Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Kommt es zu einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien, dann droht nicht nur eine weitere Ausdehnung des Flächenbrandes in Nah- und Mittelost. Es käme auch zu einer erheblichen Verschärfung des Konflikts zwischen dem Westen, der nach wie vor auf einen „Regime Change“ in Syrien setzt, und Russland, das den syrischen Präsidenten stützt. Schon vor einigen Tagen hat US-Außenminister John Kerry erklärt, mit einer Stationierung russischer Soldaten in Syrien gehe Moskau das Risiko einer unmittelbaren Konfrontation mit der US-geführten Koalition gegen den IS ein.

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Asiens Münchner Sicherheitskonferenz

Man werde vor allem in puncto Cyber-Krieg künftig sehr viel enger zusammenarbeiten, kündigte die Verteidigungsministerin an; unter anderem sollen indische IT-Experten in die Erstellung des neuen Bundeswehr-Weißbuches einbezogen werden. Auch darüber hinaus sei Indien für Deutschland ein wichtiger “Anker” in der Asien-Pazifik-Region. Weitere Schritte werden bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen im Oktober in New Delhi erwartet.

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Ein Weißbuch für die Weltmacht

Nun hat die ganze Angelegenheit allerdings einen großen Haken – der Großteil der Bevölkerung will von einer militarisierten Verantwortungspolitik Gauckscher Prägung absolut nichts wissen. So fasste die Süddeutsche Zeitung die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vom April und Mai 2014 folgendermaßen zusammen: „Verglichen mit den Ergebnissen einer ähnlichen Untersuchung der amerikanischen Rand-Corporation aus dem Jahr 1994 haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Damals plädierten 62 Prozent für ein größeres deutsches Engagement. Heute sind es noch 37 Prozent. Damit wird klar: Eine deutliche Mehrheit steht den Plädoyers von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Steinmeier, Deutschland möge sich weltweit mehr engagieren, erst mal skeptisch gegenüber.“

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Münchner Sicherheitskonferenz: Volker Beck kritisiert Absage der Türkei wegen Israels spontaner Teilnahme

Es ist Angelegenheit der Türkei, diese Gelegenheit als politisches Statement zu dem Verbrechen des Überfalls auf das Schiff “Mavi Marmara” der Hilfsflotte Free Gaza zu nutzen, bei dem zehn türkische Staatsbürger getötet wurden. Der israelische Aussenminister Avidgor Lieberman nannte gestern die jüngste israelische Entschuldigung ein “enormes Missverständnis”.

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