Die Trump-Administration strebt die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika an, damit er vor Gericht gestellt werden kann aufgrund von Anklagen, die 175 Jahre Haftstrafe nach sich ziehen. Am 24. Februar wird ein Gericht im Vereinigten Königreich eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob dem Antrag von Trump stattgegeben wird. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich verbietet die Auslieferung wegen eines „politischen Vergehens“. Assange wurde angeklagt, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Das ist ein klassisches politisches Vergehen. Darüber hinaus würde Assanges Auslieferung gegen das gesetzliche Verbot verstoßen, eine Person in ein Land zu schicken, in dem ihr die Gefahr der Folter droht. „Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen“ weiterlesen
Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt
Der Kongress und insbesondere das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus scheinen entschlossen, das Ende der Trump Administration vor der Wahl 2020 zu sehen. Obgleich Sprecherin Pelosi behauptet, dass sie keine Amtsenthebung anstrebt, beschuldigt sie den Präsidenten, etwas „zu vertuschen“. Sie wird jedoch nicht sagen, was, bis sie mehr Ermittlungen anstellen kann. „Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt“ weiterlesen
US Drohnenkrieg
Autor: Marius Pletsch
Keine öffentlichen Berichte über getötete Zivilist*innen in „Anti-Terror“ Operationen mehr
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, wonach das Büro des Direktors für die nationalen Nachrichtendienste (ODNI) nicht länger jährliche Berichte über die in Operationen außerhalb von Kampfgebieten getöteten Zivilist*innen veröffentlichen muss. Das berichteten u.a. Washington Post und CNN. „US Drohnenkrieg“ weiterlesen
Deutsche Atombewaffnung: Wege und Irrwege
Die Ambitionen, an eine Atomwaffe zu gelangen, sind wohl nahezu so alt wie die Bundesrepublik selbst. Doch in jüngster Zeit hat die Debatte um eine mögliche deutsche Atombewaffnung bedenklich Fahrt aufgenommen. International gelang es dagegen. mit dem am 7. Juli 2017 verabschiedeten „Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen“ ein wichtiges Zeichen gegen die bedrohliche aktuelle atomare Rüstungsspirale zu setzen. „Deutsche Atombewaffnung: Wege und Irrwege“ weiterlesen
Twitter-Orkan: hashtag #ObamaYankeeGoHome
Der Funke ist übergesprungen: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Fass in seinem Grössenwahn zum Überlaufen gebracht.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnete am 9.März 2015 eine Exekutiv-Order, mit der Obama wie ein römischer Imperator den südamerikanischen Staat Venezuela als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ einstufte.
Der Sender teleSUR TV machte heute darauf aufmerksam, dass der Hashtag #obamayankeegohome innerhalb von 24 Stunden mit mehr als 80000 Einträgen auf Twitter an die Spitze der täglichen Einträge katapultierte. „Twitter-Orkan: hashtag #ObamaYankeeGoHome“ weiterlesen
Holder: die Vereinigten Staaten von Amerika zensurieren Journalisten nicht, weil ‚wir uns nicht in einer Zeit des Kriegs befinden’
Warnt die Presse, sich der Auswirkungen von Berichten auf die „Nationale Sicherheit” bewusst zu sein
In einem Vortrag heute im National Press Club warnte Justizminister Eric Holder Reporter vor einer Berichterstattung, die „negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit des Landes“ hat.
Holder räumte ein, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich noch nicht „in einer Zeit des Kriegs” befinden, führte aber Zensur im Zweiten Weltkrieg an als Beispiel für die Bereitschaft der Regierung, gegen die Presse hart durchzugreifen, wenn sie das für nötig hält. „Holder: die Vereinigten Staaten von Amerika zensurieren Journalisten nicht, weil ‚wir uns nicht in einer Zeit des Kriegs befinden’“ weiterlesen