Schlagwort: Niedersachsen

Beamte der Polizeibehörde von Los Angeles im U.S.-Bundesstaat Kalifornien durch eigene Körperkamera einer falschen Anklage überführt.

Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, hat den Kauf von fünfhundert Bodycams für Polizeibeamte angeordnet, für deren Einsatz keine Rechtsgrundlage besteht. Mit ungefähr fünfhunderttausend Euro, die der Steuerzahler zu löhnen hat, werden ungeniert Investitionen getätigt – ein Verhalten, das zeigt, dass es keine funktionierenden parlamentarischen Kontrollen für dieses Tatsachen schaffendes Vorweggreifen gibt und kein Widerstand zu erwarten ist.

Die Polizeibeamten können nach eigenem Gutdünken diese Kameras ein- und ausschalten. Wer garantiert, dass diese Bodycams nicht nur in der als Grund für die geplante Einführung angegebene „Gefahrensituation“ für die Polizei Aufnahmen anfertigen, um angeblich ihr korrektes Verhalten zu dokumentieren oder gewalttätiges Verhalten einer kontrollierten Person/Gruppe als Beweismittel zu erfassen? Was geschieht mit Filmaufnahmen, die während einer „normalen Streife“ fernab von mit Videokameras ausgestatteten öffentlichen Plätzen angefertigt werden könnten? Bietet sich hier nicht die Gelegenheit, in allen Ecken und Winkeln herumzuspionieren, ohne das aufgenommene Personen davon Kenntnis haben? Oder auf Demonstrationen zur Abschreckung an der Teilnahme? Wer kann das ausschliessen? „Bodycams für Polizei in Niedersachsen ist ungesetzlich, getürkte Vorfälle vorprogrammiert“ weiterlesen