Schlagwort: museveni

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Uganda: Korruption des permanenten Kriegszustands

Einige europäische Staaten haben für Entwicklungshilfe gezahlte Gelder zurückgefordert.

Die Schwedische Zentralbehörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Swedish International Development Agency – SIDA), eine Behörde des schwedischen Außenministeriums, teilte am 15. Februar 2013 mit, dass ein Teil der transferierten Summe in Höhe von 2,9 Millionen Euro zurücküberwiesen wurde, nachdem bekannt wurde, dass die Hilfsgelder veruntreut wurden. „Uganda: Korruption des permanenten Kriegszustands“ weiterlesen

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Uganda ignoriert UNO-Restriktionen gegen libysche Firmen

Wenn es um‘s fette Öl-Geschäft geht, hört die scheinheilige West-Freundschaft (nur scheinbar) auf. Inoffiziell wird von Diplomaten, Militärs und Wirtschaftsvertretern in closed session um die Pfründe weiter gedealt wie bisher, denn Präsident Museveni, der am Tropf Washingtons hängt, darf sich keinen eigenen Standpunkt wie die Meldung suggeriert in den afrikanischen Sand malen.

Die „unerhört vorlaute“ Eigenmächtigkeit aus Kampala lässt die Schlussfolgerung zu, dass in Kürze die Beschlüsse zur Lösung der libyschen Angelegenheit von den Invasoren verkündet werden wird. „Uganda ignoriert UNO-Restriktionen gegen libysche Firmen“ weiterlesen

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Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg

In Uganda werden Journalisten aus politischen Motiven ermordet, der UN-Menschenrechtsbericht, der nicht komplett veröffentlicht werden durfte, bescheinigte dem Militär eklatante Menschenrechtsverletzungen und EU- und US-Militärexperten geben sich in Kampala die Klinke bei ihrem Statthalter in die Hand.

In der Nacht zum 6.Oktober werden in Uganda fünfzehn Personen aus allen ständigen und nichtständigen Ländern des UN-Sicherheitsrates erwartet. „Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg“ weiterlesen

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Ugandas bahnbrechendes Urteil des Verfassungsgerichts für Rede- und Pressefreiheit

Die weisen Richter: jeder kann laut Verfassung seine Meinung sagen, sei es in hochgebildeter geschliffener oder rülpsig ungeschliffener Gossensprache – schliesslich gibt es verschiedene Orte der Herkunft, Paläste oder Slums – auch ein Vorwurf des Mordes aus politischen Motiven gegen die Regierung gilt seit gestern wieder in Uganda als Meinungsfreiheit und wäre ansonsten eine Gefahr für die Demokratie.

Am Mittwoch, den 25.August 2010 gab das Verfassungsgericht in Uganda seine Entscheidung über das „Gesetz der Aufwiegelung der Nation“ bekannt, die vom Rechtspfleger des Gerichtshofs, Asaph Ntengye Ruhinda vorgelesen wurde und in der es heisst, dass dieses Gesetz fundamentale Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit verletzen würde. „Ugandas bahnbrechendes Urteil des Verfassungsgerichts für Rede- und Pressefreiheit“ weiterlesen

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Ostafrika: Süd-Sudan, Uganda und Kongo ziehen unter „LRA“-Tarnkappe Truppen zusammen

Schon seit Jahrzehnten tobt in Uganda und Süd-Sudan ein blutiger Krieg gegen die Volksgruppe der Acholi. Vergessen von der Weltöffentlichkeit werden die Angehörígen dieser Minderheit durch die Armeen von zwei westlich gestützten Diktatoren massakriert: Kaguta Museveni (Uganda) und Salva Kiir (Süd-Sudan). Angeblicher Grund: ein 22-jähriger Krieg der leider nie zu Ende geht, weil er vermeintlich gegen eine unauffindbare „geheimnisvolle“ Armee mit endlosem Nachschub mit einem „geheimnisvollen“ Anführer geführt werden muss.

Nun werden unter Beteiligung von US-Militärs (und offensichtlich auch der Bundeswehr) im Nord-Kongo Truppen aus Süd-Sudan, Kongo und Uganda zusammengezogen und Militäroperationen durchgeführt.

Alibi für die Tarnkappe „Terror-Bekämpfung“ in diesem Teil Afrikas: die „Lord´s Resistance Army“ (LRA), mit seinem seit 22 Jahren angeblich unauffindbaren Anführer namens Joseph Kony.

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