Offener Brief an Ministerpräsident Weil: Tiefflüge über Atomfirmen in Braunschweig

Die Atomfirma Eckert & Ziegler befindet sich nicht nur neben Wohnhäusern und Schulen, sondern auch noch in der Nähe des Braunschweiger Flughafens. Eckert & Ziegler darf unheimlich viel Radioaktivität auf dem Gelände haben. Wenn ein Tausendstel dieser genehmigten Radioaktivität freigesetzt würde, so hätte das dramatische Konsequenzen für ganz Braunschweig und die umliegenden Städte und Dörfer.

Trotz dieses enormen Risikos fliegen auch große Maschinen in geringer Höhe direkt über die Atomfirma Eckert & Ziegler. Im Video ist ein wiederholter Tiefflug einer Boeing 737 dokumentiert.

Polizei will in deiner Wohnung filmen

Die Wohnung eines Bürgers ist durch unsere Verfassung grundsätzlich geschützt. Wenn ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt, müssen dafür zwingende Gründe vorliegen und bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Regeln eingehalten werden wie das Recht auf einen hinzugezogenen Anwalt, Zeugen und die Anwesenheit des Wohnungsbesitzers, die Uhrzeit – nicht mitten in den Nachtsstunden) (ausser bei Fluchtgefahr). Werden persönliche Gegenstände konfisziert, müssen diese Stück für Stück protokollarisch erfasst werden. Oft werden von diesen auch Fotos angefertigt.

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Niedersachsen-Wahl: 1998 wurde die Schröderpartei erschaffen – heute fliegt sie gegen die Wand

Am 1. März 1998 gebar die Landtagswahl in Niedersachsen den S.P.D.-Kanzlerkandidaten und späteren Kanzler Gerhard Schröder. Heute beerdigt sie, mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, dessen Schröderpartei. Übrig bleibt ein Scherbenhaufen von Kapitalismus und Krieg, den diese Verrätermaschine in über vierzehn Jahren quer über die Kontinente hinterlassen hat. Was das Ende der Schröderpartei bedeutet, wird sich noch herausstellen. Ob es ein Ende der S.P.D. ist, z.B.. Keine Gnade für diese Partei, wie immer sie sich kleidet, was immer sie erzählt, was immer sie behauptet, wen immer sie jetzt nach vorne stellt oder auf den Thron pflanzt: Keine Gnade.