99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen vom Datenschutzbeauftragten als gesetzeswidrig eingestuft

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Joachim Wahlbrink hat eine Studie zu Überwachungskameras der Behörden des Landes in dem Zeitraum von Dezember 2008 bis März 2010 anfertigen lassen.

3345 staatliche Kameras wurden von den Datenschutzbeauftragten untersucht, von denen nur 23 Stück nicht beanstandet wurden. Kameras von privaten Unternehmen waren nicht Inhalt der Studie. „99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen vom Datenschutzbeauftragten als gesetzeswidrig eingestuft“ weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung von Bioland und Greenpeace

Gen-Rapsflächen in Mecklenburg-Vorpommern müssen offengelegt werden –
Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt Klage gegen Landwirtschaftsministerium

Die Standorte von Ackerflächen, auf denen Gen-Raps versehentlich angebaut worden ist, müssen öffentlich gemacht werden. Das hat heute das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, nachdem der Anbauverband Bioland unterstützt von Greenpeace gegen das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern geklagt hatte. „Gemeinsame Presseerklärung von Bioland und Greenpeace“ weiterlesen

Eidunbewussheit in niedersächsischem Verfassungsschutz – CDU am Abgrund?

Laut einem Artikel der Zeitung taz vom 24.02.2010 ist über den Antrag von Frau Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, auf die deutsche Staatsbürgerschaft seit zweieinhalb Jahren noch keine Entscheidung gefallen. Die Antragstellerin war noch 2007 in der SPD gewesen. Ihre Eltern haben die britische bzw. die italienische Staatsbürgerschaft. „Eidunbewussheit in niedersächsischem Verfassungsschutz – CDU am Abgrund?“ weiterlesen