Niederländische Regierung schlittert in Regierungskrise wegen Afghanistan-Krieg

Durch die niederländische Regierung fegt ein Sturm, der die Koalitition zum Schwanken bringt. Es geht um den Afghanistaneinsatz, ob dieser wie geplant beendet wird und um den Umfang und Zeitplan der geplanten Budgetkürzungen. Die NATO-Führung drängte die niederländische Regierung zur Eindämmung des „Taliban-Aufstandes“ dazu, zu untersuchen, ob sie Möglichkeiten und Zweckmässigkeiten für einen längeren Aufenthalt ihrer Truppen in Afghanistan sieht. Die Niederlande haben 2.000 Soldaten in der Provinz Uruzgan stationiert, deren Einsatz in diesem Jahr laut Parlamentsbeschluss beendet sein wird.

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Nigeria: Bauern klagen gegen Shell in Den Haag

Am Mittwoch, den 30. Dezember teilte das niederländische Gericht in Den Haag mit, dass es die Verhandlung einer Klage nigerianischer Bauern gegen den Energiekonzern Shell Nigeria zulässt – konkret geht es um die niederländische Royal Dutch Shell und die nigerianische Tochtergesellschaft Shell Petroleum Development Company (SPDC). Geert Ritsema, Sprecher der Umweltorganisation Friends of the Earth, die den nigerianischen Bauern beisteht, sagte, dass diese Entscheidung „sehr wichtig“ sei, berichtete der niederländische de Volkskrant (1)

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Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag

Brüssel: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und höchstdekorierte deutsche Soldat seit dem 2.Weltkrieg, Klaus Naumann, hat vor 2 Tagen zusammen mit 4 ehemaligen Militäroberbefehlshabern der USA, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden in einem Manifest den präventiven Angriff der NATO mit Atomwaffen gegen Länder gefordert, die der Verbreitung von Atomwaffen verdächtigt werden könnten. Das mit Lobbyisten aus Politik und Militär abgesprochene Manifest soll im April auf dem NATO-Gipfel in Bukarest beschlossen werden.