Schlagwort: Neuwahlen

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Das nationale Rätsel

WAS IST der Unterschied zwischen einem „Unternehmen“ und einer „Behörde“?

Das wissen Sie nicht? Dann befinden Sie sich in Gesellschaft von 8,5 Millionen Israelis; die wissen es auch nicht.

Es ist ein nationales Rätsel. Das ganze Land ist darein vertieft. Der Ministerpräsident kündigte an, er werde „bis zum Äußersten gehen“, um sein Ziel zu erreichen. Welches Ziel? Ich weiß es nicht. Ich bin nicht sicher, ob er selbst es weiß. Keiner, den ich kenne, weiß es.

Der Ministerpräsident droht mit dem Schlimmsten. Wenn er nicht seinen Willen bekommt – was das auch bedeuten mag – wird er etwas vollkommen Schreckliches tun: Neuwahlen ankündigen. Soll doch das Volk entscheiden, ob es die Behörde oder das Unternehmen will. Was immer diese auch sein mögen. „Das nationale Rätsel“ weiterlesen

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Hofreiter versucht sich als Gabriel-Bremse

Die CO2-Abgabe des Fraktionsvorsitzenden der „Grünen“ im Bundestag ist im Zusammenhang eines laufenden Machtkampfes und der Spionage-Affäre zu sehen.

In der laufenden Staatskrise um die seit Jahrzehnten unkontrolliert wuchernden und nun endlich aufgeflogenen Metastasen der „Anarchos vom B.N.D.“ versucht die Merkel-Fraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ ihrem dünner werdenden „Teflon-Hosenanzug“ im Kanzleramt zu Hilfe zu eilen.

Wie immer geht dies mehr oder weniger tolpatschig vonstatten. „Hofreiter versucht sich als Gabriel-Bremse“ weiterlesen

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Was bei einem Nein der S.P.D.-Mitglieder zur neuen Merkel-Regierung passiert: ein S.P.D.-Kanzler

Die Panik der Nomenklatura vor dem (nicht regulären und satzungsmäßig nicht einmal bindenden) „Mitgliederentscheid“ der jahrzehntelang ungefragten Karteileichen der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ ist verständlich. Doch am Wenigsten müssen sich die S.P.D.-Mitglieder Sorgen machen. Haben die ein einziges Mal im Leben einen nichtmonarchistischen Anfall, bekommen sie am Ende – Gott bewahre! – noch einen real existierenden Sozialdemokraten als Kanzler. Oder eine real existierende Sozialdemokratin als Kanzlerin. „Was bei einem Nein der S.P.D.-Mitglieder zur neuen Merkel-Regierung passiert: ein S.P.D.-Kanzler“ weiterlesen

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Meine Erklärung zu Ägypten

1. Neuwahlen oder Krieg. Entweder es gibt in spätestens sechs Monaten Neuwahlen und die Möglichkeit die desaströse Verfassung Ägyptens zu ändern oder das Blutvergießen in Ägypten weitet sich zu einem Massaker ähnlich der Invasion in Syrien aus.

2. Sollte es zum Krieg kommen, gilt meine Solidarität der Muslimbruderschaft und Präsident Mohammed Morsi.

3. Der Hintergrund für drohenden Krieg und Blutvergießen, sowie für den versuchten Sturz des, nun ja, rechtmäßig gewählten Präsidenten Mohammed Morsi liegt in der Entlassung des Herrschers über Ägypten durch den Präsidenten von Ägypten. Im Januar entließ Mohammed Morsi den seit 2003 herrschenden Farouk El Okdah und ernannte Hisham Ramez zum neuen Herrscher Ägyptens. Wer ist der Herrscher Ägyptens? Natürlich der Präsident. Der Präsident der Zentralbank. „Meine Erklärung zu Ägypten“ weiterlesen

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Ägypten zugewandt

Der Präsident von Ägypten, Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat, war heute auf Besuch in der Finanzmacht Deutschland. Zu den derzeitigen Unruhen, der politischen Situation, sowie den anstehenden Neuwahlen in der Republik Ägypten nun eine kleine Einschätzung.

Und ein guter Rat.

Zuerst: was ist das einzige Interesse aller „westlichen“ Regierungen (also der in Washington plus Anhang und Gefolgschaft) sowie aller drumherum gebauten entsprechenden internationalen Organisationen wie dem „Internationalen Währungsfonds“, der „Weltbank“, etc, pp, was Ägypten angeht? Es ist das einzige Interesse des weltweiten Banken-Systems, der Geldhändler, der feudalen Oberschicht in Ägypten und darüber hinaus. Es ist das einzige Interesse des Kapitals. Und das besteht zu tun und zu lassen was es will. Ergo soll Artikel 206 der Verfassung Ägyptens verschwinden, koste es was es wolle – ob Bürgerkrieg, Militärputsch, Massenmord, Attentate, „Schwarzer Block“, absolute Perversion durch die üblichen geheimen Anti-Terror-Unverdächtigen (z.B. der lieben Kollegen in Berlin die schon der Mubarak-Diktatur die Stange geschüttelt haben), whatever. „Ägypten zugewandt“ weiterlesen

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Italien ante Portas

Eine Analyse zur kommenden Wahl der Abgeordnetenkammer Italiens, sowie zur Präsidentenwahl.

Die Amtszeit von Italiens Präsident Giorgio Napolitano endet im Mai 2013. Napolitano, Zeit seines dann 87 Jahre währenden Lebens und Werdegangs über die faschistische Universitätsjugend, die Kommunistische Partei, „Sozialdemokratische Partei Europas“ / „Party of European Socialists“ und deren „Partito Democratico“ P.D. ein Wendehals, Feigling, Heuchler und autoritärer Charakter, wird nicht noch einmal antreten. Damit verliert die Zerschlagung der italienischen Republik mittels des Euro-Finanzsystems durch eine internationale Nomenklatura ihren obersten ausführenden regionalen Funktionär.

Im April endet die Legislaturperiode der zweiten Kammer des italienischen Parlaments, der Camera dei deputati (Abgeordnetenkammer). Nochmal: im April.

„Italien ante Portas“ weiterlesen

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Operette in fünf Akten

DER ZAUBERMEISTER hat noch ein Kaninchen aus dem Zylinder gezogen. Ein sehr lebendiges Kaninchen.

Er hat jeden verblüfft, einschließlich den Führer aller Parteien, die politischen Topexperten und seine eigenen Kabinettsminister.

Er hat auch gezeigt, dass sich in der Politik – buchstäblich – alles über Nacht ändern kann. „Operette in fünf Akten“ weiterlesen

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Piratenpartei bundesweit bei 13 Prozent

Wahlplakat der Piratenpartei NRW
Wahlplakat der Piratenpartei NRW

Während sich die Soziopathen-Partei Deutschlands von oben der Frank-Walter Steinmeier Hürde (23 Prozent) nähert, bleibt die Piratenpartei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweit bei 13 Prozent.

Etwas enttäuschend, aber es kann ja noch besser werden. „Piratenpartei bundesweit bei 13 Prozent“ weiterlesen

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Die Gauck Situation

Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.

Zunächst zwei Ticker bzw Zeitabläufe des gestrigen Tages, einer von der „Bild“, einer von der „B.Z.“, gerade im Kontext gut zu gebrauchen, wenn man sich die Ereignisse von gestern vor Augen führen will, die ja aufeinander aufbauen.

Es gab nun schon im Vorfeld drei sehr bemerkenswerte Ereignisse, die man dabei berücksichtigen muss. „Die Gauck Situation“ weiterlesen