Schlagwort: Nationalgarde

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Experiment Landesregiment Bayern

Autor: Martin Kirsch

„Nationale Reserve“ als eigenständige Truppe für Inlandseinsätze?

Im Dezember 2018 haben Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Reservistenverband und die bayerische Landesregierung das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ in München vorgestellt. Ab April 2019 soll für zwei Jahre getestet werden, ob das Konzept auch auf andere Bundesländer übertragbar ist. Die Bundeswehr erhofft sich davon tragfähigere Reservisten-Strukturen für Katastrophenhilfe, Host Nation Support, den Schutz kritischer Infrastruktur und den Heimatschutz bis hin zur Landes- und Bündnisverteidigung. Der Reservistenverband schielt bei der Neuausrichtung der sogenannten Reserve gar auf eine „Nationale Reserve“ mit bis zu 30.000 Dienstposten, die ähnlich einer Nationalgarde auch für Inlandseinsätze zur Verfügung stehen soll. Diese Forderung hatte die Bundeswehr noch 2017 mit Verweis auf grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken abgelehnt. Welche neuen Erkenntnisse sie zum Sinneswandel bewogen haben ist nicht bekannt. „Experiment Landesregiment Bayern“ weiterlesen

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Sozialist Hollande „patriosiert“: paramilitärische Nationalgarde a lá Louis Napoléon Bonaparte, Kaiser der Franzosen

Das „Eisen des Terrors“ schmieden solange es heiss ist: Militäreinsätze über Umweg „Nationalgarde“ im Landesinneren, operative Reserven des Landes mit „Patrioten“ mobilisieren.

Nachdem alle Versuche, die Befugnisse der Armee für den Einsatz im Inneren für die Zukunft fest zu etablieren an Frankreichs Verfassung gescheitert sind, wird in aller Eile während der Sommerperiode weiter an ihrer Aushöhlung gebohrt.

Nach dem Vorbild und sicher unter Druck der U.S.A. sowie zeitgleich mit den Ambitionen der deutschen Regierung (vorgezogene Pressekonferenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Innen- und Außenpolitik am 28.07.2016) soll es noch in diesem Jahr, im frühen Herbst 2016, eine paramilitärische Einheit geben: die neue Nationalgarde der Republik der Franzosen. „Sozialist Hollande „patriosiert“: paramilitärische Nationalgarde a lá Louis Napoléon Bonaparte, Kaiser der Franzosen“ weiterlesen

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U.S.-Veteranen zum Militäreinsatz im Inneren: Nationalgardisten, verweigert den Befehl und wechselt die Seite!

Der Rassismus nimmt unübersehbar weltweit zu. Die Verfolgung von Minderheiten wird zu oft auf staatlicher Ebene geduldet und unterstützt. Rassismus – der immer gewalttätiger durch Ausbleiben eines Widerspruchs aus Angst oder unreflektierter Zustimmung wird – gehört zu den Planspielen, geografische Gebiete oder gesellschaftliche Bereiche zu dominieren und demokratische Errungenschaften abzubauen. Wir sehen es in Israel mit der Besetzung palästinensischer Gebiete, an den Aussengrenzen der Europäischen Union – die „Festung Europa“, in der Ukraine, wohin das führt. Immer mehr Todesopfer sind zu beklagen. Diese sich auf dem Vormarsch befindlichen faschistischen Einflüsse gilt es unter allen Umständen zu bekämpfen.

In den Vereinigten Staaten von Amerika rufen ehemalige und aktive Angehörige der U.S. Armee ihre in der Nationalgarde dienenden Kollegen zu mehr als nur Zivilcourage auf: zur Befehlsverweigerung gegenüber ihren Vorgesetzten bei ihrem Einsatz gegen die Zivilbevölkerung infolge der Erklärung des Notstands in Missouri. Der Notstand, das sind Menschen, die sich gegen Rassismus wehren und von der Staatsgewalt brutal daran gehindert werden.

Am Montag, dem 17. November 2014, erklärte Jay Nixon, Gouverneur von Missouri, mit der Executive Order 14-14 den Ausnahmezustand für einen Zeitraum von einem Monat für die Stadt Ferguson und die Region St. Louis. „U.S.-Veteranen zum Militäreinsatz im Inneren: Nationalgardisten, verweigert den Befehl und wechselt die Seite!“ weiterlesen