Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten Parlament gekommen.

Áñez, die sich nach einem Putsch gegen Präsident Evo Morales im vergangenen November selbst zu dessen Nachfolgerin erklärt hatte, musste nun die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers aussetzen, nachdem das Parlament Luis Fernando López sein Mandat verweigert hat. „Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister“ weiterlesen

Parlament in Bolivien ebnet Weg für Neuwahl ohne Evo Morales

Der Senat des bolivianischen Parlaments hat am Samstagnachmittag (Ortszeit) einstimmig den Entwurf für ein Gesetz angenommen, das den Weg zu Neuwahlen ebnen soll. Der Gesetzentwurf sollte ohne weitere Umwege der Abgeordnetenkammer zugeleitet werden, um umgehend mit den Beratungen in beiden Kammern zu beginnen. Präsident Evo Morales und sein Vize Álvaro García Linera wären demnach von Neuwahlen ausgeschlossen. „Parlament in Bolivien ebnet Weg für Neuwahl ohne Evo Morales“ weiterlesen

Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien

Autoren: Vilma Guzmán und Harald Neuber

De-facto-Regime wirft Morales nach Interviews „Terrorismus“ vor und will ihn inhaftieren. Massive Drohungen gegen MAS-Abgeordnete

Inmitten der anhaltenden Proteste gegen den Putsch in Bolivien und der massiven Repression seitens der Sicherheitskräfte haben Anhänger der De-facto-Regierung unter Senatorin Jeanine Áñez Anzeige gegen Präsident Evo Morales erstattet. „Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien“ weiterlesen

Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative

Morales spricht von Rückkehr, während die neue Präsidentin auf Wahlen drängt

Die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Anez ging daran, ein neues Kabinett in Bolivien einzurichten und schlug vor, dass das Ziel darin bestehen sollte, so bald wie möglich eine Neuwahl durchzuführen. Der vertriebene im Exil lebende Präsident Evo Morales hat angedeutet, dass er bereit ist zurückzukommen, wenn die Wähler es wünschen. „Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative“ weiterlesen

GroKo-„S.P.D.“: Umfragen-Hokuspokus bei Forsa

Laut einer Forsa-Umfrage stützen bislang nur 36 Prozent der Mitglieder der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ eine erneute Koalition mit „C.D.U.“ und „C.S.U.“. Entsprechend muss vor der Mitgliederbefragung bzw Urabstimmung in der „S.P.D.“, wie in 2013, noch ein bisschen eingeflüstert werden.

Das von Forsa in weiser Voraussicht schon vor dem offiziellen Schwenk der „S.P.D.“ begonnene RTL/n-tv-Trendbarometer zur Feldaufklärung beim sensiblen Objekt „Mitglied“, „Anhänger“ und „Wähler“ der Kanzlerinnen-Partei „S.P.D.“ ist ein geradezu klassisches Beispiel dafür. „GroKo-„S.P.D.“: Umfragen-Hokuspokus bei Forsa“ weiterlesen

„S.P.D.“: Um Martin Schulz fahren die Periskope aus dem Wasser

Das Schicksal eines Vorsitzenden der Firma „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ könnte mir nach deren Umtrieben in 19 Jahren Regierung (bzw Scheinopposition von 2009 bis 2013) wirklich herzlich schnuppe sein. Nichtsdestotrotz ist es, so meine ich, für die Damen und Herren Liliputaner vielleicht von Interesse was in ihrer Republik so vor sich geht.

Da man auch Interesse erstmal entwickeln muss und die Meisten, gerade durch die und in der „S.P.D.“, selbst dazu nicht mehr fähig sind, geschweige denn zum Verfassungsauftrag der „politischen Willensbildung des Volkes“, hier also wieder etwas unterstützte Kommunikation.

Psychologisches

Der Grundpfeiler der Macht der eben noch „mächtigsten Frau der Welt“, Angela Merkel, war seit 12 Jahren die „S.P.D.“. Daher das Wort „alternativlos“. Es repräsentiert die ganze bräsige Eitelkeit und den grausamen, sadistischen Zynismus von Verrätern, die sich sicher wähnen vor den Verratenen und diesen auch noch versuchen Schuldgefühle darüber einzuplanzen dass sie verraten wurden („Verlierer“, „Jammerer“, etc). So etwas wird in der „politische Klasse“ (vergleichbar mit dem Sekret der Gesellschaft) auch gern sexualisiert verbalisiert („die lassen sich doch gern f*icken, die Leute, die wollen es doch so! Ja sonst würden die sich doch wehren!“). Geraten die eigenen Kräfte an den Rand der Niederlage oder haben sie bereits erlitten, werden dann solche Sprüche verteilt wie „A*schbacken zusammenkneifen!“ oder „Mund abputzen!“.

Es sollte sich Alle einmal Gedanken machen, wie verroht und barbarisiert diese Gesellschaft mittlerweile geworden ist, nach 19 Jahren „Sozialdemokratischer Partei Deutschlands“ an Regierung bzw Scheinopposition. Dazu muss man verstehen, dass Politik nicht das älteste, aber das dreckigste Gewerbe der Menschheit ist.

Leider hat die Bevölkerung ebenfalls und offensichtlich nicht ganz mitgeschnitten, dass die immer noch amtierende Merkel-Regierung aus „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ im Januar dieses Jahres unauffällig die Existenz von operativen Abteilungen zur psychischen Manipulation der Bevölkerung bekannt gegeben hat, namentlich den gemeinsamen „Arbeitskreis PsyOps“ („psychological operations“) von Bundesnachrichtendienst und (dem Bundesamt für) Verfassungsschutz. Solche Abteilungen für psychologische Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung, u.a. zur Manipulation von Wahlen, gibt es weltweit. In Südkorea flogen diese nun erstmals auf, die Beteiligten – Geheimdienste, Präsidialamt, Präsidentin, Cyberkommando, entsprechende Funktionäre und Militärs, ect, sitzen bereits in Haft und sehen sich vor Gefängnisstrafen.

Warum die „S.P.D.“ nur an der geschäftsführenden Regierung ist

Nun war also die Wahlniederlage der „S.P.D.“ in Deutschland im September 2017 so verheerend, dass eine erneute Wahl der Ewigen Kanzlerin von Deutschland schlicht nicht mehr durchsetzbar war. Großkoalitionär Thomas Oppermann formulierte es so: Wäre die S.P.D. bei 23 Prozent gelandet, wäre sie in die nächste „große Koalition“ gegangen. Entsprechend einer vorher getroffenen „Absprache“ in der Parteiführung seien 23 Prozent schlicht die Grenze gewesen, unter die man nicht fallen durfte. Aber man fiel.

Es dürfte also auch für die Unbedarftesten offensichtlich sein, dass die „S.P.D.“ nicht aus irgendwelchen moralischen oder politischen Gründen in der „Opposition“ ist. Sie ist es nicht. Sie ist an der Regierung. Diese ist zwar geschäftsführend, aber die „S.P.D.“-Minister hätten z.B. auch zurücktreten können. Auch hätte Merkel sie entlassen können. Beides geschah nicht.

Es ist zudem keineswegs sicher, dass die „S.P.D.“ einmal Opposition zu Merkel wird. Auch das wird sich jetzt erst herausstellen, wenn der laufende Machtkampf entschieden ist.

Status

Frank-Walter Steinmeier, das ehemalige Gehirn von „S.P.D.“-Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005), hat am 20. September als Bundespräsident nicht nur die „S.P.D.“ flehentlich aufgefordert doch noch in die nächste Merkel-Regierung zu gehen. Er hat damit auch seine Truppenteile mobilisiert. Die Uboote der immer noch amtierenden Merkel-Regierung, mit ihren so ungewohnt nervösen Präsidenten von Geheimpolizei, Inlandsgeheimdienst und Überhauptgeheimdienst – Dr. Holger Münch, Bundeskriminalamt, Dr. Hans Maaßen, Bundesamt für Verfassungsschutz, Dr. Bruno Kahl, Bundesnachrichtendienst – in Partei, Presse und „politischer Klasse“ fuhren ihre Periskope aus. Bislang landeten sie allerdings eher magere Trefferchen (1, 2, 3)

Präsidium und Parteivorstand der Parteimonarchie „S.P.D.“ beschlossen ebenfalls am Montag einstimmig, vorerst nicht auf Brutus zu machen. Martin Schulz, so ungewohnt für real existierende Parteifunktionäre, redete dann am Abend im „Heute Journal“ schamlos und in aller Öffentlichkeit vom Grundgesetz, dem Souverän und Worthalten. Auch könne man jetzt, mit Ausnahme der extremen Rechten, „keine Konstellation für die Zukunft mehr ausschließen“.

Wir verstehen das: der Vorsitzende der „S.P.D.“ sagt, er würde sogar mit anderen transatlantisch-paneuropäischen Extremisten und Rechtsparteien koalieren als der „F.D.P“ und „Bündnis 90/Die Grünen“. Namentlich mit „die Linke“. Also sowas…

Kein Wunder, dass die Uboote in der Merkel-„S.P.D.“ schon so verzweifelt sind, dass sie nach dem erfolglosen Angebettel von Christian Lindner und der „F.D.P.“ („Bitte, bitte, doch noch Jamaika! Bitte, Bitte!“) nun schon die „C.D.U.“ / „C.S.U.“ anflehen, doch wenigstens eine Minderheitsregierung zu versuchen.

Auch diesmal muss allen wieder erklärt werden: Weder Präsident, noch Kanzlerin, noch der Bundestag selbst darf das Parlament auflösen (also eine Neuwahl ausrufen), ohne dass die „mächtigste Frau der Welt“ vor aller Augen zu Kreuze kriecht und im Bundestag bei einer Kanzlerwahl verliert, bzw keine Mehrheit bekommt.

Erst Kanzlerwahl, dann ggf. Neuwahlen. So will es das Grundgesetz.

Martin Schulz braucht einfach nur das zu tun, was er auf jeden Fall kann, nämlich nichts, und außerdem im Amt bleiben. Der Rest fliegt ihm von der zusammenklappenden Tribune einfach in die Arme. Wenn das die Ewige Kanzlerin sein sollte, kann er sich stattdessen kurz an den Kopf fassen und mal drüber nachdenken, wie viele Menschen er um Verzeihung bitten muss für die Taten seiner Partei, mindestens der in den letzten 12 Jahren.

Trittin: Selbstmord ist doch kein Mist, lasst das wenigstens die „S.P.D.“ machen!

Nach Steinmeier nun Trittin: Große Koalition! Bitte, bitte!

Vom größten „S.P.D.“-Vorsitzenden aller Zeiten, Franz Müntefering ist bei seiner Antrittsrede vom 21. März 2004 folgendes Zitat überliefert: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren“.

Jürgen Trittin, seinerzeit Bundesminister der Regierung von „S.P.D.“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, mit dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, schloss nun gestern nahtlos an die letzte Dekade so erfolgreichen Zusammenbruchs sozialer, demokratischer, pazifistischer, fortschrittlicher, vielleicht sogar klassischer Politik überhaupt an und versuchte gerade den an ihm vorbei gesausten Kelch des Schildträgers der Ewigen Kanzlerin Angela Merkel wieder der „S.P.D.“ aufzuschwatzen.

Trittin folgt damit seinem alten Koalitionär Steinmeier, heute Bundespräsident. Steinmeier hatte gestern, bitte, bitte, die „S.P.D.“ und ihren Vorsitzenden Martin Schulz zur erneuten „großen Koalition“ angefleht. „Trittin: Selbstmord ist doch kein Mist, lasst das wenigstens die „S.P.D.“ machen!“ weiterlesen

Es ist Republikparteitag

Der heutige Grüßaugust in Bellevue, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist nach dem Zusammenbruch der scheinbar alternativlosen Machtarchitektur seiner Ewigen Kanzlerin genau in der Situation, in der ich ihn schon seit Jahrzehnten sehen wollte. Verzweifelt wendet er sich nun, bitte, bitte, an deren Ewige Partei, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen: die immer noch unter dem Label „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ agierende GmbH, mit ihrem derzeitigen Geschäftsführer: Martin Schulz. Doch, irgendwie, eine „große Koalition“! Bitte, bitte! „Es ist Republikparteitag“ weiterlesen