Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile

Autorin: Jacqueline Andres

In den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen – die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt.[1] Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen – 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt – 546 von diesen durch Schusswaffen. Es wird von 19 Personen berichtet, die bei den Protesten gestorben sind – fünf von ihnen wurden durch Polizei oder Militär umgebracht.[2]Die chilenische Menschenrechtsorganisation Instituto Nacional de Derechos Humanos (INDH) untersucht aktuell neben diesen fünf Mordfällen mindestens acht Fälle von sexueller Gewalt gegen Demonstrierende, die von Polizei- und Militärkräften ausging.[3] „Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile“ weiterlesen

Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht

Nachdem der Kongress den Antrag Präsident Trumps auf 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer abgelehnt hatte, erklärte der Präsident einen nationalen Notstand an der Südgrenze. Präsident Trump behauptet, dass dieser „Notstand“ ihm die Befugnis gibt, Gelder, die für andere Zwecke bereitgestellt sind, für den Bau der Grenzmauer umzuleiten.

Die Erklärung des Notstands durch Präsident Trump ist nicht ein Endspurt am Kongress vorbei. Sie ist eine Umgehung der Verfassung. Artikel eins der Verfassung gibt dem Kongress die alleinige Befugnis, Bundesmittel zu vergeben. „Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht“ weiterlesen

Der Tiefenstaat und 9/11

Fortsetzung der Artikelreihe von Peter Dale Scott

Teil I – Terroristen auf dem Schachbrett
Teil II – Der gefälschte Krieg gegen den Terror: Wie die USA einige ihrer Feinde schützten
Teil III – Das wahre Große Schachbrett und die Profiteure des Kriegs
Teil IV – Das Doomsday-Projekt und Tiefenereignisse: JFK, Watergate, Iran-Contra und 9/11
Teil V – 9/11 in historischer Perspektive: Falsche Annahmen

Peter Dale Scott interpretiert 9/11 in diesem Essay als keinen beispiellosen Staatsstreich, sondern als einen Vorfall in einer Reihe von ähnlichen unerklärlichen Ereignissen, die alle ähnliche Ergebnisse zeitigten, bis hin zurück zum zweiten Golf von Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, ja selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges. Allein, von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmäßige Auswirkungen gehabt hat. Bis heute befinden sich die USA in einem permanenten Ausnahmezustand.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

Die Übersetzung des nachfolgenden Artikels, der im englischen Original unter der Überschrift “9/11, Deep State Violence and the Hope of Internet Politics“ hier(am 11. Juni 2008) erschien, wurde von Peter Dale Scott ausdrücklich und persönlich für LarsSchall.com autorisiert. „Der Tiefenstaat und 9/11“ weiterlesen

Griechenland: Informationsindustrie bereitet den Boden für Ausrufung des Notstands

Die Presse und Fernsehanstalten wurden ihrer Rolle zur unabhängigen Berichterstattung zu Griechenland wieder einmal nicht gerecht – sie sind ausführende Instrumente der regierenden Kreise in Politik und Wirtschaft – ein Beispiel als deren Sprachrohr in der Tagesschau vom 6.Mai:

Ganz behutsam und unauffällig wurde in der online-Ausgabe der Tagesschau vom 6.Mai 2010 um 16.23 Uhr zum ersten Mal das Thema des Ausrufens des nationalen Notstands für Griechenland ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. „Griechenland: Informationsindustrie bereitet den Boden für Ausrufung des Notstands“ weiterlesen