Regierungskandidat Lenín Moreno wird neuer Präsident von Ecuador

Beitrag von Kerstin Sack, Timm B. Schützhofer und Harald Neuber vom 3.4.2017

Vertreter der regierenden Alianza País setzt sich knapp gegen Neoliberalen Lasso durch. Opposition erkennt Ergebnis nicht an, gewalttätige Ausschreitungen

In Ecuador hat am Sonntag der Kandidat des linken Regierungslagers, Lenín Moreno, nach einem heftig geführten Wahlkampf die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Der 64-Jährige tritt damit die Nachfolge des bisherigen Staatschefs Rafael Correa an und führt den als „Bürgerrevolution“ bezeichneten Reformprozess weiter. Vertreter der Opposition und des rechtsgerichteten Bündnisses Creo-Suma zweifelten die Wahl an, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. „Regierungskandidat Lenín Moreno wird neuer Präsident von Ecuador“ weiterlesen

Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien

Dutzende Lateinamerika-Experten aus Europa, den USA, Kanada und Australien haben vor den Folgen der neoliberalen Politik unter Präsident Mauricio Macri in Argentinien gewarnt. Es ist der zweite Aufruf zur kritischen Auseinandersetzung mit der Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2015. Die Unterzeichner, von denen die meisten aus der universitären Forschung kommen, sehen sie im Kontext neuer rechter Bewegungen weltweit. Zum zweiten Mal seit Beginn des Neoliberalismus werde Lateinamerika zum Experimentierfeld dieser Ideologie, warnen sie. Die ersten Versuche neoliberaler Vordenker waren in den 1970er und 1980er Jahren unter den Militärdiktaturen Südamerikas gemacht worden, vor allem in Chile. „Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien“ weiterlesen

Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika

Sechstägige Reise nach Argentinien und Mexiko beendet. Wirtschaftliche Kontakte im Fokus. Debatten um Menschenrechte und Geschichte der westdeutschen Diplomatie

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit einer sechstägigen Reise nach Argentinien und Mexiko die Allianz mit den neoliberalen Regierungen beider Länder bekräftigt. Begleitet wurde der Sozialdemokrat bei den Staatsbesuchen, die am gestrigen Dienstag zu Ende gingen, von Abgeordneten der vier Bundestagsfraktionen, zwei Dutzend Vertretern deutscher Großunternehmen und kultureller Institutionen des Bundes, darunter das Goethe-Institut und der Auslandssender Deutsche Welle. „Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika“ weiterlesen

„Es geht hier nicht um einen Bahnhof, sondern um ein neoliberales Schlüsselprojekt“

Dokumentation: Die Rede von Pfarrer. i. R. Friedrich Gehring bei der heutigen 107. Montagsdemonstration gegen das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21):

Liebe Kopfbahnhoffreunde,

ich bin gebeten worden, zum drohenden Abriss des Südflügels unseres Kopfbahnhofs als Pfarrer einige tröstende Worte zu sprechen.

Ich werde keinen Trost spenden, indem ich bagatellisiere, wie manche Christen sagen: Es ist doch nur ein Bahnhof. Wenn es nur um den Bahnhof ginge, dann könnte der Abriss ja noch lange warten. Es geht aber hier nicht um einen Bahnhof, sondern um ein neoliberales Schlüsselprojekt und um das Brechen unseres Widerstands gegen diese zerstörerische Ideologie, die Jesus in seiner Muttersprache den Mammon nennt. Der Mammon ist unvereinbar mit dem Gott der Barmherzigkeit. Jesus sagt: Ihr könnt nicht Gott und dem Mammon zugleich dienen (Mt 6,21). Deshalb stehe ich heute hier. „„Es geht hier nicht um einen Bahnhof, sondern um ein neoliberales Schlüsselprojekt““ weiterlesen

Testfall Afghanistan: Neoliberaler Umbau und Guerillakrieg

In der Debatte über die Hintergründe des Afghanistan-Kriegs wurde in zahlreichen Veröffentlichungen auf geostrategische Interessen verwiesen:

Tatsächlich existierten in Washington schon lange vor den Anschlägen des 11. September Pläne für eine bewaffnete Intervention, u.a. weil eine militärische Präsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland sowie der angrenzenden ölreichen kaspischen Region angestrebt wurde. „Testfall Afghanistan: Neoliberaler Umbau und Guerillakrieg“ weiterlesen