Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt

2007 erklärte sich die Europäische Union im Rahmen des Lissabonvertrags zum Militärbündnis und erhielt dennoch 2012 den Friedensnobelpreis. Seit Ende 2017 hat sich in der EU eine Koalition der Willigen zu mehr Aufrüstung und mehr Kriegsbereitschaft verpflichtet. Dennoch reden zwischenzeitlich viele vom „Friedensprojekt Europa“ als sollte dieses demnächst heiliggesprochen werden. So wichtig es ist, dass zwischen Deutschland und Frankreich heute kein Krieg mehr droht, so wenig darf man europäische Freundschaft mit europäischer Waffenbrüderschaft verwechseln. Wo Europa drauf steht ist keineswegs in jedem Fall ein humanistisches Projekt drin.

Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen

Die USA und Europa finanzieren und beaufsichtigen jede afrikanische „friedenserhaltende“ Mission, einschließlich des Konflikts in Somalia, wo die CIA einen umfassenden Drohnenkrieg leitet, der unter Präsident Trump dramatisch eskaliert worden ist. In den acht Jahren, in denen Barack Obama Präsident war, „wuchs AFRICOM von drei Militärbasen auf 84 Basen“ auf dem Kontinent, sagte Paul Pumphrey, Mitbegründer von Friends of Congo. Sechs Millionen Kongolesen sind an den Folgen von Interventionen benachbarter, von den USA unterstützter Regime im benachbarten Ruanda und Uganda unter voller Mitwirkung Washingtons getötet worden. Unter US-amerikanischer und israelischer Vormundschaft wurde Afrikas größte Nation, der Sudan, 2011 in zwei Teile gespalten, nur um zwei Jahre später das Aufgehen des Südsudan in einem Bürgerkrieg zu erleben, der fast 400.000 Menschenleben gefordert hat. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich haben ihre imperiale Rivalität in Afrika überwunden und sind eine Partnerschaft eingegangen, um Mali und Niger zu besetzen, wo 2017 vier Angehörige von US-Spezialeinheiten getötet wurden und wo die USA eine riesige Drohnenbasis bauen, die von mindestens 800 amerikanischen Soldaten besetzt werden soll.

Afrikas ‚Zweite Befreiung‘ vom Neokolonialismus der Gegenwart

Gaddafis größtes Verbrechen aus der Sicht der NATO war sein Bestreben, die Interessen der lokalen arbeitenden Bevölkerung über die des ausländischen Kapitals zu stellen, indem er mit der zweiten Phase der Befreiung weitermachte und die neoliberalen politischen Bestrebungen von IWF und Weltbank abschmetterte. In der Tat beschlagnahmte Präsident Obama im August 2011 $30 Milliarden von der libyschen Zentralbank, die Gaddafi für die Einrichtung des afrikanischen IWF und der Afrikanischen Zentralbank vorgesehen hatte.