Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung gilt auch für die Betreiber der Netzknoten. Im Mai 2012 unterrichtete die Regierung den Bundestag über Einzelheiten. Diese halten Parlament und Regierung bis heute geheim.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Gestern reichten Christian Ströbele, Mitglied des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste, und Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss, zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung ein. In Erwägung, dass ungenannte Partei und Fraktion uns zwar diesen ganzen Mist elementar mit eingebrockt hat, sowie jedoch in überwiegender Schwerwiegung, dass umfangreiches Nachfragen von Leuten die das alles eigentlich wissen müssten nicht ohne die wohlwollende öffentliche Begleitung der Redaktion von Radio Utopie stattfinden möge, dokumentieren wir diese &€&%$§!-PDF nun in lesbarer Textform.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Internet,Presse,Musik,Film • Presse- und Bürgerportal • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie