfluss Berlins auf dem asiatischen Kontinent auszubauen. Die Tagung, zu der auch US-Verteidigungsminister Ashton Carter sowie ein führender chinesischer General erwartet werden, gilt als Spitzenveranstaltung asiatischer Sicherheitspolitik; seit die Vereinigten Staaten ihr „Pazifisches Jahrhundert“ ausgerufen haben, findet sie zunehmend Beachtung auch im Westen. Bereits seit mehreren Jahren bemüht sich Berlin gezielt, die militärpolitische Kooperation mit ausgewählten Ländern der Asien-Pazifik-Region zu intensivieren, darunter Australien, aber auch Indien, wo Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen Rüstungsverkäufe gefördert und gemeinsame Schritte in puncto Cyber-Krieg angebahnt hat. Jenseits offener Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerien und Streitkräften bahnen zivile Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik militärpolitische Kooperationen mit anderen Ländern an. So bemüht sich die Konrad-Adenauer-Stifung (CDU) um den Ausbau einschlägiger Kontakte unter anderem nach Südkorea und Malaysia. „Asiens Münchner Sicherheitskonferenz“ weiterlesen

Ein Weißbuch für die Weltmacht

Im kommenden Jahr soll ein neues Weißbuch der Bundeswehr veröffentlicht werden, dessen Zweck und Relevanz auf der Homepage der Truppe folgendermaßen beschrieben wird:

„Das Weißbuch stellt die Grundzüge, Ziele, und Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik, die Lage der Bundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte dar. Das Weißbuch steht in der Hierarchie sicherheitspolitischer Grundlagendokumente an oberster Stelle, gefolgt von den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR).“

Das aktuelle Weißbuch stammt noch aus dem Jahr 2006 und beinhaltet folgenden Kernsatz, der sich gleich im Vorwort finden lässt: „Ein Weißbuch für die Weltmacht“ weiterlesen

Münchner Sicherheitskonferenz: Volker Beck kritisiert Absage der Türkei wegen Israels spontaner Teilnahme

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Freitag seine Teilnahme an der Sitzung über den Mittleren Osten abgesagt und schickt nur einen unbedeutenden Repräsentanten, berichtete die Nachrichtenagentur Andalou.

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen regt sich laut Andalou mächtig darüber auf, dass der Aussenminister der Türkei kurz entschlossen nicht an der 51.Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt: „Münchner Sicherheitskonferenz: Volker Beck kritisiert Absage der Türkei wegen Israels spontaner Teilnahme“ weiterlesen

Eugen Drewermann: „Man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern. Dem solltet ihr euch verweigern“

Rede von Eugen Drewermann auf der Friedenskundgebung gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ am 5. Februar 2011

Wir dokumentieren nachfolgend die mit großer Aufmerksamkeit und viel Beifall aufgenommene Rede von Eugen Drewermann auf dem Münchner Marienplatz. Bei dem Text handelt es sich um die Abschrift der frei gehaltenen Rede. Außer Drewermann sprachen noch Walter Listl, Tobias Pflüger und Sevim Dagdelen (MdB). Deren Reden sind hier zu finden „Eugen Drewermann: „Man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern. Dem solltet ihr euch verweigern““ weiterlesen

Münchner Sicherheitskonferenz: „Wandel muss gestaltet werden“

Tektonische Plattenverschiebungen und westliche Reaktionen

Einmal mehr versammelten sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr vom 4.-6. Februar stattfand, „Eliten“ aus Politik, Militär und Wirtschaft, um sich über Strategie und Politik der NATO zu verständigen. Sie wurden von 3400 Polizisten geschützt, die auf eine Gegendemonstration trafen, die mit etwa 5000 Menschen erfreulich rege Beteiligung fand. „Münchner Sicherheitskonferenz: „Wandel muss gestaltet werden““ weiterlesen