Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Eine der berüchtigtsten Veröffentlichungen von WikiLeaks war das Video „Collateral Murder“ von 2007, das einen Apache-Hubschrauber der US-Armee zeigte, der auf unbewaffnete Zivilisten in Bagdad zielte und auf diese schoss. Mehr als 12 Zivilisten wurden getötet, darunter zwei Reporter von Reuters und ein Mann, der kam, um die Verwundeten zu retten. Zwei Kinder wurden verletzt. Dann fuhr ein Panzer der U.S. Army über eine der Leichen und riss sie in zwei Hälften. Diese Handlungen stellen drei verschiedene Kriegsverbrechen nach den Genfer Konventionen und dem Feldhandbuch der US-Armee dar.

US Drohnenkrieg

Dass der Kongress nun Berichte über zivile Opfer verlangt und auch über die Methodik unterrichtet werden möchte, lässt zumindest hoffen, dass die Legislative kleine Fortschritte bei der Kontrolle der Regierung und der US-Militäroperationen macht. Diese Berichte gehen aber nur auf Aktionen unter Leitung des DoD ein (US Code, Title 10). Wenn US-Soldat*innen eine Drohne unter Leitung bspw. der CIA fliegen würden, würde eine solche Aktion nicht in dem Bericht auftauchen, da diese anders autorisiert wäre (US Code, Title 50). Dies unterscheidet die Berichte des ODNI und des DoD.

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