Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?

Autor: Martin Kirsch

Kramp-Karrenbauers Visionen für Deutschland als globale Militärmacht

Nach einem eher missglückten Start als Verteidigungsministerin geht Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik“i neben der persönlichen Vorwärtsverteidigung auch in die sicherheitspolitische Offensive. Im Audimax der Bundeswehruniversität in München skizzierte sie am 7. November ihre Visionen für „Deutschlands Rolle in der Welt“. Dafür stellt sie Forderungen für neue Einsätze in Afrika und dem Indo-Pazifik, für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats und die Verstümmlung des Parlamentsvorbehalts. Ein Versuch den vor gut fünf Jahren auf der Sicherheitskonferenz 2014 beschworenen „Münchner Konsens“ wieder zu beleben und die Kultur der (militärischen) Zurückhaltung endgültig zu begraben. Finanziert werden soll diese offensive Sicherheitspolitik durch das Erreichen des 2%-Ziels der NATO bis 2031. Ein giftiger Cocktail, der Deutschland als interessengeleitete, globale Gestaltungs- und damit Militärmacht positioniert soll. „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?“ weiterlesen

Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an

31.03.2017 Terrorkrieg in Syrien: Hunderttausende Tote später gibt die neue U.S.-Regierung den Umsturzversuch auf
05.04.2017 Wer hat den Invasoren Syriens, wieder mal, den denkbar größten Gefallen getan?
06.04.2017 Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs

Heute Nacht griffen nach Angaben des Pentagon die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika mit 59 Marschflugkörpern den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat an. Nach Angaben des syrischen Militärs kamen dort sechs Personen ums Leben. Den Befehl zum Angriff erteilte der gestern auf Kriegskurs gegangene U.S.-Präsident Donald Trump nach einer Sitzung des ebenfalls gestern umstrukturierten Nationalen Sicherheitsrates in der Trump Villa Mar-a-Lago in Florida, während der dortigen Bewirtung des zu Besuch weilenden Präsidenten von China, Xi Jinping.

Vor und von dem Angriff auf die syrischen Streitkräfte informierte das Pentagon nach unwidersprochenen Angaben das russische Militär über vorhandene Kommunikationskanäle. Die russischen Militärs wiederum informierten die syrische Seite offensichtlich nicht. Auch wurden die U.S.-Marschflugkörper durch die russischen Luftverteidigungssysteme wie die in Syrien stationierten S-400 Systeme nicht abgeschossen. Das läuft auf eine Opferung syrischer Soldaten durch die russische Seite hinaus, und, im Falle einer Weitergabe der Informationen an die syrische Regierung oder das syrische Militärs, auch durch die informierten syrischen Stellen selbst. Die Reaktion des russischen Außenministeriums auf den U.S.-Angriff: „unüberlegte Problematisierung“. Reaktion des Kreml: eine zeitweilige  „Aussetzung“ der Kooperation zwischen der russischen und u.s.-amerikanischen Luftwaffe in Syrien. „Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an“ weiterlesen

Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs

Eine Analyse.

Einen Tag nach dem denkbar größten Gefallen für die Invasoren Syriens, dem vermeintlichen oder tatsächlichen Chemiewaffen-Einsatz in der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun), der zu Beginn der von „Europäischer Union“ und „Vereinten Nationen“ getragenen Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit insg. 70 Staaten am Dienstag erfolgte, besucht am gestrigen Mittwoch der König von Jordanien, Abdullah II bin Al-Hussein, das Weiße Haus.

Anschließend stellt sich U.S.-Präsident Donald Trump, dessen Administration noch wenige Tage zuvor nach sechs Jahren und Hunderttausenden von Toten ein Ende des blutigen Umsturzversuches in Syrien verkündet hatte, gemeinsam mit dem König von Jordanien vor die Presse und verkündet eine erneute Kehrtwende. „Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs“ weiterlesen

Russische Atomwaffen-Anlage in Sarow evakuiert

Waldbrände zwingen russische Behörden zur Räumung der gefährlichen explosiven und radioaktiven Materialien aus Atomwaffenzentrum (Karte: Russland, Uwe Dedering/Wikipedia)

Der Chef der russischen Atomenergiebehörde Rosatom teilte auf einer heutigen Krisensitzung des russischen Nationalen Sicherheitsrates mit, dass alle explosiven und radioaktiven Materialien aus dem Föderalen Atomzentrum in Sarow abtransportiert worden sind. „Russische Atomwaffen-Anlage in Sarow evakuiert“ weiterlesen