Schlagwort: National Defense Authorization Act

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Rücktritt des Kommandeurs der 3. Luftwaffe auf U.S.-Luftwaffenstützpunkt Ramstein

General Franklins Deckung von Tätern sexueller Gewalt innerhalb der eigenen Reihen führte mit zur Aufweichung der im National Defense Authorization Act (NDAA) geschützten Befugnisse der Militärgerichte

Am 8.Januar 2014 gab Generalleutnant Craig A. Franklin, Chef der Dritten Luftwaffe und der 17. Expeditionary Air Force seine Entscheidung auf Antrag in den Ruhestand noch in diesem Monat zum 31.Januar bekannt.

Der Entschluss zur Pensionierung wurde weder freiwillig, aus gesundheitlichen noch familiären Gründen gefällt, sondern auf Druck des Weissen Hauses, einigen Senatoren und Kongressabgeordneten. „Rücktritt des Kommandeurs der 3. Luftwaffe auf U.S.-Luftwaffenstützpunkt Ramstein“ weiterlesen

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U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA

Albany im U.S.-Bundesstaat New York und Oxford im U.S.-Bundesstaat Massachusetts erlassen Anti-National Defense Authorization Act.

In den Vereinigten Staaten verzeichnet der Widerstand gegen die allumfassende Kriegsvollmacht gegen die eigene Bevölkerung erfolgreiche sichtbare Erfolge.

Das Bundesgesetz National Defense Authorization Act (NDAA), der verschiedenen Behörden des Bundes, der Länder oder auf lokaler Ebene das Ausspionieren, die zeitlich unbestimmte militärische Inhaftierung, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen in Amerika ohne Einschaltung des Rechtsweges schon nur auf Grund eines Verdachts zwecks „Verhinderung eines terroristischen Aktes“ erlaubt, wurde nun in zwei Städten durch die lokale Gesetzesgebung wegen Verfassungswidrigkeit ausser Kraft gesetzt. Die Beschlüsse gehen sogar soweit, dass die lokalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet und durch das geltende Gesetz der Städte geschützt sind, Massnahmen der Bundesbehörden im Rahmen des NDAA zu unterbinden. „U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA“ weiterlesen

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National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen

Bürgerrechtler gegen US-Regierung:

Gerichtsverhandlung in New York zu einer einstweiligen Verfügung der Aussetzung des faschistischen „Homeland Battlefield“- Ermächtigungsgesetzes des Pentagons, dass in seinem Ausmass der Konsequenzen und Willkür durch das Militär für die Freiheit des Einzelnen dem Patriot Act aus dem Jahr 2001 in Nichts nachsteht.

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist einer der bedeutendsten Prozesse zur Verteidigung der Menschenrechte, der Whistleblower und der freien Rede gegen die Regierung Barack Obamas eröffnet worden. Die zuständige Richterin, die im Mai 2011 vom US-Präsidenten für das Amt persönlich vorgeschlagen und vom US-Senat am 13. Oktober bestätigt wurde (1), wird ihre Unabhängigkeit und ihre Loyalität zur Verfassung in diesem Verfahren beweisen müssen – auf die auch das friedensnobelpreisentehrte Staatsoberhaupt einmal den Eid abgelegt hatte und das Land mit unaufhörlicher Kriegsführung inklusive persönlich genehmigter illegaler Tötungen durch Drohneneinsätze und Sonderkommandos im Ausland bis zum Zusammenbruch belastet. „National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen“ weiterlesen