N.S.U. – radio-utopie.de

Wer war der pädophile B.K.A.-Beamte, der zusammen mit MdB Edathy auf der Kundenliste des kanadischen Kinderporno-Händlers stand?
Gibt es einen Zusammenhang mit dem Verlauf der Ermittlungen zu dem am 12. November 2011 so plötzlich entdeckten „Nationalsozialistischen Untergrund“ N.S.U., dem ein Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von MdB Edathy folgte?

Am 1.12.2011 wurde von der ARD auf Phoenix die Sendung „Vor Ort: Deutscher Bundestag“ ab 8.45 Uhr ausgegestrahlt. Schwerpunkte der Bundestagsdebatte an diesem Tag waren:

– zweite und dritte Lesung zur Gesundheitlichen Versorgung, Rechte von Menschen mit Behinderung
– NATO-Operation Active Endeavour
– Rechte Gewalt seit 1990
– EU-Operation Atalanta
– Private Sicherheits- und Militärunternehmen
– EU-Operation ALTHEA
– Aktuelle Stunde zur Weltklimakonferenz in Durban
– Optimierung der Geldwäscheprävention
– Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
– Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB
– Beziehungen der EU zu Kuba
– Finanzrahmen der EU 2014-2020

Um 10.30 Uhr und 17.45 Uhr wurde live aus Karlsruhe die Erklärungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts zum Stand der Ermittlungen in der rechtsradikalen Szene und gegen die Terrorvereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ mit Harald Range (Generalbundesanwalt), Jörg Ziercke (Präsident des Bundeskriminalamt), Rainer Griesbaum (Bundesanwalt) und Otmar Soukup (Leitender Kriminaldirektor) zugeschaltet.

Letzterer verfasste als Mitautor die im Jahr 1994 in der „Zeitschrift für Rechtspolitik“ veröffentlichte Abhandlung „Identitätsänderung“, Anfertigung und Verwendung von „Tarnpapieren“: Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane zum Schutz gefährdeter Zeugen vor kriminellen Organisationen. „N.S.U. und Kinderpornografie: den Namen des Kriminaldirektors bitte!“ weiterlesen

Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung„, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.

Es geht bei dieser Überprüfung aber nicht nur um die staatlichen Spione, Geheimpolizisten und mutmaßlich im Inland illegal operierenden Soldaten, im Dienste z.B. des deutschen Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst; es geht auch um angeheuerte Söldner, es geht um angeheuerte „Privatdetekteien“, es geht um den weltweit in alle Staaten exportierenden und operierenden spionagetechnologischen-industriellen Komplex, es geht um ausländische Spione, Polizisten und Militärs, es geht um bezahlte, protegierte und privilegierte V-Leute aus extremistischen Gruppen jeden Spektrums, allesamt international verschmolzen in einem seit über elf Jahren andauernden weltweiten Krieg „gegen den Terror“ und den Apparat, den dieser Krieg gebildet hat. (24. Juli 2010, TOP SECRET AMERICA (II): “Nationale Sicherheit AG”)

Bis heute will Niemand wissen, was dieser Apparat seit 2001 in unserem Land, dem Territorium des Grundgesetzes, getrieben hat. Kein einziges der in über elf Jahren Terror-Krieg in Deutschland von allen Bundestagsparteien aktiv oder passiv unterstützten und zu verantwortenden „Anti-Terror-Gesetze“ wurde jemals entsprechend der Gewaltenteilung „evaluiert“, auf seine konkreten Folgen überprüft, geschweige denn auf deren Verfassungsmäßigkeit. Über die Selbstverständlichkeit, all diese Gesetze vorher auf ihre Folgen und ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, spricht heute ebenfalls Niemand. „Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze““ weiterlesen