Schlagwort: münster

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Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab

Presseerklärung von Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers vom 16.2.2020

Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei der BAYER-Hauptversammlung von 2017 abgewiesen. Begründung: Die damals getroffenen Maßnahmen hätten die Proteste der Coordination vor dem „World Conference Center Bonn“ (WCCB) auf dem „Platz der Vereinten Nationen“ nach Ansicht der Richter*innen „nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt“. „Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab“ weiterlesen

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Bundeswehr, Grundgesetz und Zivilflugzeuge: Bislang nur den Zufallsvogel abgeschossen

Innerhalb von zwei Tagen steigen Abfänger der Bundeswehr-Luftwaffe zweimal auf, weil zu Passagiermaschinen aus Ägypten und Korea kein Funkkontakt besteht.

Am Freitag (14. Juli) werden im ägyptischen Badeort Hurghada am Roten Meer zwei Frauen ermordet, von denen später der staatliche Informationsdienst der Militärdiktatur in Ägypten S.I.S. bekannt gibt, dass es sich entgegen erster Berichte um zwei Deutsche handelt.

Noch am Freitag Abend steigen in Deutschland – genauer gesagt: in Bayern – zwei Kampfflugzeuge der Bundeswehr auf, um ein ziviles Passagierflugzeug aus Hurghada abzufangen, welches unterwegs ist nach Münster in Nordrhein-Westfalen. U.a. in Hessen gibt es besorgte Anfragen von Bürgern wegen dem Überschallknall, den die Kampfjets der Alarmrotte jeweils auslösen. „Bundeswehr, Grundgesetz und Zivilflugzeuge: Bislang nur den Zufallsvogel abgeschossen“ weiterlesen

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#FsA15, 15.August: „Freiheit statt Angst“ in Münster

FsA15 Münster

Pressemitteilung der Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage

Am Samstag, 15. August 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst„-Tour in Münster gegen Überwachung demonstriert.

Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. „#FsA15, 15.August: „Freiheit statt Angst“ in Münster“ weiterlesen

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Oberverwaltungsgericht: CO-Pipeline verfassungswidrig

Großer Erfolg – aber Wachsamkeit weiter nötig

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren bezeichnet den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur CO-Leitung als großen Erfolg für Bürgerinitiativen, Kläger und Anwohner/innen. Die CBG führt die Proteste jedoch fort, da der BAYER-Konzern das Projekt weiter verfolgt.

Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG:

„Wir begrüßen, dass sich das Gericht unserer langjährigen Argumentation anschließt, wonach betriebliche Profite nicht mit dem Allgemeinwohl gleichzusetzen sind und die Genehmigung der CO-Pipeline daher nicht verfassungskonform ist. Dies ist ein wichtiger Etappensieg.“

Gleichwohl kritisiert Mimkes, dass das OVG die tödlichen Gefahren bei einem Austritt von Kohlenmonoxid nicht ausreichend berücksichtigt hat. „Oberverwaltungsgericht: CO-Pipeline verfassungswidrig“ weiterlesen

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Urteil des OVG NRW zu einer Videoüberwachung der Polizei

Erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland zu einer ununterbrochenen polizeilichen Videoobservation auf einer kleinen friedlichen Demonstration: Verstoss gegen das Grundrecht des Bürgers auf freie Meinungsäusserung

Im Juni des Jahres 2008 gab es eine kleine Mini-Demonstration von geschätzten 50 Anti-Atomgegnern in Münster. Die Aktivisten hatten gegen den Transport von radioaktiven Material protestiert, das von der Urananreicherungsanlage Gronau zur Endlagerung nach Russland durch ihre Stadt gefahren wurde. „Urteil des OVG NRW zu einer Videoüberwachung der Polizei“ weiterlesen