Die Niederlande stellen die Unterstützung für die Terrorpropaganda der „Weißen Helme“ ein
Die Niederlande haben gerade angekündigt, dass sie ihre Unterstützung für die Propagandabande von al-Qaida, die „Weißen Helme“, beenden wollen. Sie beenden auch ihre Unterstützung für die so genannte freie syrische Polizei. „Der Deich bricht“ weiterlesen
Update: Halbe Zijlstra hat am 13. Februar 2018 seinen Rücktritt erklärt
Der Außenminister sagt, dass er „dumm“ war, bedauert es
Halbe Zijlstra, der niederländische Außenminister, sorgte vor einigen Jahren für Aufsehen mit der Behauptung, er habe heimlich gehört, wie der russische Präsident Wladimir Putin über die Schaffung eines „größeren Russlands“ sprach. Am Montag erregte er noch größeres Aufsehen, indem er zugab, dass er die ganze Sache erfunden hat. Zijlstra hatte während des Wahlkampfes behauptet, dass er sich in der Datscha von Wladimir Putin versteckt und Putin belauscht habe, als dieser sagte, er wolle Weißrussland, die Ukraine, die baltischen Staaten und Kasachstan übernehmen, um ein Großrussland zu schaffen. „Niederländischer Außenminister gibt zu, dass er über Putins „Großrussland“-Verschwörung gelogen hat“ weiterlesen
Niederlande: Oberstes Gericht verbietet Finanzamt Daten von Polizeikameras zur Steuereintreibung bei Privatfahrten der Firmenautos zu nutzen
Der oberste Gerichtshof der Niederlande hat am Freitag, den 24.2.2017 ein Urteil zugunsten der Privatsphäre von Autofahrern mit Firmenwagen gefällt.
Die Praxis, dass das Finanzamt die automatisch aufgezeichneten Daten der KFZ-Kennzeichen der Autos über die Überwachungskameras der Polizeiautos auf den Strassen nutzt um steuerlich zu deklarierende Privatfahrten von Firmenwagen zu überprüfen, verstösst gegen das Recht auf Privatsphäre. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die systematische Erfassung, Verarbeitung und Speicherung dieser Informationen, so das Urteil. „Niederlande: optische Erfassung der Bevölkerung aus finanziellen Gründen begrenzt“ weiterlesen
Unser Nachbarstaat stellt unmittelbar nach der Münchner Sicherheitskonferenz die Weichen für mehr Macht an Militär und Konzerne, die über ihre politischen Sprachrohre von einer Beendigung der „Selbstverzwergung“ fabulieren, von niederzureissenden Schranken, die ihnen von den Verfassungen der einzelnen Staaten gesetzt wurden.
Das Parlament des Königreichs der Niederlande hat das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine in der Nacht zum 22. Februar 2017 mit 89 von 150 Stimmen entgegen des vor einem Jahr durchgeführten Ergebnisses der Volksabstimmung ratifiziert. „Niederlande: Vor Parlamentswahl Zustimmung zum E.U.-Assoziierungsabkommen mit Ukraine“ weiterlesen
Protest und Bauarbeiten im Finanzviertel in Amsterdam Zuidoost gegen die Finanzierung der Dakota Access Pipeline (DAPL)
Nichts scheuen Banken mehr für ihre Image-Pflege als die Gefahr negativer öffentlicher Kritik und bekannt gewordene Skandale. Unsummen werden für die Werbung mit goldigen Versprechungen ausgegeben um Kunden gerade an ihr Haus zu binden.
In Zeiten wachsenden Umweltbewusstseins erhalten die Banken Zulauf, die nicht in Projekte investieren, die die Natur und mit ihr die Menschen zerstören. Langsam entsteht so eine Konkurrenz für die traditionellen, grossen Banken – zwar noch nicht existenzgefährdend, aber jedes Unternehmen hat mit einer Idee klein angefangen. Es liegt an dem Verhalten der Menschen, bei welcher Bank sie Kunde werden. „Ölpipeline direkt ins Banken-Hauptquartier der ING Group in Amsterdam“ weiterlesen
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben mehr Schaden als Nutzen angerichtet, indem sie der Regierung mit der Ablehnung ihres eingebrachten Antrags zum Stopp der Wiederzulassung für Glyphosat den Rücken stärkten.
Am 25.Februar 2016 stimmten die Herren Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien C.D.U./C.S.U. und S.P.D. in geschlossener Einheitsfront mit 446 Stimmen der Verlängerung des Einsatzes des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünfzehn Jahre in der E.U. zu, indem sie den Antrag der Grünen zum Verbot des Giftes ablehnten.
Die Entscheidung ist für die Bundesregierung nicht bindend, hätte aber bei einer Annahme des Antrags ein deutliches Signal der Ablehnung des verheerenden Umweltgiftes durch den Bundestag setzen können. „Schweden, Frankreich, Niederlande gegen Glyphosat“ weiterlesen
Mit der ausstehenden Entscheidung der Niederlande in diesem Frühjahr als letztes Land der Europäischen Union steht oder fällt die Übernahme der Ukraine unter die Kontrolle in Brüssel. Eine aktuelle Umfrage in unserem Nachbarland zeigt: die überwiegende Mehrheit lehnt eine verkappte E.U.-Mitgliedschaft der Kiewer Junta und damit einhergehender Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ab.
Am 6.April 2016 wird in der parlamentarischen Monarchie Niederlande eine Volksabstimmung zu dem „Freihandels- und Militärvertrag“ zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durchgeführt – einem Land, dessen Regierung durch einen von westlichen Ländern unterstützten Putsch die Macht an sich gerissen hat, nachdem der gestürzte Präsident eben dieses Abkommen nicht ratifizierte und organisierte Unruhen ausbrachen, die bis heute zu vielen Toten, Verletzten, Verfolgten, Vermissten, Krieg und faschistische Strukturen führten und das Land spalten.
Der niederländische Senat hatte am 7.Juli 2015 dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zugestimmt und einen Monat später, am 8.Juli 2015 erfolgte die Königliche Ausfertigung. Am 6.April 2016 wird ein von Bürgern erzwungenes landesweites Referendum dazu durchgeführt.
Die Regierung in Amsterdam hat das Abkommen bereits unterschrieben, das nur in Kraft treten kann, wenn alle achtundzwanzig E.U.-Mitgliedsländer diesem zustimmen. Provisorisch hat die Kommission der Europäischen Union dieses als gültig erklärt.
Die kommende Volksabstimmung hat keine verbindlich-rechtliche Auswirkung auf das Handeln der Regierung, wohl aber ein starkes gesellschaftlich-politisches Signal für die endgültige Ratifizierung.
Eine Bürgerbewegung, die gegen den Abschluss dieses Vertrags eintritt, hatte zuvor einen Petitionsaufruf gestartet, der von weit über 450000 Personen unterschrieben wurde und das kommende Referendum durchgesetzt. „Drei Viertel der Niederländer gegen E.U.-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine“ weiterlesen
Statt Timothy Geithner kommt diesmal seine Stellvertreterin Lael Brainard in die strategisch zur Handelszone absinkenden Staaten Europas mit Euro-Finanzsystem, um den Bin Euro Laden auf Kurs zu halten.
Es ist gerade zwei Tage her seit der Demo in Karlsruhe, aus der das eine oder andere Zitat meiner Rede mittlerweile einigermaßen bekannt sein dürfte, da kommen sie auch schon angeflattert. Diesmal schickt uns Timothy seine Vize: Lael Brainard. „US-Finanzministerium schickt mal wieder Aufsicht ins Alte Europa“ weiterlesen
Aufgrund der Tatsache, dass an diesem Wochenende die jährliche Zusammenkunft des geheimnisumwobenen Bilderberg-Clubs bevorsteht, dieses Mal in der Schweiz, veröffentlichen wir zwei übersetzte Artikel des investigativen Journalisten Pepe Escobar aus der Vergangenheit als Hintergrundinformation.
Zusätzlich zu den zwei Texten von Pepe Escobar möchte ich bezüglich des geschichtlichen Hintergrunds des Bilderberg-Clubs, insbesondere des nazistischen, auf einen Essay von David Guyatt hinweisen, „DAS WANDERNDE AUGE – Der besonders exklusive VIP-Club“ weiterlesen
Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag /
Laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch für den Fall einer militärischen Intervention in Libyen (1). Die „Süddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an Plänen für eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der Bundeswehr-Marine für „ägyptische Flüchtlinge in Libyen“:
„Die Hilfsaktion im Mittelmeer soll bereits an diesem Freitag anlaufen.“
Übersetzt aus der parteipolitisch-bellizistisch-publizistischen Heuchelsprache heisst das: der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die F 209 Rheinland-Pfalz und F 123 Brandenburg dringen morgen aus der Großen Syrte, in die sie bereits am 25.Februar aus Malta ausgelaufen waren (7) – in libysche Hoheitsgewässer ein. „Ein kleines bisschen Schweinebucht“ weiterlesen
