Am Freitag vor dem Weihnachtstag – das ist die Art von Termin, den Politiker wählen, um Dinge zu tun, von denen sie hoffen, dass man sie nicht bemerkt – unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama das 2017 National Defense Authorization Act (NDAA – Gesetz über die Ermächtigung zur nationalen Verteidigung).
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Können wir von Verordnungen der Exekutive loskommen? Können wir vom Überwachungsstaat loskommen? Vom PATRIOT Act? Können wir von NDAA (Verteidigungsermächtigungsgesetz) und von unbefristeter Internierung loskommen? Können wir loskommen vom weltweiten Drohnenprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika, das Unschuldige im Ausland umbringt und uns immer verhasster macht?
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Es war das National Defense Authorization Act (NDAA – Nationales Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz) aus dem Jahr 2012,
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Der General hatte sich vor einem Jahr über eine Untersuchung zu den Anschuldigungen der sexuellen Nötigung gegenüber einer Frau durch Oberstleutnant James Wilkerson, ein F-16-Pilot und Generalinspekteur auf dem Luftwaffenstützpunkt in Aviano in Italien im November 2012 hinweggesetzt und den Fall im Februar 2013 durch Begnadigung eingestellt. Drei Monate zuvor hatte eine zivile Jury Wilkerson für schuldig befunden und sich für eine Gefängnishaft von einem Jahr ausgesprochen.
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