Längst überfällig
Am 5.11.2018 wurde auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat durch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand bekanntgegeben. Maaßen wurde von seinen bisherigen Verpflichtungen freigestellt, so Seehofer. „Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt“ weiterlesen
Gute und wichtige Netzseiten sollten aufpassen, welche Imperialisten, Spieltheoretiker und sonstigen kleinen Vampis sie durchs Fenster lassen.
Zur Jahreswende 2009 / 2010, zeitgleich zur Implementierung der „Europäischen Union“ als Rechtskörper durch den Lissabon-Vertrag, begann eine ineinander greifende Kette von tatsächlichen oder fiktiven Spannungsfällen, Affären, Katastrophen, Krisen, Epidemien, etc. (DER TERRORKRIEG: Seine Dynamik des Schreckens) Gleichzeitig wurde innerhalb der „westlichen“ Hegemonie seitens der industriellen Massenpresse damit begonnen, über den Köpfen der Menschen kontinuierlich Desinformation auszuschütten. Ende 2011 identifizierten wir diesbezüglich eine Steigerung hin zur Form „einer wahren Irrationalisierungskampagne“, also dem Versuch rationales Denken nicht mehr nur zu lenken und zu steuern, sondern es gezielt zu terminieren.
Im April 2016 begrüßen wir nun herzlich deren blutleeren Opfer. „Netzpolitik.org: Internet kaputt. Nachdenkseiten: Demokratie kaputt. Radio Utopie: Macht Euch nicht selbst kaputt.“ weiterlesen
Pressemitteilung von DIE LINKE Baden-Württemberg vom 11. September 2015
Hat Innenminister Gall aus netzpolitik.org-Skandal nichts gelernt?
DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder und Mitarbeiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Baden-Württembergischen Landtag. DIE LINKE fordert von Innenminister Gall, diese Ermittlungen sofort zu stoppen.
„Diese Ermittlungen sind als Drohung gegen alle zu verstehen, die die Vorgänge rund um den NSU in Baden-Württemberg aufklären wollen. Es ist kaum zu fassen: Nachdem die SPD drei Jahre lang verhindert hat, dass überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, werden jetzt Landtagsabgeordnete und Journalisten eingeschüchtert“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg. „Ermittlungen gegen NSU-Untersuchungsausschuss stoppen, Herr Minister Gall!“ weiterlesen
Gestern spricht Kanzleramtsleiter Peter Altmaier von einem „Eigenleben“ des Bundesnachrichtendienstes und kündigt an, dessen Kollaboration mit einer fremden Macht nun endlich zu „klären“. Noch am selben Tag wird er durch den „Tagesspiegel“ in direktem Zusammenhang mit der vom Apparat wegen angeblichem Landesverrat gegen Netzpolitik.org initiierten und mittlerweile in sich zusammengebrochenen Kampagne in Verbindung gebracht. Und die dümmsten Linken, Sozens, Bürgerrechtler (mit einem Wort: Akademiker) der Welt verstehen wieder einmal nichts. „Landesverrat: Altmaier nach Kritik am B.N.D. plötzlich in der Bredouille“ weiterlesen
Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fürchten müssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwähnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet über das Einzige was Geheimdienste ebenso primär interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.
Nun ist für den weiteren Verlauf der Staatsaffäre zunächst einmal folgendes wichtig zu wissen: „Landesverrat und Staatsaffäre: Parlamentspräsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses“ weiterlesen
v.l.n.r.: Dr. Maaßen, Präsident des Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz (Bild: Wikipedia), Dr. Range, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. (Bild: generalbundesanwalt.de)
Nach Anzeige des Inlandsgeheimdienstes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von Netzpolitik.org – wegen Geheimnisverrats. Damit sind Harald Range und Hans-Georg Maaßen fällig. Sie haben zurückzutreten oder entlassen zu werden.
Es ist jetzt selbst für den größten Hobbit nicht mehr zu leugnen was hier abläuft. Der Tiefe Staat, der unsere Republik gekapert und außer Funktion gesetzt hat, versucht die letzten Dissidenten, die in diesem Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge den Kopf statt die Hände heben, zu zerstören.
Ich will jetzt kein einziges Wort von irgendwelchen Parteiprothesen hören. Die sollen weiter das tun, was sie bisher getan haben: Nichts. Die parlamentarische Opposition ist genauso irrelevant wie es in der „Deutschen Demokratischen Republik“ war. Den Unterschied zur D.D.R.-Diktatur und ihrer Stasi 1.0 macht das Grundgesetz und wir, die es gegen den Staat verteidigen. „Dr. Maaßen und Dr. Range werden jetzt mal vom Hof gejagt“ weiterlesen
„Sie haben das Buch gelesen, Goldsteins Buch, oder mindestens Teile davon. Hat es Ihnen irgendetwas gesagt was sie nicht schon wussten?“
„Sie haben es gelesen?“, fragte Winston.
„Ich schrieb es.“
(aus „1984“)
Netzpolitik.org war bisher eine der wenigen Seiten in der Republik die hier in der Zeitung positiv bewertet und in der Agentur verlinkt wurden. Nicht mehr. „Wer nicht Souverän sein will, sondern Imperialist, soll das sagen. Und dann zum Teufel gehn.“ weiterlesen
