Schlagwort: Niederlande

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Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben.

Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet. „Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden“ weiterlesen

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Niederlande: Landesweit ein einziges Prozent für Wilders

Der programmierte Versuch der von neokonservativen Seilschaften kontrollierten Informationsindustrie, Konzernmedien und Staatssender wieder einmal Xenophobiker und Rassisten hoch zu jubeln, muss allen informierten Menschen äusserst peinlich erscheinen. Die „Partij voor de Vrijheid“ („Partei der Freiheit„), deren einziges Mitglied Geert Wilders ist, trat bei den niederländischen Kommunalwahlen in ganzen zwei Städten an und erreichte landesweit ein einziges Prozent.

Überall, wo man hinschaut, wird derzeit wieder einmal ein „Populist“ hochgejubelt. Sinn und Zweck: die vermeintlich niederen Instinkte des niederen Pöbels (nicht nur in den Niederlanden) zu bedienen, damit dieser sich ob Krieg, sozialer Ungerechtigkeit und Korruption herrschender Kreise am Nächstschwächeren schadlos halte. Eventuell fällt ja auch ein kleiner Spannungsfall ab, den man im Apparat für einen Verbleib der niederländischen Truppen in Afghanistan gut gebrauchen könnte. Wer nur ein einziges Mal näher hinschaut, dem fällt es wie die Bild vom Auge. „Niederlande: Landesweit ein einziges Prozent für Wilders“ weiterlesen

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (V): Koalition, Kabale und Krieg

Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall
Teil II: Operateure einer zweiten Invasion
Teil III: Chaos und Komplott
Teil IV: Das stille Murren der stillen Krieger

Bei den Neuwahlen des Unterhauses, der Zweiten Kammer der Generalstände,  gewannen am 22.Januar 2003 die Parteien der kommissarischen Regierung CDA und VVN nur leicht hinzu. Wahlsieger waren die Sozialdemokraten der PdvA, sie gewann 19 % hinzu und konnte ihre Mandate fast verdoppeln. Die Fortuyn-Liste hingegen war förmlich verdunstet. Sie sollte fortan keine Rolle mehr spielen – jedenfalls nicht als Partei. Ihre verbliebenen zwei Minister jedoch, die blieben weiter im Amt. „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (V): Koalition, Kabale und Krieg“ weiterlesen

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (II): Operateure einer zweiten Invasion

Teil I – “Volkspartei” und Spannungsfall

Seit der Entsendung eigener Truppen in den Irak im Jahre 2003 fragte man sich in den Niederlanden allen Ernstes, wie es eigentlich dazu gekommen war. Wie in vielen Ländern des US-Einflussraumes nach dem 11.September 2001 stand man überall, manchmal verschämt leise ein bisschen diskutierend, mit grossen Augen glotzend in der Gegend rum und schaute den Operateuren der Kriegspolitik zu. Diese ergriffen planmässig, und mit enormen Ressourcen ausgestattet, die Initiative, stellten sich bei sanftmütig-höflich vorgetragenen Beschwerden der überrollten Bevölkerungen einfach taub und gingen weiter nach Plan vor.

Es dauerte bis zum Jahre 2009 – sechs Jahre nach dem Eintritt in den Irak-Krieg – bis sich die Befürworter einer Untersuchung durchsetzten; wohlgemerkt, einer Untersuchung darüber, wie und warum man überhaupt gemeinsam in einen Krieg gezogen war, der bereits zum Zeitpunkt des Beginns der Untersuchung über eine Million Tote gekostet hatte. „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (II): Operateure einer zweiten Invasion“ weiterlesen

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE

Teil I: „Volkspartei“ und Spannungsfall

Während am morgigen Freitag die  „SPD“ im deutschen Parlament die nächste Eskalationsstufe des Afghanistan-Krieges einläutet und weiter wie von Sinnen Selbstvernichtung betreibt, haben in den Niederlanden die Sozialdemokraten der „PdvA“, angesichts des drohenden Zusammenbruchs als Partei, das Ruder herum geworfen. Dank ihnen werden die Truppen der Niederlande Ende 2010 aus der Besatzungszone des Nordatlantikpaktes in Zentralasien abgezogen sein. Dennoch stehen die traditionellen Kriegsparteien der Niederlande bei den kommenden Wahlen vor einer historischen Niederlage: stärkste Kraft werden aller Voraussicht nach die Sozialisten.

Das Ende des Afghanistan-Krieges kommt mit der Aufdeckung eines Komplotts im Jahre 2003 vor der Teilnahme der Niederlande an der Invasion des Irak. Die niederländische Davids-Kommission erklärte im Januar 2010 nach zehn Monate andauernden Untersuchungen den Irak-Krieg für völkerrechtlich illegal und brachte geheime Absprachen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Niederlande ans Licht. „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE“ weiterlesen

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Krieg in Afghanistan sprengt europäische Regierung auseinander – Signal für die Wende zum Rückzug!

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In den Niederlanden wird es zu Neuwahlen kommen – Labourpartei blieb standhaft zum Abzug der Truppen

Am 19.Februar schrieb Radio Utopie über die Regierungskrise in den Niederlanden. Die Sozialdemokraten, der kleinere Koalitionspartner, forderte den Rückzug der Truppen aus Afghanistan in diesem Jahr. (Foto: A friend of Nils Simon / Wikipedia) „Krieg in Afghanistan sprengt europäische Regierung auseinander – Signal für die Wende zum Rückzug!“ weiterlesen

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Niederländische Regierung schlittert in Regierungskrise wegen Afghanistan-Krieg

Durch die niederländische Regierung fegt ein Sturm, der die Koalitition zum Schwanken bringt. Es geht um den Afghanistaneinsatz, ob dieser wie geplant beendet wird und um den Umfang und Zeitplan der geplanten Budgetkürzungen.

Die NATO-Führung drängte die niederländische Regierung zur Eindämmung des „Taliban-Aufstandes“ dazu, zu untersuchen, ob sie Möglichkeiten und Zweckmässigkeiten für einen längeren Aufenthalt ihrer Truppen in Afghanistan sieht. Die Niederlande haben 2.000 Soldaten in der Provinz Uruzgan stationiert, deren Einsatz in diesem Jahr laut Parlamentsbeschluss beendet sein wird. „Niederländische Regierung schlittert in Regierungskrise wegen Afghanistan-Krieg“ weiterlesen

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Nigeria: Bauern klagen gegen Shell in Den Haag

Am Mittwoch, den 30. Dezember teilte das niederländische Gericht in Den Haag mit, dass es die Verhandlung einer Klage nigerianischer Bauern gegen den Energiekonzern Shell Nigeria zulässt – konkret geht es um die niederländische Royal Dutch Shell und die nigerianische Tochtergesellschaft Shell Petroleum Development Company (SPDC).

Geert Ritsema, Sprecher der Umweltorganisation Friends of the Earth, die den nigerianischen Bauern beisteht, sagte, dass diese Entscheidung „sehr wichtig“ sei, berichtete der niederländische de Volkskrant (1) „Nigeria: Bauern klagen gegen Shell in Den Haag“ weiterlesen

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Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag

Brüssel: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und höchstdekorierte deutsche Soldat seit dem 2.Weltkrieg, Klaus Naumann, hat vor 2 Tagen zusammen mit 4 ehemaligen Militäroberbefehlshabern der USA, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden in einem Manifest den präventiven Angriff der NATO mit Atomwaffen gegen Länder gefordert, die der Verbreitung von Atomwaffen verdächtigt werden könnten. Das mit Lobbyisten aus Politik und Militär abgesprochene Manifest soll im April auf dem NATO-Gipfel in Bukarest beschlossen werden.

„Es droht das Risiko von weiterer Verbreitung von Atomwaffen („nuclear proliferation“) und mit ihr das Risiko, dass nukleare Kampfführung, obgleich begrenzt in der Reichweite, vielleicht möglich werden könnte,“

so Naumann, John Shalikashvili (USA), Henk van den Breemen (Niederl.), Jacques Lanxade (F), Lord Inge (GB) in ihrer Vorlage für die neue NATO-Doktrin. (1) „Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag“ weiterlesen