Schlagwort: new york

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Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab

Autoren: Ajamu Baraka and Bahman Azad

 

Am 4. Februar gab Richterin Beryl A. Howell eine Entscheidung darüber heraus, was den Geschworenen im Prozess gegen die Botschaftsbeschützer, der am 11. Februar beginnen soll, mitgeteilt werden darf. Sie gab den meisten Anträgen der Regierung statt, die Geschworenen daran zu hindern, wichtige Fakten über den Fall zu erfahren, so dass den Beschützern nur wenig für ihre eigene Verteidigung übrig bleibt.

Der Gerichtssaal wird keine Oase der Wahrheit in Washington, DC, sein. Die Tatsache, dass Nicolas Maduro und nicht der Putschistenführer Juan Guaido der rechtmäßige Präsident Venezuelas ist, kann in diesem Gerichtssaal nicht ausgesprochen werden. Auch wenn jeder, einschließlich des Richters und der Staatsanwälte, weiß, dass Guaido seit seiner selbst erklärten Präsidentschaft vor einem Jahr keine einzige Nanosekunde als Präsident gedient hat, darf den Geschworenen diese kritische Tatsache nicht mitgeteilt werden. Man wird sie glauben lassen, dass Guaidos falscher Botschafter Carlos Vecchio echt ist. „Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab“ weiterlesen

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Tag 1: Gelebte Erfahrungen und das Atomwaffenverbot

Mitteilung von ICAN Deutschland über die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot in New York vom 16.Juni 2017

Die Präambel wird diskutiert

Indigene Bevölkerungen und Frauenrechte standen am ersten Tag der Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot am Donnerstag im Mittelpunkt der Diskussionen. Vielen mögen solche Themen im Rahmen dieser Verhandlungen ungewöhnlich vorkommen. Denn bei anderen multilateralen Treffen rund um das Thema Atomwaffen ist meist die Rede davon, dass Nuklearwaffen „Sicherheit“ und „Stabilität“ leisten. Dabei wird angenommen, dass Sicherheit und Stabilität nichts mit gelebten Erfahrungen derer, die über Jahre unter der Herstellung, dem Testen und dem Einsatz von Nuklearwaffen leiden, zu tun hätten. Das Atomwaffenverbot – als Prozess und als Vertrag – ist dabei, diese Auffassung zu ändern.

Erstens, stützt sich der Vertrag auf gelebte Erfahrungen. Die drei Konferenzen über die humanitären Folgen von Nuklearwaffen, die zwischen 2013 und 2014 von Norwegen, Mexiko und Österreich organisiert wurden – und von denen sich dieser Vertrag ableitet – konzentrierten sich hauptsächlich auf die Art und Weise, wie Atomwaffen Menschenleben vernichten und die Umwelt zerstören. „Tag 1: Gelebte Erfahrungen und das Atomwaffenverbot“ weiterlesen

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15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: Wie alles begann

Die Vollmacht des Terrorkieges vom 14. September 2001: Die "Authorization for Use of Military Force" (A.U.M.F.)
Grafik: buzzfeed.com

Am 11. September 2001 ermorden Attentäter in New York und Washington dreitausend Menschen. Drei Tage später stellt der Kongress der Vereinigten Staaten dem Präsidenten eine in jeder Hinsicht unbegrenzte Kriegsvollmacht („Authorization for Use of Military Force“) aus, die bis heute nie aufgehoben wurde. Es ist dieser „Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende“, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte“, auf die sich der amtierende Präsident Barack Obama bei den von ihm für „Regimewechsel“ abgesegneten Kriege in Syrien und Libyen bis heute beruft. „15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: Wie alles begann“ weiterlesen

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Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund

nationofchange_org Darstellung zum Patriot Act_
Bild: nationofchange.org

Teil 1 einer Artikelserie zu Ursprung, Auswirkung und Aufstieg der in 2001 vom Kongress der Vereinigten Staaten ausgestellten Ermächtigung für den geheimdienstlichen Komplex

Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehn Jahre andauernden weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.

Diese Artikelserie und Chronologie soll nun der Öffentlichkeit zumindest einen groben Überblick über den „Patriot Act“ und seine diversen Ermächtigungen geben, denen der U.S.-Kongress im Schatten der Attentate in Washington und New York am 11. September 2001 zustimmte, ohne ihn auch nur gelesen zu haben. Ebenso werden im Laufe der Chronologie die „sections“ bzw „provisions“, die Teile des „Patriot Acts“ beschrieben, die – so sie nicht durch den Senat noch in letzter Minute verlängert werden – am heutigen 1. Juni 2015 schließlich außer Kraft treten, nachdem sie über fast 14 Jahre durch den Kongress immer wieder verlängert, oder sogar ausgeweitet und eskaliert wurden. „Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund“ weiterlesen

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Tödliche Polizeigewalt: jetzt betrifft es ihre eigenen Kinder!

Wie im Takt des Stakkato des Maschinengewehrfeuers werden nun täglich in den Vereinigten Staaten von Amerika Menschen Opfer einer exzessiven Polizeigewalt. Eher fallen alle Sterne vom Himmel ehe einer der Polizisten für die voreilig abgegebenen Schüsse und brutalen Schläge zur Verantwortung gezogen wird.

Charles M. Blow, Kolumnist bei The New York Times, stand der realen Gefahr gegenüber, am Wochenende seinen Sohn durch einen Polizeibeamten zu verlieren. Blow schrieb heute einen Artikel in der New York Times über den Vorfall am Samstag, indem er fragte „was wäre gewesen, wenn mein Sohn in Panik davon gelaufen wäre und der Polizist hätte geschossen? Stand ich kurz davor, ihn zu verlieren?“

Tahj, der Sohn des Autoren der renommierten U.S.-Zeitung, Biologie-Student an der elitären Yale University, verliess am Samstagnachmittag die Bibliothek der Universität. „Tödliche Polizeigewalt: jetzt betrifft es ihre eigenen Kinder!“ weiterlesen

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New Yorker C.I.A.-Polizeischergen vergreifen sich brutal an Ray McGovern

U.S.-Strafverfolgungsbehörden operieren öffentlich als Handlanger der Geheimdienste. Wo bleibt jetzt das Gezeter der erzkonservativen und reaktionären Stimmen, die sich sonst lautstark auf die verfassungsmässig verbrieften Rechte der Freiheit berufen? Es ist kein Mucks zu hören, es ging ja auch um die Anprangerung der Beteiligung an Kriegsverbrechen.

Die Polizeibeamten des New York Police Department setzen weiter alles dafür ein, ihren bisherigen üblen Leumund zu bestätigen.

Da kaufte sich ein U.S.-Bürger eine Eintrittskarte für eine Veranstaltung am 30. Oktober in dem kulturellen Gemeindezentrum 92nd Street Y in der 92.Strasse in New York, einem „Weltklasse-Kultur- und Begegnungszentrum“, wurde vor dem Betreten des Gebäudes auf gewalttätige Weise an der Schulter verletzt so dass dieser vor Schmerzen schrie, mit auf dem Rücken verdrehten Armen in ein Polizeiauto geschleift und in das Polizeigefängnis 67th Street Station wegen unbefugten Eindringens und ungebührlichen Verhaltens gebracht obwohl er den Beamten das Eintrittsticket zeigte. „New Yorker C.I.A.-Polizeischergen vergreifen sich brutal an Ray McGovern“ weiterlesen

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DER 11. SEPTEMBER: Die Attentate – Ablauf, Hergang und Widersprüche

New York 11_09_2001

Teil I: Die Militärmanöver
Teil II: Nachspiel
Teil III: Langer Marsch eines Molochs
Teil IV: Die Kommandokette
Teil V: Duplikat, Drone, Plan

Soweit nicht anders gekennzeichnet, basiert dieser Artikel auf der fünfstündigen Film-Dokumentation von Massimo Mazzucco, die untenstehend zu sehen ist.

Am Morgen des 11. Septembers 2001 sind im Zuge der in Teil I beschriebenen Militärmanöver eine große Anzahl von Kampfflugzeugen der US-Luftwaffe nach Kanada und Alaska verlegt. Zur Verteidigung des gesamten Nordostens der Vereinigten Staaten von Amerika verbleiben vier Kampfflugzeuge. Während der Attentate bricht in NORAD Verwirrung darüber aus, ob eintreffende Meldungen tatsächliche Ereignisse oder die Manöver betreffen („Is this real world or exercise?“). Kommunikation wird gejammed, „Phantom“-Flugzeuge tauchen auf den Bildschirmen auf, simulieren in bzw aus entgegengesetzten Richtungen fliegende Maschinen und verschwinden wieder (die Quelle dieser Simulationen wird nie öffentlich) und lenken die verbliebenen Verteidigungskräfte ab.

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New Yorker Polizist in Indien wieder frei: Munition im Gepäck

Gesetze gelten immer nur für die anderen, nie für den sich vermeintlich überlegen fühlenden Staatsapparat

Ein Polizist des N.Y.P.D. landet am 10. März 2014 auf dem Flughafen in Neu Delhi, um in Indien seine im Iran studierende Frau zu treffen. Im Gepäck hat er scharfe Munition. Beim Durchleuchten seines Gepäcks wird diese gefunden, er wird festgenommen. Erst nach fünfundzwanzig Tagen erfährt die Öffentlichkeit von dem Vorfall.

Ausgerechnet ein Angehöriger der Sicherheitskräfte der U.S.A, noch dazu aus der kontrollsüchtigsten Stadt der Welt, New York, professionell geschult in Angelegenheiten rund um die Sicherheitsaspekte des Heimatschutzministeriums und der ihr untergeordneten Transportation Security Administration (T.S.A.), die auch im Binnengebiet die Strassen, U-Bahnstationen, Bahnstrecken mit ihren Haltestationen zunehmend gewalttätig heimsucht, packt ein paar Kugeln in seinen Reisekoffer ein. „New Yorker Polizist in Indien wieder frei: Munition im Gepäck“ weiterlesen

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Klage von New Yorkern gegen „festungsartiges“ neues World Trade Center

New York: Anwohner und Gewerbetreibende klagen vor Gericht gegen gegen Pläne von Stadtverwaltung und Hafenbehörden

Am heutigen Donnerstag, den 9.Januar 2014 wurde die Gerichtsverhandlung zu der eingereichten Klage einer langjährigen Einwohnerin von New York an dem staatlichen Gerichtshof von Manhattan eröffnet.

Im Namen der Anwohner um den wieder neu errichteten Komplex „One World Trade Center“ wehrt sich stellvertretend Mary Perillo gegen die Pläne der New Yorker Polizeibehörde, der Stadt, der New Yorker Hafenbehörde und der Hafenbehörde von New Jersey, die Nachbarschaft des „One World Trade Center“ in New York in ein „festungsartiges“ Areal zu verwandeln. „Klage von New Yorkern gegen „festungsartiges“ neues World Trade Center“ weiterlesen

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Mark Lombardi: Visualisierte Machtstrukturen

Die investigativen Zeichnungen Mark Lombardis sind in der Zusammenstellung von Zusammenhängen einzigartig. Den Verflechtungen von Personen, Konzernen, Banken, Politikern, Geheimdiensten, Militär, Attentate, Geldwäsche, Drogenkriege, politische und wirtschaftliche Skandale, Korruption ging der U.S.-Amerikaner jahrelang bis zu seinem vorzeitigen Tod im Jahr 2000 akribisch nach.

Diese mafiösen Strukturen ziehen sich wie ein roter Faden bis hin zum heutigen Zeitpunkt. Die Ereignisse der daraufolgenden dreizehn Jahre liefern ein beredtes Zeugnis über die Gewaltspirale im Interesse diverser Gruppen ab: 9/11, Mumbai, Irak, Aghanistan, die Bankenkrise, die Europäische Union, Mexiko, Lybien, Iran, Syrien – nichts hat sich zum Guten gewendet. Lombardis Werke sind ein wichtiges Vermächtnis und Ansporn, Transparenz auf allen Ebenen herzustellen um diese Strukturen des „Tiefen Staates“ aufzubrechen.

Der U.S.-Amerikaner Mark Lombardi war ein aussergewöhnlicher Mann. „Mark Lombardi: Visualisierte Machtstrukturen“ weiterlesen